Wohneigentum bei Hartz IV

Anrechnung

Grundsätzlich sind Bezieher von ALG II-Leistungen verpflichtet, Einkommen und Vermögen einzusetzen, um Hilfebedürftigkeit abzuwenden. In diesem Zusammenhang stellt sich oft die Frage, ob und in welchem Umfang Leistungsempfänger berechtigt sind, über Wohneigentum zu verfügen und dieses anrechnungsfrei zu nutzen. Denn nach der gesetzlichen Regelung sind bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Absatz 1 SGB II). Dazu zählt grundsätzlich auch Wohneigentum, wobei es sich um Grundbesitz als solchen oder eine Eigentumswohnung handeln kann.

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Liegt ein Fall zulässiger Wohneigentumsnutzung vor, stellt sich die Anschlussfrage, welche Leistungen der Sozialleistungsträger im Einzelnen im Rahmen der Kosten für die Unterkunft übernimmt.

Anrechnung von Wohneigentum als Vermögen

Eigennutzung ausschlaggebend

Das entscheidende Kriterium für die Berücksichtigung von Wohneigentum bei Hartz IV ist die Eigennutzung der Immobilie durch den Leistungsbezieher. Das Gesetz sieht nur dann den Ausschluss der Anrechnung von Wohneigentum vor, wenn es sich jeweils handelt um

  • ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe
  • eine selbst genutzte Eigentumswohnung von angemessener Größe

Demgegenüber gilt für nicht selbst genutztes Wohneigentum, dass dieses als Vermögen in die Ermittlung der Bedürftigkeit eingeht und entsprechend angerechnet wird.

Angemessenheit des Wohneigentums

Maßgebend für die Bestimmung der Angemessenheit des selbst genutzten Wohneigentums sind die Lebensumstände während des Leistungsbezugs (§ 12 Absatz 3 SGB II). Dabei hat die Rechtsprechung den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit näher konkretisiert und Orientierungswerte dafür geliefert, wann selbst genutztes Wohneigentum in Abhängigkeit von der jeweiligen Personenzahl der Bedarfsgemeinschaft anrechnungsfrei bleiben soll.

Für selbst genutzte Einfamilienhäuser gilt danach als jeweils angemessen für

  • einen Haushalt mit ein bis zwei Personen eine Wohnfläche von 90 qm
  • einen Haushalt mit drei Personen eine Wohnfläche von 110 qm
  • einen Haushalt mit vier Personen eine Wohnfläche von 130 qm

Für selbst genutzte Eigentumswohnungen gilt als jeweils angemessen für

  • einen Haushalt mit ein bis zwei Personen eine Wohnfläche von 80 qm
  • einen Haushalt mit drei Personen eine Wohnfläche von 100 qm
  • einen Haushalt mit vier Personen eine Wohnfläche von 120 qm

Bei größeren Bedarfsgemeinschaften wird für jede weitere Person ein Zuschlag von 20 qm gewährt.

Unangemessenheit des Wohneigentums und mögliche Folgen

Erweist die Bedürftigkeitsprüfung, dass das Wohneigentum nicht mehr angemessen ist, kann von dem Antragsteller grundsätzlich die wirtschaftliche Verwertung des Grundbesitzes oder Wohneigentums zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit verlangt werden.

Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Eine Verwertung der Immobilie kann immer nur in den Grenzen des wirtschaftlich Möglichen und Zumutbaren gefordert werden. Besteht die Möglichkeit einer Grundstücksteilung, so kann der Sozialleistungsträger den Antragsteller zunächst hierauf verweisen. Eine Bedürftigkeit wird unter solchen Bedingungen ausscheiden, die Bewilligung von ALG II-Leistungen abgelehnt werden.

Kommen solche Möglichkeiten dagegen nicht in Betracht, ist ein Verkauf der Immobilie dem Betroffenen nicht zumutbar. Das Gesetz erkennt das Wohneigentum in grundsätzlicher Weise als schutzbedürftig an. Selbst wenn das Wohneigentum sich im Einzelfall nicht mehr in den von der Rechtsprechung gezogenen Grenzen der Angemessenheit bewegen sollte, nimmt dies dem Wohneigentum nicht seine Schutzbedürftigkeit. Eine völlige Preisgabe seines Eigentums kann von dem Hilfebedürftigen daher nicht verlangt werden.

Allerdings besteht unter solchen Voraussetzungen die Verpflichtung, zu einer Teilvermietung oder Untervermietung – soweit dies möglich ist. Kann in dem selbst genutzten Wohneigentum eine Wohneinheit abgetrennt und vermietet werden, so sind zunächst die dadurch erzielbaren Einkünfte zur Abwendung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen.

Weitere Informationen zur Angemessenheit der Wohnung bei Hartz IV Bezug erhalten Sie hier

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