Der Begriff der Garantie ist ein Zauberwort des Marketings geworden. Händler werben mit einer “2-Jahres-Garantie” und suggerieren, dass sie dem Verbraucher besondere Rechte zugestehen. Fälschlicherweise entsteht oft der Eindruck, dass der Verbraucher Rechte erhält, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte scheinbar hinausgehen. Tatsächlich werden die Begriffe Gewährleistung und Garantie unzulässigerweise in einen Topf geworfen. Statt Rechtsklarheit besteht vielerorts erhebliche Rechtsunsicherheit.

Gewährleistung gilt zum Zeitpunkt der Übergabe einer Ware

Die Begriffe Gewährleistung und Garantie sind streng auseinander zu halten. Das Gesetz regelt nur die Gewährleistung. Im Kaufrecht bedeutet Gewährleistung, dass der Verkäufer die Ware in einwandfreiem Zustand an den Käufer übergeben muss. Jeder Verkäufer muss dafür geradestehen, dass seine Ware vertragsgemäß funktioniert und benutzbar ist. Der Mangel muss also zum Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes vorhanden gewesen sein. Dieser Gewährleistungsanspruch gilt für die Dauer von zwei Jahren und hat nichts mit einer Garantie zu tun. Bei der Garantie liegt der Fall anders. Mit einer Garantie gewähren viele Hersteller vertragliche Ansprüche, für den Fall, dass ihr Produkt bei der Übergabe in Ordnung war und erst nach der Übergabe kaputt geht.

Verbraucher profitiert sechs Monate lang von der Fehlerzuweisung an den Verkäufer

Beim Gewährleistungsanspruch ist die Beweislast unterschiedlich geregelt. Tritt ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe des Kaufgegenstandes auf, vermutet das Gesetz zu Gunsten des privaten Verbrauchers, dass dieser Mangel bereits bei der Übergabe bestand. Daher ist es Verbrauchern anzuraten, die gekaufte Ware in den ersten sechs Monaten eingehend in Augenschein zu nehmen. Stellt sich dann ein Mangel heraus, kann er die Ware ohne weiteres beanstanden.

Der Käufer kann auch nach dem Ablauf von sechs Monaten Mängel gelten machen. Allerdings ist dann die Beweislast umgedreht. Dann muss der Käufer gegenüber dem Verkäufer beweisen, dass der Mangel bei der Übergabe bereits vorhanden war. Um es nochmals deutlich zu sagen: die Gewährleistungsrechte beziehen sich darauf, dass der Kaufgegenstand bereits bei Vertragsabschluss und Übergabe mangelhaft war. Der Verkäufer haftet also nicht für Mängel, die erst nach dem Zeitpunkt der Übergabe entstehen. Bedienungsfehler, Materialermüdung oder einfach nicht mehr erklärbare und fehlerbedingende Zufälle begründen keinen Gewährleistungssachverhalt.

Rückgabe fehlerfreier Ware nur gegen Kulanz

Will der Verbraucher einwandfreie Ware zurückgeben, ist er auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen. Der Verkäufer braucht sich nicht auf das Rückgabeverlangen des Käufers einzulassen. Es ist dessen subjektive Einschätzung, mit der er die Ware kauft. Ändert sich diese Einschätzung, geht dies zu seinen Lasten. Diese Rechtslage ändert nichts daran, dass Handelsketten großzügig einwandfreie Waren umtauschen. Hier steht der Servicegedanke im Vordergrund. Man will, unabhängig von der rechtlichen Situation, dass der Kunde zufrieden ist.

Damit der Käufer im Gewährleistungsfall seine Rechte beanspruchen kann, muss er den Kauf beweisen können. Dies kann er normalerweise nur, wenn er den Kaufbeleg aufbewahrt hat und ihn dem Verkäufer vorlegen kann. Ist der Beleg unauffindbar, kann er den Kauf auch durch einen Zeugen oder andere Indizien versuchen nachzuweisen. Bestreitet der Verkäufer den Kauf, hat der Käufer ein Nachweisproblem.

Garantie stellt auf Zeit nach der Übergabe ab

Die Garantie hingegen ist die freiwillige Zusage des Herstellers oder des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher, dass die Ware mangelfrei ist. Beispielsweise gewähren Fahrzeughersteller drei Jahre Garantie ohne Kilometerbegrenzung für das ganze Auto. Oder acht Jahre Garantie gegen Durchrostung. Optiker garantieren die lebenslange Haltbarkeit Ihrer Brillengestelle. Die Garantieerklärung erhält ihre rechtliche Bedeutung dadurch, dass sie Ersatzansprüche für Waren gewährt, die erst nach der Übergabe kaputt gehen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hingegen stellen ausschließlich darauf ab, dass die Ware bei Übergabe defekt gewesen sein muss. Da die Garantieerklärung freiwillig abgegeben wird, darf der Garantiegeber seine Garantie mit beliebigen Bedingungen verknüpfen und beispielsweise die regelmäßige Wartung der Ware durch einen Vertragshändler vorschreiben. Soweit der Defekt auf einem normalen Verschleiß oder einer unsachgemäßen Behandlung des Verbrauchers beruht, bestehen auch bei einer Garantie keinerlei Ansprüche.

Bei der Beschaffenheitsgarantie garantiert der Hersteller oder Verkäufer einer Ware, dass die Ware eine bestimmte Beschaffenheit aufweist und zum Zeitpunkt der Übergabe und danach mangelfrei ist. Bei der Haltbarkeitsgarantie gewährleistet der Hersteller oder Verkäufer, dass die Ware eine bestimmte Zeitdauer eine bestimmte Beschaffenheit behält und während der Garantiezeit funktionsfähig bleibt.

Garantieurkunde informiert über die Rechte aus der Garantie

Die Rechte des Verbrauchers ergeben sich im Garantiefall aus der Garantieurkunde. Die Garantieerklärung muss gemäß § 477 BGB einfach und verständlich abgefasst sein und alle notwendigen Angaben enthalten, die der Verbraucher braucht, um die Garantie geltend zu machen. Dazu gehören die Dauer, der Inhalt und der räumliche Geltungsbereich der Garantie sowie der Name und die Anschrift des Garantiegebers. Die Garantieerklärung beschränkt sich üblicherweise auf einen Reparatur- oder Ersatzanspruch. Im Gegensatz zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht.

So sehen die Gewährleistungsrechte nach dem Gesetz aus

Will der Käufer gesetzliche Gewährleistungsansprüche geltend machen, muss er den Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung auffordern. Der Verkäufer kann dann wahlweise nach eigenem Ermessen versuchen den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Ware zu liefern. Grundsätzlich muss der Käufer dem Verkäufer eine zweite Chance geben, den Kaufvertrag durch die Reparatur der Kaufsache zu erfüllen. Die dabei anfallenden Aufwendungen, also Transport-, Arbeits- und Materialkosten gehen zulasten des Verkäufers. Erst wenn die Nacherfüllung gescheitert ist, erschließen sich dem Käufer weitere Rechte.

Rücktrittsrecht erst nach Scheitern der Nacherfüllung

Der Käufer kann zunächst den Kaufpreis mindern und muss nur soviel bezahlen, wie es dem Minderwert der Ware entspricht. Ist der Mangel erheblich, kann der Käufer auch vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer muss dann den Kaufpreis vollständig erstatten. Kleinere Schönheitsfehler, die sich auf die Gebrauchsfähigkeit nicht auswirken oder Mängel, die der Käufer ohne wesentlichen Aufwand selbst beseitigen könnte, berechtigen nicht zum Rücktritt. Anders sieht es aus, wenn der Verkäufer eine Eigenschaft ausdrücklich zugesichert hat. Dann können auch bereits geringe Mängel in Bezug auf diese Eigenschaft zum Rücktritt berechtigen.

Hat der Verkäufer darüber hinaus auch noch schuldhaft gehandelt, muss er über die einfachen Gewährleistungsrechte hinaus auch noch Schadensersatz leisten. Dies sind Fälle, in denen der Verkäufer den Mangel kannte oder bei angemessener Sorgfalt hätte kennen müssen. Sie erfassen auch Mangelfolgeschäden, die dadurch entstehen, dass der Verkäufer in Kenntnis des Sachmangels beispielsweise ein Fahrzeug verkauft und der Käufer infolge einer fehlerhaften Bremsanlage einen Unfall erleidet.

Zusätzliches Widerrufsrecht bei Online-Käufen

Es kommt nicht darauf an, ob der Käufer die Ware im Ladengeschäft oder online im Internet erworben hat. Bei online-Käufen ist er sogar noch besser gestellt, da er ein Fernabsatzgeschäft tätigt und ihm der Gesetzgeber ein Widerrufsrecht bis 14 Tage nach Erhalt der Ware einräumt.

Gewährleistungsausschluss nur bei Privatverkäufen erlaubt

Ein gewerblicher Verkäufer kann diese Gewährleistungsansprüche auch nicht in seinen AGB ausschließen. Allenfalls ein privater Verkäufer kann einen Gewährleistungsausschluss vorgeben. Verkauft ein gewerblicher Verkäufer gebrauchte oder reduzierte Ware, bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bestehen. Will er seine Haftung begrenzen, muss er den Käufer auf eventuell vorhandene Mängel oder Schwachstellen des Kaufgegenstandes ausdrücklich hinweisen und sie mithin zur Grundlage des Kaufvertages machen.

Kfz-Kauf weist Besonderheiten auf

Beim Autokauf muss der Käufer die besonderen AGB der Verkäuferseite berücksichtigen. Die Händler-AGB können zwar die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ausschließen. Der Händler kann sie aber insoweit modifizieren, indem er Fristen für die Nacherfüllung beziffert oder bestimmte Aspekte des Fahrzeuges so detailliert umschreibt, dass der Käufer daraus keine Gewährleistungsansprüche herleiten kann.

Günstigerprüfung im Mangelfall

Erweist sich eine Ware als mangelhaft, muss der Käufer überlegen, ob er ein gesetzliches Gewährleistungsrecht oder einen ihm eingeräumten Garantieanspruch geltend macht. Entscheidend ist unter anderem, wann der Mangel auftritt. Erweist sich die Ware in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf als fehlerhaft, stellt er sich mit dem normalen Gewährleistungsanspruch besser, da er in diesem Zeitraum nicht beweisen muss, dass der Mangel von Anfang an vorhanden war. Hier profitiert er von der Vermutung des Gesetzes, dass der Mangel vorhanden war. Tritt der Mangel nach sechs Monaten auf, kann die Herstellergarantie günstiger sein, da diese ihn unter Umständen davon entlastet, den Mangel bei Übergabe oder überhaupt nachweisen zu müssen.

Gutscheine sind in unserer Konsumwelt ein beliebtes Marketinginstrument. Auch der Verbraucher schätzt sie, da er sich mit der Übergabe eines Geschenkgutscheines keine Gedanken mehr über ein Geschenk zu Weihnachten, für den Geburtstag oder die Familienfeier machen muss. Außerdem wird vermieden, dass der Beschenkte mit einem herkömmlichen Geschenk eventuell nicht besonders zufrieden wäre. Mit einem Gutschein über Bargeld hat er die Möglichkeit, sich im Laden das zu kaufen, was er haben möchte oder sogar braucht.

Geschenkgutscheine und Umtauschgutscheine

Gutscheine gibt es als Geschenkgutscheine oder Umtauschgutscheine. Der Geschenkgutschein berechtigt den Inhaber des Gutscheins, sich aus dem Warensortiment eines Ladens das Angebot herauszusuchen, das ihm gefällt. Ein Umtauschgutschein wird vom Verkäufer meist deshalb übergeben, weil er eine gekaufte Ware aus Kulanzgründen oder infolge einer Beanstandung kompensieren möchte.

Barauszahlung nicht möglich

Der wichtigste Aspekt vorweg: Man kann sich einen Gutschein nicht in bar auszahlen lassen. Der Verkäufer macht seinen Gewinn dadurch, dass er Ware verkauft. Müsste er den Gutschein erstatten, hätte er keinen Gewinn. Wenn der Gutscheininhaber in diesem Laden nichts kaufen möchte, kann er nur versuchen, den Gutschein privat zu Geld zu machen. Derjenige, der den Gutschein erwirbt, kann ihn einlösen. Vor allem: der Gutschein ist ein Geschenk und sollte vom Beschenkten nicht dazu missbraucht werden, zu Bargeld gemacht zu werden.

Filialgutscheine in jeder Filiale einlösbar

Wichtig ist, dass auf einem Gutschein immer ein Ausstellerdatum eingetragen ist und die Gutscheine mit einer fortlaufenden Nummerierung versehen sind. Selbstverständlich muss der Gutschein die Höhe des Guthabens und den Aussteller erkennen lassen. Gutscheine, die in einer Filiale einer Filialkette erstellt wurden, können grundsätzlich in jeder beliebigen Filiale des Unternehmens eingelöst werden, es sei denn, auf dem Gutschein ist die Einlösung in einer bestimmten Filiale vereinbart.

Gutscheine sind (nicht)inhaberbezogene Papiere

Rechtlich kann man nichtinhaberbezogene Gutscheine und Inhabergutscheine unterscheiden. Nichtinhaberbezogene Gutscheine sind nicht auf einen bestimmten Inhaber ausgestellt. Es handelt sich um Inhaberschuldverschreibungen im Sinn des § 793 BGB. Sie kommen in der Praxis am häufigsten vor. Der Austeller des Gutscheins leistet an jede Person, die den Gutschein zur Einlösung vorlegt. Sie sind also ohne weiteres beliebig übertragbar.

Inhaberbezogene Gutscheine hingegen werden auf den Namen einer bestimmten Person ausgestellt. Sie gelten gemäß § 808 BGB als qualifizierte oder hinkende Inhaberpapiere. Ihre Übertragung auf einen anderen Inhaber bedarf eigentlich der Zustimmung des Ausstellers des Gutscheins. Die Zustimmung ist aber nur dann wirklich notwendig, wenn die Namensbezeichnung tatsächlich die Übertragung ausschließen soll, weil sie aus ausdrücklich im Gutschein vermerkten Gründen (nur ein qualifizierter Inhaber soll berechtigt sein) so vorgesehen ist.

Gutscheine können übertragen werden

Ansonsten wird man davon ausgehen können, dass Gutscheine jeder Art übertragbar sind, von jedem, der den Gutschein berechtigterweise in Besitz hat, eingelöst werden können und der Aussteller zur Leistung verpflichtet ist. Nur dann, wenn der Aussteller erkennen kann, dass der Vorleger des Gutscheins nicht berechtigt ist (infolge Diebstahl), kann und muss er die Einlösung verweigern. Ansonsten dürfte es dem Aussteller völlig gleichgültig sein, wer den Gutschein einlöst.

Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen

Verbraucher und Verkäufer streiten im Lebensalltag meist über die Gültigkeitsdauer eines Gutscheins. Auch hier muss man wieder zwischen inhaberbezogenen und nichtinhaberbezogenen Gutscheinen unterscheiden. Bei nichtinhaberbezogenen Gutscheinen beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich drei Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein vom Aussteller erstellt wurde. Wurde der Gutschein im Januar 2008 gekauft, beginnt seine Verjährung am 1.1.2009 und endet zum 31.12.2011. Wer also frühzeitig im Jahr einen Gutschein erhält, kann eine Gültigkeitsdauer von fast vier Jahren erreichen. Der Inhaber des Gutscheins kann in diesem Beispiel also zum 31.12.2011 letztmalig seinen Anspruch auf die im Gutschein verbriefte Leistung gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Vereinbarung einer Gültigkeitsdauer darf nicht unangemessen benachteiligen

Im Geschenkgutschein kann eine Gültigkeitsfrist vereinbart werden. Eine allgemeine Grenze gibt es nicht. Eine Frist von weniger als einem Jahr wird von den Gerichten in aller Regel aber als zu kurz beanstandet.

Gültigkeitsdauer bei individuellen Gutscheinen

Bei inhaberbezogenen Gutscheinen richtet sich die Verjährung nach § 801 BGB. Sie beträgt grundsätzlich 30 Jahre, soweit der Aussteller nicht eine kürzere Vorlegungsfrist vorgegeben hat. § 801 III BGB erlaubt, die Dauer und den Beginn der Vorlegungsfrist entgegen der gesetzlichen Regelung praxisgerecht anders zu bestimmen. In diesem Sinne hatte das Amtsgericht Syke (Az. 9 C 1683/02) einen Gutschein für eine Fahrt im Heißluftballon als inhaberbezogenen Gutschein bewertet und die vom Aussteller vorgesehene Begrenzung zur Einlösung auf ein Jahr als zulässig zugestanden. Mithin war darauf abgestellt worden, dass der Aussteller in diesem Fall verpflichtet war, für den Empfänger des Gutscheins einer Haftpflichtversicherung wegen der Ballonfahrt abzuschließen und vorzuhalten.

Auch nach Gültigkeitsverfall Erstattung rechtens?

Ist der Geschenkgutschein dann tatsächlich verjährt, kann der Aussteller dem Gutscheininhaber bei einem verspäteten Einlösungsversuch entgegenhalten, der Gutschein sei verfallen und damit wertlos. Allerdings hat der Aussteller das Geld für den Gutschein bereits erhalten und wäre infolge dieses einseitigen Vorteils ungerechtfertigt bereichert. Würde man den Aussteller aber zur vollen Erstattung verpflichten, hätte er keinerlei Gewinn gemacht. Da der Gutscheininhaber die Vorlage des Gutscheins versäumt und den Gewinn des Ausstellers faktisch vereitelt hat, wird man dem Aussteller als eine Art Schadensersatzanspruch mindestens zugestehen können, dass er von dem Guthaben des Gutscheins einen Verwaltungskostenbeitrag und einen Gewinnbetrag einbehält. Andererseits kann man die gesetzliche Regelung der Verjährung nicht ganz beiseiteschieben. Ein Urteil zu dieser Fallgestaltung ist nicht bekannt. Da die Verjährungsregelung den Aussteller absichert, wird man letztlich der Verjährungsregelung den Vorzug geben müssen, zumal der Gutscheininhaber genug Zeit hatte, den Gutschein einzulösen.

Allerdings: solange der Geschenkgutschein noch gültig ist, kann der Inhaber keine Erstattung des Guthabens verlangen und muss sich in diesem Fall immer auf die Einlösung des Gutscheins verweisen lassen.

Schwieriger wird es, wenn der Aussteller den Gutschein auf ein Jahr befristet hat und der Gutscheininhaber die Einlösung versäumt. In diesem Fall wird man ihm zugestehen müssen, dass er im Hinblick auf die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren in jedem Fall die Erstattung des Guthabens binnen drei Jahren verlangen kann.

Auch dann, wenn der Aussteller des Gutscheins die Ware nicht oder nicht mehr liefern kann, muss der Gutscheininhaber innerhalb der Verjährungszeit einen Anspruch auf Erstattung des Guthabens in Form einer Barauszahlung haben.

Aussteller darf Anspruch aus Gutschein nicht vereiteln

Wird ein Gutschein verkauft, muss der Aussteller dafür Sorge tragen, dass der Gutscheininhaber die versprochene Leistung tatsächlich auch in Anspruch nehmen kann. Wer einen Hotelgutschein ausstellt, diesen auf ein Jahr befristet und auf Anfrage des Gutscheininhabers immer behauptet, es sei kein Zimmer frei, handelt arglistig und vereitelt die Einlösung des Gutscheins. Der Gutscheininhaber braucht sich auch nicht tagtäglich nach den Zimmerkapazitäten zu erkundigen, es genügt, wenn er dies einige Male versucht. Mehr ist ihm nicht zuzumuten. Natürlich bleibt die Frage, was der Gutscheininhaber dann rein praktisch veranlassen kann, um zu seinem Recht zu kommen. Eine Zivilklage erscheint ziemlich aufwendig. In Betracht kommt eher die sicherlich viel effektivere Erstattung einer Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges.

Gerät der Aussteller des Gutscheins während der Vorlege- oder Verjährungszeit in die Insolvenz, kann der Gutscheininhaber seinen Anspruch nur noch als Insolvenzforderung beim Insolvenzverwalter geltend machen. Einen Anspruch gegen den Schenker des Gutscheins hat er nicht.

Jahr für Jahr scheiden in Deutschland tausende Bürger aus dem Leben und hinterlassen teilweise ein beträchtliches Vermögen. Und nicht jeder Verstorbene hat ein Testament hinterlassen, um die Erfolge zu regeln, was letzten Endes zu Auseinandersetzungen zwischen den Hinterbliebenen führen kann. Es ist daher nicht falsch, sich mit den Formvorschriften und Arten eines Testaments zu beschäftigen.

Warum ein Testament

Umgangssprachlich wird das Testament oft als Letzter Wille bezeichnet. Im deutschen Recht ist dagegen auch die letztwillige Verfügung (siehe Bürgerliches Gesetzbuch) gebräuchlich. Warum sollte man aber überhaupt die Aufteilung des Vermögens vor dem eigenen Ableben regeln, schließlich könnte dies doch auch das Erbrecht in Deutschland übernehmen? Das Problem: Nicht immer ist die Durchsetzung der gesetzlichen Erbfolge, wie in §§ 1922 ff. BGB festgelegt, auch im Interesse des Erblassers.

So kann es – aufgrund von Spannungen in der Vergangenheit – durchaus vorkommen, dass Eltern einzelne Kinder (lt. § 1924 BGB Erben 1. Ordnung) bezüglich der Vermögensaufteilung nach ihrem Ableben ausschließen wollen. Gleiches kann natürlich für weiter entfernte Blutsverwandte usw. gelten. Mit dem Testament lässt sich die Vermögensaufteilung im Sinne des Erblassers regeln und Streitigkeiten zwischen den einzelnen Erben ausräumen.

Formen des Testaments – das eigenhändige Testament

Oft wird angenommen, ein Testament muss immer notariell beglaubigt werden. Eine Tatsache, die keine rechtliche Grundlage findet – im Gegenteil, laut § 2247 Abs.1 BGB kann ein Testament vom Erblasser eigenhändig verfasst werden. Allerdings muss es dessen Unterschrift am Ende des Testaments tragen, um den Abschluss zu erklären. Gleichzeitig muss das eigenhändig – nach § 2247 BGB – verfasste Testament sowohl Zeit (Tag, Monat und Jahr) als auch den Ort enthalten. Bezüglich der Unterschrift muss das Testament nicht den vollen Namen enthalten (obwohl in § 2247 Abs.3 BGB empfohlen), es sind auch andere Unterschriftsformen möglich – sofern sie eine eindeutige Identifizierung des Erblassers zulassen.

Formen des Testaments – das öffentliche Testament

Eine weitere häufig praktizierte Form der Testamentserstellung ist das öffentliche Testament, welches sich auf zwei Wegen erreichen lässt – der Erklärung des Letzten Willens durch den Erblasser gegenüber einem Notar oder der Übergabe des Testaments an einen Notar (offen oder verschlossen). Anders als im Fall des eigenhändigen Testaments ist in diesem Fall auch eine maschinengeschriebene Variante ausreichend. Bezüglich der Kosten, welche für diese Form des Testaments entstehen, richtet sich der Notar nach der geltenden Gebührenordnung. Allerdings können zusätzliche Aufwendungen entstehen, wenn zum Beispiel ein Facharzt zum Prüfen die Testierfähigkeit herangezogen wird.

Über diese beiden Formen der Testamentserstellung hinaus existieren im Kontext des BGB weitere Sonderformen, die sogenannten Nottestamente, deren praktische Relevanz in der Vergangenheit nachgelassen hat.

Das gemeinschaftliche Testament – der Letzte Wille für Lebenspartner

In der Praxis ist es oft so, dass Lebenspartner (Ehegatten) aus testamentarischer Sicht ähnliche Ziele verfolgen. Allerdings ist aus juristischer Sicht das Verfassen eines Testaments nur für jeden einzelnen Erblasser möglich. §§ 2265 ff. BGB schafft die Möglichkeiten zum Verfassen eines gemeinschaftlichen Testaments, welches allerdings nur von Ehegatten errichtet werden kann.

Das Besondere: Es reicht aus, wenn ein Ehepartner das Testament verfasst, der andere Ehepartner lediglich die Unterschrift leistet. Darüber hinaus erwachsen aus dem gemeinschaftlichen Testament bindende Verpflichtungen/Verfügungen, welche auch der überlebende Ehepartner nicht widerrufen kann. Beispiel: Im gemeinschaftlichen Testament ist die Vermögensteilung zwischen eigenen und Stiefkindern geregelt, der überlebende Ehepartner kann diese Verfügung nicht mehr zugunsten eigener Kinder ändern.

Allerdings – und hierdurch wird des Öfteren Streit provoziert – kann der überlebende Ehepartner über das vererbte Vermögen (bei gegenseitigem Einsetzen in die Erbfolge) frei verfügen, also auch Vermögensteile veräußern und/oder übertragen.

Widerruf und Pflichtteil im Testament

Menschliche Beziehungen und Ansichten können sich im Lauf der Zeit ändern. Gerade, wenn es um den Letzten Willen und das Testament geht, gewinnt diese Tatsache an Bedeutung. Grundsätzlich kann ein Testament vom Erblasser jederzeit widerrufen werden – auch ohne diesen Widerruf konkret zu formulieren. Es reicht aus, ein zum bestehenden Testament inhaltlich in Widerspruch stehendes Testament zu verfassen, da die neue letztwillige Verfügung Vorrang hat. Eine Besonderheit gilt beim gemeinschaftlichen Testament – der Zweitsterbende kann die Verfügungen nicht widerrufen.

Der weitverbreitete Glauben, Kinder aus der Vermögensaufteilung gänzlich zu streichen, ist übrigens falsch. In Deutschland kennt das Erbrecht einen Pflichtteil, nur der darüber hinausgehende Anteil des Vermögens ist frei vererbbar. Dieser Pflichtteil kann u. U. entzogen werden, wenn der Pflichtteilberechtigte etwa dem Erblasser nach dem Leben trachten, diesen körperlich misshandelt usw. – sich als erbunwürdig zeigt.

In einer Familie (ohne Testament) mit drei Kindern würde demnach beim Ableben eines Elternteils die Hälfte des Vermögens an den Ehepartner fallen, die andere Hälfte zwischen den Kindern zu je einem Drittel geteilt und der Pflichtteil davon wiederum 50 Prozent (ein Zwölftel) ausmachen.

Testament anfechten – wenn der Letzte Wille zum Streitfall wird

Immer wieder kommt es zwischen Hinterbliebenen über die Auslegung des Testaments oder die Vermögensaufteilung zum Streit. Wie gestaltet sich daher eine Testament Anfechtung? Generell räumt § 2082 BGB für eine wirksame Anfechtung die Abgabe der Anfechtungserklärung innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Bekanntwerden des Anfechtungsgrundes ein. Berechtigt zur Abgabe der Anfechtungserklärung können unter anderem die Erben, Vorerben oder Personen sein, gegen die sich eine Verfügung im Testament richtet.

Ob die Anfechtung Erfolg hat, hängt auch vom Anfechtungsgrund ab, also ob die Anfechtung zum Beispiel von einem Pflichtteilberechtigten, der übergangen wurde, vorgetragen wird oder es sich um eine Anfechtung wegen Drohung gegen den Erblasser oder einen Motivirrtum handelt. Generell wird durch die Anfechtung das Testament nicht in seiner Gesamtheit unwirksam, sondern nur der Teil, auf den sich die Anfechtung bezieht (Vermögensaufteilung unter den Pflichtteilberechtigten usw.).

Sonderfall: Der Erbe stirbt vor dem Erblasser

Hin und wieder kann es zu einer Situation kommen, in welcher der Erbe vor dem Erblasser aus dem Leben scheidet. In diesem Fall greift § 1923 Abs. 1 BGB, welcher hier relativ eindeutige Rahmenbedingungen zieht – erben kann nur, wer den Erblasser überlebt. Beispiel: Ein Erblasser hat drei Kinder, von denen eines durch Unfall zu Tode kommt. Die verbliebenen Kinder können das Erbe in dieser Situation allerdings nicht einfach unter sich verteilen.

§ 1924 Abs. 3 BGB legt nämlich fest, dass – sofern es sich beim Erben um einen Abkömmling des Erblassers handelt – dessen Abkömmlinge an seine Stelle in der Erbfolge treten, der Erbteil/Pflichtteil also zwischen diesen geteilt wird. Entsprechende Regelungen gelten auch für die gesetzliche Erfolge höherer Ordnung (§§ 1925 ff. BGB).

Fünftelregelung statt Steuerfreiheit der Abfindung

Als kleiner Wehrmutstropfen zur Steuerfreiheit der Entlassungsabfindung kann der Steuerpflichtige auf ein Steuermodell zurückgreifen, welches sich Fünftelregelung nennt. Nach dieser Fünftelregelung zur Besteuerung der Abfindung wird vom Gesamtbetrag der Abfindung nur ein Fünftel genommen und der Steuerbetrag darauf verfünffacht, womit sich eine Steuerersparnis ergibt. So geht zwar die Abfindung in einer Summe zu, es wird aber simuliert, als ob die Abfindung in einem Zeitraum von fünf Jahren zugegangen wäre.

Diese Ermäßigung richtet sich nach § 34 EStG und greift auf Entlassungsabfindungen, da es sich hierbei um außerordentliche Einkünfte handelt, die für entgangenes Einkommen geleistet werden.

Voraussetzungen für die Anwendung der Fünftelregelung

Damit der Steuerpflichtige die Steuerermäßigung für die Abfindung aus der Fünftelregelung nutzen kann, müssen drei Kriterien zwingend erfüllt werden. Diese sind:

1. Es muss sich im Sinne des EStG um außerordentliche Einkünfte nach § 24 Nr. 1 EStG handeln, also eine Entschädigung für entgangenes Einkommen, mit dem der Arbeitnehmer hätte rechnen können.
2. Darüber hinaus muss die Abfindung dem Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres zufließen. Dabei muss es sich nicht um das Jahr der Entlassung handelt, wichtig ist nur, dass die Gesamtsumme der Entlassungsabfindung in einem Jahr ausgezahlt wird, also zwischen dem 01. Januar und dem 31. Dezember.
3. Zudem darf die Abfindung nicht höher als das Einkommen sein, welches der Arbeitnehmer erzielt hätte, wenn er weiterhin im Betrieb beschäftigt gewesen wäre.

Zufluss der Entlassungsabfindung verschieben

Hier macht es in vielen Fällen durchaus Sinn, den Zufluss der Abfindung auf das Folgejahr nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb zu verlegen, da aufgrund des niedrigeren Einkommens (beispielsweise durch Arbeitslosengeld oder andere beschäftigungslose Monate) auch der Steuersatz günstiger ausfallen könnte als im Jahr, in dem voll gearbeitet wurde.

Funktionsweise der Fünftelregelung bei Abfindungen

In unserem Beispiel gehen wir davon aus, dass der Steuerpflichtige ein Jahreseinkommen von 40.000 Euro erzielt hat und eine Entlassungsabfindung von 80.000 Euro erhält. Die in den Berechnungsbeispielen enthaltenen Steuersätze sind nur grob dargestellt und basieren auf Berechnungen mit dem Abgabenrechner des BMF.

Müsste der Steuerpflichtige nun volle 120.000 Euro versteuern, läge die Steuerlast bei 44.450 Euro und einem Steuersatz von 37,13%.

Berechnung der Steuer

Bei der Anwendung der Fünftelregelung auf die Entlassungsabfindung muss zunächst erst nur der Steuersatz auf das reine Einkommen, ohne Abfindung, ermittelt werden.

Beim nächsten Schritt muss nun die Steuerbelastung aus dem Einkommen und 1/5 der Abfindung ermittelt werden, also aus 40.000 Euro zuzüglich 16.000 Euro.

Die Differenz aus der Steuerlast des reinen Bruttoeinkommens und des Bruttoeinkommens zuzüglich einem Fünftel der Abfindung ist der Ausgangswert für die Ermittlung der Steuer auf die Entlassungsabfindung. Diesen Betrag ermitteln wir wie folgt:

Für ein Fünftel der Abfindung würde sich also eine steuerliche Mehrbelastung von 6.690 Euro ergeben. Dieser Betrag wird nun wieder verfünffacht und entspricht dem Steuerbetrag auf die Abfindung: (6.690 x 5 = 33.450 Euro).

Dieser Betrag aus der fünffachen Steuerlast aus der Abfindung wird nun zur Steuer auf das reine Einkommen hinzuaddiert und ergibt die Steuerschuld.

In diesem Beispiel fällt die Ersparnis bei der Besteuerung der Abfindung sehr gering aus, wenn man die Gesamtsumme betrachtet. Wie aber bereits angesprochen, kann es hier von Vorteil sein, wenn die Abfindungssumme erst im Folgejahr gezahlt wird, wenn aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Lohnersatzleistungen geringeres Einkommen zur Verfügung steht.

In dieser Konstellation dürfte die Ersparnis bei der Besteuerung der Abfindung wesentlich höher sein.

Wichtig bei der Geltendmachung der Kosten für einen Umzug in der Steuererklärung ist der Grund des Umzugs. Ist dieser überwiegend konkret beruflich veranlasst, wird es hier keine Probleme beim Ansatz geben. Ist der Umzug rein privater Natur, beispielsweise weil man in einer anderen Stadt einen Partner gefunden hat, so kann dieser nicht als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend gemacht werden, weil dies den Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen ist. In diesem Fall könnten teilweise Kosten im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen zum Ansatz gebracht werden, jedoch nicht als Werbungskosten.

Wann ist ein Umzug beruflich veranlasst?

Der Umzug ist dann beruflich veranlasst, wenn der Steuerpflichtige durch diesen eine Zeitersparnis auf dem Weg zur Arbeit hat. Im Allgemeinen gilt hier, dass eine Zeitersparnis von 1 Stunde täglich für Hin- und Rückfahrt einen beruflich veranlassten Umzug begründet. Dabei muss es sich nicht zwingend um eine andere Stadt handeln, denn gerade in Großstädten kann es durch einen Umzug innerhalb der Stadtgrenzen zu einer Verkürzung der Fahrtzeit kommen.

Aber nicht nur die reine Fahrtzeit ist dafür entscheidend, ob der Umzug beruflich veranlasst ist. In vielerlei Fällen stehen auch die vollständigen oder überwiegenden Interessen des Arbeitgebers in Vordergrund, gerade wenn beispielsweise eine Dienstwohnung bezogen wird oder aufgegeben werden muss (z.B. bei Hausmeistertätigkeit, Gärtner etc.).

Liegt dieser Fall vor, können Arbeitnehmer die Kosten (oder Teile davon) als Werbungskosten in ihrer Steuererklärung in der Anlage N angeben und steuerlich mindernd berücksichtigen lassen. Bei der Berücksichtigung der Kosten greift das Finanzamt auf das Bundesumzugskostengesetz (BUKG) zurück. Stehen beruflich veranlasste Umzüge mit dem Ausland in Verbindung, so gilt die Auslandsumzugskostenverordnung.

Welche Kosten können berücksichtigt werden?

Im Großen und Ganzen lassen sich nahezu alle Kosten geltend machen, die mit dem Umzug in Verbindung stehen, jedoch nicht die vollständige Anschaffung der Wohnungseinrichtung. Allerdings kann die Änderung der bestehenden Wohnungseinrichtung auf die neue Wohnung, z.B. Gardinen, zu den beruflich veranlassten Umzugskosten gelten.

Grundlegend können folgende Umzugskosten bei der Steuer berücksichtigt werden:

• Transportkosten für Möbel und Ausstattung (§ 6 BUKG)
• Fahrt- und Reisekosten (§ 7 BUKG)
• Doppelmiete für den Zeitraum des Übergangs von 3 Monaten, max. 6 Monate (§ 8 BUKG)
• Maklerprovision (Courtage) für Mietobjekte nach tatsächlichen Kosten (§ 9 BUKG)
• notwendige Kosten für Nachhilfe der Kinder (§ 9 BUKG)

Nebenkosten bei Immobilien

Bei Erwerb oder Veräußerung von Eigentum gilt, dass die Kosten für einen Makler zum Verkauf oder Anschaffung einer Immobilie nicht als Werbungskosten angesetzt werden können. Gleiches gilt für die weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf oder Anschaffung einer privat genutzten Immobilie stehen, wie beispielsweise Grundbuchkosten, Notar, Grunderwerbsteuer und weitere (BFH Urteil vom 24.5.2000, VI R 188/97. Dies sind Kosten der privaten Lebensführung und wirken sich in der Steuererklärung nicht aus.

Transportkosten

Die Transportkosten werden im Rahmen des § 6 BUKG erstattet, in dem diese als Beförderungsauslagen aufgeführt sind. Zu diesen Transportkosten zählen alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Beförderung der angemessenen (üblichen) Wohnungsausstattung sowie Haustieren von der bisherigen Wohnung zur neuen Wohnung anfallen.

Befindet sich die neue Wohnung im Ausland, so werden die Kosten bis zum inländischen Grenzort erstattet. Die Kosten der Beförderung durch einen Dritten, z.B. Umzugsunternehmer) oder mittels eines angemieteten Umzugswagens müssen anhand von Belegen nachgewiesen werden.

Wird der Transport mit dem eigenen Fahrzeug vorgenommen, so können je gefahrenen Kilometer pauschal 0,30 € angesetzt werden.

Fahrtkosten und Reisekosten

Fahrtkosten bzw. Reisekosten können zur Suche oder für die Wohnungsbesichtigung angesetzt werden. Dabei gilt, dass entweder zwei Fahrten einer Person oder eine Fahrt mit zwei Personen berücksichtigt werden kann. Anhand von Belegen wird hier die Fahrt mit dem günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel (z.B. Bahn) anerkannt.

Alternativ können die Fahrtkosten mit der Pauschale von 0,30 € je gefahrenen Kilometer zum Abzug gebracht werden.

Darüber hinaus können auch die Verpflegungs- und Übernachtungskosten in der Steuererklärung geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit dem Umzug anfallen. In der Regel werden diese wie bei Dienstreisen als Pauschale gewährt. Dabei richtet sich der Verpflegungsmehraufwand nach der Abwesenheit vom Wohnort und beträgt für Reisen in Deutschland:

• bei Abwesenheit von mehr als 8 Stunden: 6 €
• bei Abwesenheit von mehr als 14 Stunden: 12 €
• bei Abwesenheit von mehr als 24 Stunden: 24 €

Sind mit der Wohnungssuche oder Besichtigung auch Übernachtungskosten angefallen, so müssen diese tatsächlichen Kosten mit Belegen nachgewiesen werden. Alternativ kann eine Übernachtung mit einer Pauschale von 20 € angesetzt werden. Zu beachten ist, dass die Verpflegungsmehraufwendungen sowie Übernachtungskosten für höchstens zwei Tage in Abzug gebracht werden können.

Doppelmiete – Mietentschädigung

Im Allgemeinen gilt in Deutschland eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für Wohnungen, in speziellen Fällen auch länger. Muss der Steuerpflichtige hier aufgrund der neuen Wohnung auch eine Doppelmiete für die alte Wohnung entrichten, so kann diese für einen Zeitraum von 3 Monaten berücksichtigt werden, längstens jedoch für 6 Monate.

Wurde die neue Wohnung bereits angemietet, kann jedoch noch nicht genutzt werden, so kann in diesem Fall für die neue Wohnung eine Doppelmiete für längstens 3 Monate als Werbungskosten in der Steuererklärung angesetzt werden.

Notwendige Unterrichtskosten für Kinder

Sind mit dem beruflich veranlassten Umzug auch notwendige Unterrichtskosten für Kinder entstanden, so können diese bis zu den Grenzen, die jährlich vom BMF veröffentlicht werden, in der Steuererklärung anzusetzen. Dabei sind folgende jährliche Höchstbeträge bei den Unterrichtskosten zu beachten:

Pauschale für sonstige Umzugskosten

Mit den Pauschalen für sonstige Umzugskosten können in der Steuererklärung Kosten als Werbungskosten anerkannt werden, die mit den anderen Beträgen noch nicht abgegolten sind. Hierzu zählen beispielsweise die Änderungen in der bisherigen Einrichtung, der An- und Abbau der Einbauküchen sowie notwendige Anpassungen und Änderungen an den vorhandenen Elektrogeräten, Installationen und Heizgeräten etc.

Auch die Ummeldung der eigenen Person oder gesamten Familie sowie die Ummeldung des KfZ zusammen mit den neuen Nummernschildern sind in dieser Pauschale abgegolten.

Gleiches gilt für Schönheitsreparaturen in der bisherigen Wohnung, auch wenn diese vom Mieter selbst vorgenommen werden.

Folgende Pauschalen können ohne Einzelnachweis beim Finanzamt eingereicht werden. Sollten die tatsächlichen Kosten für die sonstigen Umzugskosten in der Steuererklärung höher als die Pauschale sein, so müssen sie anhand von Belegen nachgewiesen werden.

Höchstbeträge für pauschale Umzugskosten

Die letzte Bekanntmachung zu den steuerlich anerkannten Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR hat das BMF mit Schreiben vom 05.07.2011 bekannt gegeben. Damit ist die letzte Änderung zum 01.08.2011 eingetreten.

Wenn die Post einen gelben Briefumschlag zustellt und der Absender auf ein Amtsgericht hinweist, heißt es aufpassen: es könnte ein Mahnbescheid enthalten sein. Mit der Zustellung eines Mahnbescheides laufen Fristen, deren Nichtbeachtung erhebliche Konsequenzen nach sich zieht. Mit einem Mahnbescheid macht ein Gläubiger eine Forderung gegen einen Schuldner geltend. Wird der Mahnbescheid rechtskräftig, kann der Gläubiger gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung einleiten.

Amtsgericht prüft beim Mahnbescheid nicht die Berechtigung der Forderung

Ausgangspunkt ist, dass ein Gläubiger eine Forderung auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme geltend macht, die er zuvor mit der Übersendung einer Rechnung an den Schuldner fällig gestellt hat. Nach dem Gesetz kommt der Schuldner einer Forderung spätestens nach 30 Tagen ohne weiteres in Verzug, wenn in der Rechnung ein Zahlungstermin genannt ist. Der Gläubiger der Forderung kann dann den Schuldner nochmals zur Zahlung anmahnen oder auch sofort einen Mahnbescheid beantragen. Dazu muss der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht lediglich vortragen, dass er eine begründete und fällige Forderung gegen den Schuldner besitzt.

Das Gericht prüft nicht, ob diese Forderung tatsächlich begründet ist oder nicht. Es reicht die plausibel vorgetragene Behauptung des Gläubigers aus, dass diese Forderung gegen den Schuldner bestehe. Das Gericht erlässt sodann den Mahnbescheid und stellt diesen mit einem gelben Briefumschlag dem Schuldner zu. Zugleich wird der Schuldner aufgefordert, sich zu dem Mahnbescheid zu erklären. Der Brief beinhaltet außerdem ein rotes Formular. Auf diesem Formular kann der Schuldner Widerspruch einlegen, indem er erklärt, dass er die geltend gemachte Forderung bestreitet oder auch nur teilweise anerkennt.

Schuldner muss binnen 14 Tagen Widerspruch einlegen

Bleibt der Schuldner untätig und verzichtet insbesondere auf die Einlegung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid, kann der Gläubiger nach Ablauf von 14 Tagen beantragen, dem Schuldner einen Vollstreckungsbescheid zuzustellen.

Bleibt der Schuldner auch nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheides weiterhin untätig, wird dieser Vollstreckungsbescheid nach Ablauf von weiteren 14 Tagen endgültig rechtskräftig. Der Gläubiger hat dann einen vollstreckbaren Titel in der Hand. Mit diesem Titel kann er einen Gerichtsvollzieher beauftragen, die Forderung gegen den Schuldner zwangsweise beizutreiben.

Im Zwangsvollstreckungsverfahren kann der Schuldner keinerlei Einwände mehr gegen die Begründetheit oder Begründetheit der Forderung vortragen. Sein Sachvortrag ist verfristet und vollkommen belanglos.

Allenfalls in seltenen und absoluten Ausnahmefällen kann er versuchen, die titulierte Forderung im Wege einer Vollstreckungsgegenklage noch nachträglich zu Fall zu bringen. Fälle dieser Art sind, dass der Gläubiger die Forderung mit bewusst falschen Angaben hatte titulieren lassen oder den Schuldner durch Drohung von der Einlegung eines Widerspruchs abgehalten hat.

Ohne Widerspruch folgt der Vollstreckungsbescheid

Wenn der Schuldner also nach der Zustellung des Mahnbescheides die Berechtigung der Forderung bestreitet, verbleiben ihm zwei Möglichkeiten des Rechtsschutzes. Er kann gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen oder gegen den auf den Mahnbescheid nachfolgenden Vollstreckungsbescheid den Einspruch erheben.

Den Widerspruch gegen den Mahnbescheid muss er binnen einer Frist von 14 Tagen erheben. Die Frist beginnt mit dem Tage der Zustellung des Mahnbescheides. Wichtig ist, dass der Widerspruch innerhalb dieser Frist dem Amtsgericht zugeht. Es genügt die Übersendung eines Faxes. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das rote Formular, das für den Widerspruch vorgesehen ist, sich nur schlecht faxen lässt und beim Amtsgericht als Empfänger oft nur als schwarze Seite ankommt.

Sicherer ist es immer, wenn der Schuldner den Widerspruch auf dem roten Formular mit der Post so rechtzeitig übersendet, dass der Widerspruch fristgerecht beim Amtsgericht eingeht. Ein Fax ist zumindest dienlich, wenn es gilt, die Widerspruchfrist zu wahren.

In diesem Stadium hat der Schuldner keine Möglichkeit, etwaige Einwendungen gegen die Forderung seinerseits vorzutragen. Er kann lediglich formal Widerspruch einlegen. Durch den Widerspruch verhindert er zunächst, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel erlangt und kann im folgenden Verfahren seine Einwände gegen die Forderung vortragen.

Nach Widerspruch entscheidet Gericht durch Urteil

Mit dem Eingang des Widerspruchs beim Amtsgericht wird das Mahnbescheidsverfahren in ein streitiges Verfahren übergeleitet. Das Amtsgericht informiert den Gläubiger, dass der Schuldner gegen seinen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hat und fordert ihn zugleich auf, seine im Mahnbescheid geltend gemachte Forderung nunmehr im Wege einer ordentlichen Klage zu begründen.

Dazu muss der Gläubiger beim Amtsgericht eine Klageschrift einreichen, in der er die Zulässigkeit und Begründetheit seiner Forderung vorträgt. Diese Klageschrift wird dann dem Schuldner wiederum zugestellt. Zugleich wird der Schuldner aufgefordert, vorzutragen, warum er die Forderung für unbegründet hält.

Das Gericht entscheidet dann letztlich durch ein Urteil über die Begründetheit der Forderung. Ist diese aufgrund des Sachvortrags des Schuldners unbegründet, wird die Klage abgewiesen und der ursprüngliche Mahnbescheid damit hinfällig.

Gegen Vollstreckungsbescheid Einspruch erheben

Versäumt es der Schuldner jedoch gegen den ihm zugestellten Mahnbescheid fristgerecht Widerspruch einzulegen, wird ihm der Vollstreckungsbescheid durch das Amtsgericht zugestellt. Gegen diesen Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner zwar den Einspruch erheben. Allerdings befindet er sich in einer für ihn bereits nachteiligen Rechtsposition. Das Gesetz erklärt nämlich den Vollstreckungsbescheid bereits für vorläufig vollstreckbar.

Der Gläubiger kann dann gegen den Schuldner bereits die Zwangsvollstreckung in die Wege leiten, obwohl das Verfahren noch nicht beendet ist. Zwar muss der Gläubiger einen beigetriebenen Betrag wieder erstatten und kann auch schadensersatzpflichtig sein, falls seine Forderung im Klageverfahren durch das Urteil des Amtsgerichts endgültig abgewiesen wird. Dennoch kann er auf diesem Wege den Schuldner erheblich unter Druck setzen und ihn zwingen, zumindest vorläufig Zahlungen auf seiner Forderung zu leisten.

Erhebt der Schuldner gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch, wird der Rechtsstreit ebenfalls in das streitige Verfahren übergeleitet. Auch hier muss der Gläubiger seine Forderung im Rahmen einer Klageschrift begründen, der Schuldner kann seine Einwendungen vortragen und das Amtsgericht entscheidet letztlich durch Urteil. Die Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid beträgt ebenfalls 14 Tage.

Auch ein verspäteter Widerspruch kann noch helfen

Ein verspäteter Widerspruch des Schuldners wird nach dem Gesetz ebenfalls als Einspruch behandelt. Er wird also nicht als unzulässig zurückgewiesen, verschlechtert aber die Rechtsposition des Schuldners insoweit, als der Gläubiger auf der Grundlage des ihm erteilten Vollstreckungsbescheides die vorläufige Zwangsvollstreckung die Wege leiten kann.

Wenn der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid erhebt, gibt das Amtsgericht, das den Mahnbescheid oder den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, das Verfahren an das von dem Gläubiger im Mahnbescheid bezeichnete Amtsgericht ab. Dort wird das streitige Verfahren durchgeführt. Zuständig ist das Amtsgericht am Wohnort des Schuldners. Mahngericht kann hingegen das Amtsgericht am Wohnsitz des Gläubigers sein.

Teilwiderspruch erspart Verfahrensgebühren

Der Schuldner kann seinen Widerspruch oder seinen Einspruch gegen die Forderung auch auf einen Teilbetrag der Forderung beschränken. In diesem Fall erkennt er den anderen Teil der Forderung als begründet an, mit der Folge, dass der Gläubiger insoweit einen letztlich rechtskräftigen Teil-Vollstreckungsbescheid erwirkt und bereits in Bezug auf den Teilbetrag das Vollstreckungsverfahren einleiten kann.

Diese Verfahrensweise kann für den Schuldner aus Kostengründen sinnvoll sein. Durch den Widerspruch gegen die Forderung zwingt er den Gläubiger nämlich dazu, die Forderung im Wege des Klageverfahrens zu begründen. Hierfür muss der Gläubiger zusätzlich Gebühren an die Kasse und gegebenenfalls für einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt entrichten. Dies verteuert das Verfahren in Abhängigkeit von der Höhe der Forderung teils erheblich.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis

Sollte der Schuldner infolge krankheitsbedingter oder urlaubsbedingter Abwesenheit nicht in der Lage sein, gegen den Mahnbescheid oder den Vollstreckungsbescheid das ihm zustehende Rechtsmittel einzulegen, kann er beim Amtsgericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.

Aber auch dies ist der Ausnahmefall, dessen Umstände im Detail vorgetragen und nachgewiesen werden müssen. Wer als Schuldner in Urlaub fährt, ist gut beraten, wenn er einen Dritten mit der Sichtung seiner Post beauftragt.

Schufa-Meldung sperren lassen

Der Schuldner muss damit rechnen, dass der Gläubiger die Erwirkung des Mahnbescheides an die SCHUFA meldet. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger der SCHUFA als Partnerunternehmen angeschlossen ist. Dies ist insbesondere bei Banken, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen und Inkassobüros meist der Fall. Vermieter oder Handwerksbetriebe haben selten einen Schufazugang.

Bestreitet der Schuldner die Berechtigung der Forderung, kann er der Eintragung in seiner SCHUFA-Auskunft widersprechen, mit der Folge, dass diese Informationen in der Auskunftserteilung an Dritte durch die SCHUFA vorläufig gesperrt wird.

Wohneigentum ist für etwa 85% aller Deutschen ein großer Wunsch. Aus diesem Grund stellen sich viele Mieter im Laufe ihres Lebens die Frage, ob es nicht besser wäre, eine Immobilie bzw. eine Eigentumswohnung zu kaufen oder weiter Miete zu bezahlen. Neben Faktoren wie der oft besseren Wohnqualität, der Absicherung fürs Alter und der Eigenständigkeit sollten hierbei auch wirtschaftliche Faktoren berücksichtigt werden. Hierzu sollten die vorhandenen Mietbelastungen und die finanziellen Aufwendungen beim Kauf und bei der Miete der Immobilie gegenübergestellt werden.

Die Kosten für die Miete

Die Kosten der derzeitigen Miete spielen bei der Berechnung, ab wann der Kauf einer Wohnung oder einer Immobilie günstiger ist, eine enorm wichtige Rolle. Wird für eine Wohnung mit der Größe von 90 qm beispielsweise eine Nettokaltmiete von 540 Euro berechnet und legt man hier eine jährliche Mietsteigerung von 2% zugrunde, würde die Gesamtmiete auf einen Mietzeitraum von 20 Jahren 157.447 Euro betragen. Nach einem Zeitraum von 30 Jahren würden Mieter aufsummiert sogar bis zu 262.881 Euro an den Vermieter bezahlen, ohne selbst Eigentum zu erwerben.

Die oben genannte Rechnung bezieht sich einzig auf die Nettokaltmiete. Die monatlichen Nebenkosten (Heizung, Wasser, Strom etc.) müssten zusätzlich finanziert werden. Da diese jedoch auch beim Kauf einer Wohnung anfallen, wurden sie außer Acht gelassen.

Die Kosten für den Immobilienerwerb

Für den Kauf der Wohnung wird ein Kaufpreis von 120.000 Euro zugrunde gelegt. Zuzüglich Nebenkosten (etwa 8,00%, bspw. Maklergebühren, Notarkosten, Grunderwerbssteuer), die bei jedem Immobilienkauf anfallen, ergibt sich ein Gesamtkaufpreis von rund 130.000 Euro. Diesen Betrag dürften die wenigsten aus eigener Tasche aufbringen können, so dass eine Finanzierung muss gefunden werden muss. Hier gilt die Faustregel, je höher das Eigenkapital gemessen am Wert der Immobilie, desto günstiger die Finanzierungskonditionen.

Bei 30.000 Euro Eigenkapital müsste eine Summe von 100.000 Euro über die Bank finanziert werden. Rechnet man hier mit der letzten Kaltmiete (540 Euro) als Kreditrate zur Tilgung und einem effektiven Zins von 4,00% p.a., wäre der Kauf der Wohnung nach 24 Jahren abgeschlossen. Der Gesamtaufwand für die Finanzierung würde sich auf rund 184.000 Euro (Eigenkapital + Baudarlehen + Bauzinsen) belaufen.

Welche Kosten als Eigentümer zusätzlich berücksichtigt werden müssen

Im Unterschied zu Mietern haben Eigentümer Verpflichtungen hinsichtlich der Instandsetzung der Wohnung bzw. des Hauses. Die Aufwendungen hierfür richten sich vor allem nach Art und Zustand der Immobilie, dem Baujahr und nicht zuletzt auch nach den handwerklichen Fähigkeiten der Eigentümer. In der Regel werden für Instandsetzungsmaßnahmen Rücklagen geschaffen, die bis zu 1,00% des Kaufpreises betragen können. Im genannten Beispiel würde dies eine jährliche Belastung von 1.200 Euro bedeuten, so dass monatlich eine zusätzliche Rate von 100 Euro zu tragen ist.

Des Weiteren tragen Eigentümer die Kosten für die Versicherung ihrer Immobilie vollumfänglich selbst. Bei einer Eigentumswohnung reicht in der Regel eine erweiterte Hausratversicherung, welche schon für rund 100 Euro jährlich zu haben ist. Muss ein ganzes Haus abgesichert werden, kommen in Abhängigkeit des Versicherungsumfangs und der Versicherungssumme hier schnell auch mal 500 Euro pro Jahr zusammen. Für unsere Beispiele rechnen wir mit 100 Euro für die erweiterte Hausratversicherung.

Entgangener Zinsgewinn auf das Eigenkapital

Vernachlässigen darf man nicht die Zinsverluste auf das eingesetzte Eigenkapital. Würden diese 30.000 EUR nicht zur Finanzierung aufgwendet sondern etwa auf einem Festgeldkonto mit 2,00% p.a. Zinsen nach Steuern angelegt werden, käme hier ein Ertrag von ca. 18.250 Euro zusammen, legt man die Dauer der Finanzierung von 24 Jahren zugrunde.

Wertsteigerung einer Immobilie

Viele Menschen halten Wertsteigerungen bei Immobilien für selbstverständlich. Das ist allerdings ein weit verbreiteter Irrtum. Rein statistisch gesehen konnten die meisten Immobilien in den letzten Jahrzehnten mit der Inflation nicht annähernd Schritt halten.

Da wir aber bei den Mietkosten eine konstante Steigerung von jährlich 2,00% zugrunde gelegt haben, könnte man an dieser Stelle auch eine konservative Wertsteigerung von jährlich 1,00% für die Immobilie unterstellen. Ob aber in 20 oder 30 Jahren tatsächlich ein entsprechenden Markt vorzufinden ist, in dem eiine Immobilie mit Wertsteigerung verkauft werden kann, ist doch sehr spekulativ. Wir berücksichtigen eine eventuelle Wertsteigerung bei der Immobilie aus diesem Grund nicht.

Fazit – Kaufen oder Mieten im Vergleich

In unserem Beispiel wäre die finanzierte Wohnung nach 24 Jahren abbezahlt. Durch die Zusatzkosten, die Eigentümer schultern müssen, wäre eine vergleichbare Mietwohung zu o.g. Bedingungen für diesen Zeitraum günstiger, wenn man nur die reinen Aufwendungen betrachtet.

Bedenken muss man hierbei aber, dass man als Käufer einen Wert schafft, die Mietzahlungen sind hingegen verloren.

Zusammenfassung für einen Zeitraum von 24 Jahren

Diese Berechnung führen wir nun zehn Jahre weiter, da keine Zinskosten mehr anfallen, wenn das Baudarlehen abgetragen ist und sich die Finanzierungskosten somit nicht weiter erhöhen. Die jährliche Mieterhöhung von 2,00% schlägt aber weiterhin zu Buche.

Zusammenfassung für einen Zeitraum von 34 Jahren

Fairerweise müsste der entgangene Zinsgewinn auf das, beim Kauf eingesetzte, Eigenkapital schrittweise reduziert werden, da sich ja rechnerisch zusätzliche Mittel zum Sparen ergeben. Wir verzichten an dieser Stelle auf Grund der Übersichtlichkeit darauf.

Rechenbeispiele sind variabel und daher veränderlich

Die oben genannten Berechnungen beziehen sich auf den aktuellen Stand hinsichtlich der derzeitigen Mietsteigerung sowie des Zinsniveaus für die Baufinanzierung. Hierbei handelt es sich um Durchschnittswerte. Diese sind sehr variabel und von der jeweiligen Region abhängig. Auch die erzielten Anlagezinsen können variieren. Aus diesem Grund sind die vorgenannten Berechnungen lediglich eine Grundlage, um Kauf und Miete einer Immobilie gegenüberzustellen. Eine individuelle Berechnung ist allerdings in jedem Fall angeraten.

Anhebung des Arbeitnehmer Pauschbetrages ab 2011

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, der auch unter dem Begriff Werbungskostenpauschale bekannt ist, wurde durch das Gesetz zur Steuervereinfachung 2011 von bisher 920 Euro auf 1.000 Euro angehoben. Trotz dessen, dass dies erst recht spät im Jahr 2011 erfolgte, da das Steuervereinfachungsgesetz 2011 erst durch den Vermittlungsausschuss musste und das Gesetz erst im September 2011 verabschiedet werden konnte, wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag rückwirkend für das gesamte Jahr 2011 gewährt. Arbeitnehmer können jetzt aber noch nicht mit den geringfügigen Auswirkungen rechnen, da diese erst mit der Dezember Abrechnung erfolgen.

Verlauf der Höhe der Werbungskostenpauschale

In der folgenden Tabelle können Sie die Höhe des Werbungskostenpauschbetrages nach den jeweiligen Veranlagungszeiträumen entnehmen. Im Jahreswechsel zwischen 2001 und 2002 erfolgte die Währungsumstellung von der Deutschen Mark (DM) auf den Euro.

Werbungskosten über dem Arbeitnehmer Pauschbetrag

Wie bereits angedeutet, benötigt das Finanzamt für die Werbungskostenpauschale keine Nachweise, aus diesem Grund wird die Pauschale automatisch bei der Erstellung der Steuererklärung abgezogen. Ein Feld im Steuerformular gibt es hierfür nicht.

Bei der Steuererklärung macht es nur Sinn, Werbungskosten einzutragen, wenn diese die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro überschreiten, da diese sonst keine steuermindernden Auswirkungen haben. Für höhere Werbungskosten als den Arbeitnehmer-Pauschbetrag verlangt das Finanzamt allerdings Nachweise (außer für die Pendlerpauschale mit 0,30 Euro für die einfache Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte).

Wer also berufsbedingte Kosten geltend machen möchte, wie z.B. Kosten der Doppelten Haushaltsführung, Arbeitszimmer, Abschreibungen für notwendige Arbeitsmittel etc., sollte hier Belege aufheben und diese der Steuererklärung zur Anlage N beifügen, damit die Kosten über dem Arbeitnehmer Pauschbetrag geltend gemacht werden können.

Wichtig dabei: Bei den Werbungskosten gilt das Abflussprinzip, was bedeutet, dass die Werbungskosten in dem Veranlagungszeitraum geltend gemacht werden können, in dem sie tatsächlich geflossen sind. Es ist also ratsam zu überlegen, wann berufsbedingte Kosten anfallen, da man damit gezielt den Werbungskosten Abzug steuern kann. Schafft man also beispielsweise einen notwendigen Computer oder Laptop an, der in der Regel auf drei Jahre (36 Monate) abgeschrieben wird, ist es vorteilhafter, dies zu Jahresbeginn und nicht erst zum Jahresende zu machen.

Automatische Berücksichtigung beim Lohnsteuerabzug

Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird beim Lohnsteuerabzug automatisch berücksichtigt, genauso wie der Sonderausgabenpauschbetrag und die Vorsorgepauschale. Die Lohnsteuer, die beim Arbeitnehmer auf der Gehaltsabrechnung abgezogen wird, ist bereits um diese beiden Werte, monatlich anteilig, bereinigt.

Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte

Um nicht erst bis zum Jahresende zu warten, um eine “Steuererstattung” zu erhalten, können Arbeitnehmer auf ihrer Lohnsteuerkarte einen Freibetrag eintragen lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Werbungskosten im letzten Veranlagungszeitraum den Arbeitnehmerpauschbetrag überschritten haben. Wie hoch die tatsächlichen Werbungskosten im letzten Veranlagungszeitraum gewesen sind, kann dem letzten Steuerbescheid entnommen werden.

Änderungen auf der Lohnsteuerkarte können beim Finanzamt eingetragen werden und gelten ab dem Folgemonat nach der Eintragung. Wird also eine Eintragung im Mai eines Jahres vorgenommen, so gelten die Änderungen ab Juni. Dies gilt nicht nur für Einträge von Freibeträgen, sondern auch für Lohnsteuerklassenwechsel oder Kinderfreibeträge.

Weitere pauschale Werbungskosten

Neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag in Höhe von 1.000 Euro sieht das EStG weitere pauschale Werbungskosten vor. Zum Einen sind es 102 Euro nach § 9a Nr. 1 b), soweit es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen von Versorgungsbezügen nach § 19 Abs. 2 EStG handelt. Zum Anderen ebenfalls 102 Euro nach § 9a Nr. 3 EStG für sonstige Einkünft im Sinne des § 22 EStG.

Gerade in stürmischen Börsenzeiten ist der Bedarf nach sicheren Geldanlagen besonders hoch. Je sicherer die Anlage, desto geringer fällt aber leider auch die Rendite aus. Zudem ist die Flexibilität häufig sehr eingeschränkt.

Wer beispielsweise auf Tagesgeld setzt, muss sich mit recht geringer Verzinsung begnügen. Eine reale Rendite bleibt nach Abzug von Steuern und unter Berücksichtigung der Inflation meist nicht. Dafür kommt man täglich an sein Geld, ist also in besonderem Maße flexibel.

Setzen Sie hingegen auf eine Versicherungslösung mit garantierter Verzinsung, können die Erträge zwar höher ausfallen, aber Sie sind nicht sonderlich flexibel und müssen eventuell sogar noch Abschlusskosten für den Sparvertrag bezahlen.

Sparbriefe oder Festgeld sind eine Alternative

Wer an Festgelder oder Sparbriefe denkt, hat ebenfalls oft nur die langen Laufzeiten und die somit sehr geringe Flexibilität im Auge. Dadurch, dass man die eigenen Gelder langfristig fest bindet, fallen aber auch die Zinsen höher aus, als das beispielsweise beim Tagesgeld der Fall ist.

Die Frage ist also, wie man die Vorteile von Festgeld und Sparbriefen nutzen kann und zeitgleich die Nachteile umgeht.

So funktioniert die Sparbriefleiter mit Ansparen

Die Antwort ist vergleichsweise einfach, man kann eine so genannte Sparbriefleiter anlegen. Hier passiert eigentlich nichts anderes, als das Sie nicht gleich Ihr gesamtes Vermögen auf einen Schlag in ein Festgeld einer bestimmten Laufzeit anlegen. Sie investieren stattdessen scheibchenweise und zeitlich versetzt in unterschiedliche Festgeldangebote, idealerweise zu den jeweiligen dann gültigen Topkonditionen.

Dazu eröffnen Sie zum Beispiel ein Tagesgeldkonto und sparen jeweils über 6 Monate Geld an. Nach dieser Zeit kaufen Sie einen Sparbrief oder schließen ein Festgeld ab. Im nachfolgenden Beispiel werden alle 6 Monate 2500 Euro über 3 Jahre angelegt.

Nach 42 Monaten läuft bereits der erste Sparbrief aus. Sind die Zinsen dann beispielsweise auf 4,8 % statt anfänglich 4 % gestiegen, können Sie zusätzlich profitieren. Das ursprünglich angelegte Geld kann danach dann immer wieder alle 6 Monate neu angelegt oder eben auch ausgegeben werden.

So funktioniert die Sparbriefleiter bei vorhandenem Kapital

Vielleicht sind Ihnen die 3 Jahresintervalle aber auch zu lange, oder Sie verfügen bereits über Kapital, welches angelegt werden soll. Dann können Sie eine leicht abgeänderte Variante wählen.

Sie investieren Ihr Geld einfach zu Beginn einmalig in Sparbriefe oder Festgelder mit 1,2,3,4 und 5 Jahren Laufzeit. Wenn die erste Anlage dann nach 12 Monaten fällig wird, können Sie erneut in das dann beste Angebot mit 5 Jahren Laufzeit investieren.

In diesem Beispiel können Sie alle 12 Monate über einen Teil Ihrer Ersparnisse verfügen. Gegenüber der erstgenannten Variante, könnte sich eine höhere durchschnittliche Verzinsung ergeben, da im Laufe der Zeit nur noch über 5 statt 3 Jahre angelegt wird.

Fazit zur Sparbriefleiter

Sparbriefe und Festgelder gelten als sichere Geldanlage, aber eben auch als vergleichsweise unflexibel. Mit etwas Ideenreichtum können Sie jedoch auch Festgeld so anlegen, dass Ihnen regelmäßig die Wahl zwischen Wiederanlage oder eben Nutzung des angelegten Geldes bleibt.

Durch die Sparbriefleiter bleiben Sie auch in Bezug auf die Zinsentwicklung flexibel und binden sich nicht zwangsweise dauerhaft an die Konditionen in einer Zeit niedriger Zinsen.

Der Gesundheitsfonds – eingeführt zum 01.01.2009

Früher zogen die Krankenkassen die Beiträge von ihren Versicherten ein und nutzten das Geld zur Deckung ihrer Ausgaben. Dies hat sich durch die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 geändert. Nach § 271 SGB V ziehen die Krankenkassen zwar weiterhin die Beiträge von ihren Versicherten ein, jedoch führen sie die Gelder anschließend an den zentralen Gesundheitsfonds ab. Nach einem bestimmten Schlüssel verteilt dieser die Finanzen wieder an die einzelnen Krankenkassen, die diese Beträge zur Kostendeckung nutzen können.

Einheitlicher Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen

Der Gesundheitsfonds wurde von der Bundesregierung zur Harmonisierung der Krankenkassenbeiträge eingeführt. Das bedeutet, dass die Versicherten der unterschiedlichen Krankenkassen ein einheitlicher Beitragssatz gilt. Dieser betrug ursprünglich 15,5% und wurde vorübergehend in 2010 auf 14,9% abgesenkt. Ab 2011 betreägt er wieder 15,5% und teilt sich in 8,2% Arbeitnehmeranteil und 7,3% Arbeitgeberanteil auf. Für Personen ohne Anspruch auf Krankengeld, wie beispielsweise freiwillig versicherte Selbstständige oder Personen im Vorruhestand gilt der ermäßigte Beitragssatz von 14,9% nach § 243 SGB V. Hier liegt der Arbeitnehmeranteil bei 7,9% und der Arbeitgeberanteil bei 7%.

Wann kommt es zum Zusatzbeitrag?

Reicht das Geld aus dem Gesundheitsfonds für eine Krankenkasse nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Grundlage für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag ist § 242 Abs.1 SGB V. Der Beitrag war ursprünglich auf 1% des Bruttoeinkommens oder höchsten 37,50 Euro pro Monat beschränkt. Diese Beschränkung ist ab 2011 weggefallen.

Krankenkassen haben die Höhe des Zusatzbeitrags nach § 242 Abs.1 SGB V so festzulegen, dass zusammen mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds die voraussichtlichen Ausgaben gedeckt werden. Eine Beschränkung in der Höhe wie zur Einführung des Zusatzbeitrages gibt es in dieser Hinsicht nicht mehr. Aktuell erheben noch wenige Krankenversicherungen einen Zusatzbeitrag, jedoch ist nicht auszuschließen, dass der Zusatzbeitrag zukünftig häufiger von den Krankenkassen in Anspruch genommen wird.

Wer muss den Zusatzbeitrag zahlen?

Erhebt eine Krankenversicherung einen Zusatzbeitrag, müssen grundsätzlich alle Versicherten zahlen. Freiwillig gesetzlich Versicherte sind ebenfalls zur Zahlung verpflichtet und durch den hohen einheitlichen Beitragssatz besonders belastet. Einige Ausnahmen von der Zahlungspflicht bietet jedoch abweichend § 242 Abs. 5 SGB V. Zu diesem Personenkreis zählen Versicherte in der Familienversicherung, wie z.B. Ehegatten und Kinder. Für sie wird kein Zusatzbeitrag fällig.

Bezieher von Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld sind auch ausgenommen, jedoch dürfen diese Gruppen, keine weiteren Einkünfte besitzen. Bei Beziehern von Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und Personen, die in stationären Einrichtungen leben, werden die Kosten vom Sozialhilfeträger übernommen.

Personen die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, müssen auch keinen Beitrag zahlen, solange ihr Einkommen geringer als 511 Euro pro Monat ist. Bezieher von Arbeitslosengeld II, müssen grundsätzlich den Zusatzbeitrag selbst tragen, da ein Wechsel in eine andere Kasse, für den Versicherten zumutbar ist (LSG Hessen Az. L 1 KR 24/11). Jedoch ist eine Härtefallregelung denkbar, wenn der Versicherte in seiner aktuellen Kasse besondere Leistungen, zur Behandlung einer schweren Krankheit erhält, die andere Kassen nicht bieten.

Wie hoch ist der Zusatzbeitrag?

Die Höhe ist des Zusatzbeitrags ist unbegrenzt und unabhängig von der finanziellen Situation des Versicherten. Die Krankenkassen bestimmen die Höhe selbst, nach dem Bedarf ihrer finanziellen Mittel, zur Deckung der Kosten. Vor dem 01.01.2011, mussten Krankenkassen, bei Zusatzbeiträgen über 8 Euro, die finanzielle Situation des Versicherten prüfen. Der Zusatzbeitrag durfte nicht mehr als 1% des Einkommens betragen.

Diese Regelung ist mit Änderung des §242 V SGB Abs.1 weggefallen. Die Krankenkassen haben bei Festlegung des Beitrags nicht mehr die finanzielle Situation zu prüfen, es wird bei Bedarf ein “einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag” erhoben.

Welche Krankenkassen erheben zurzeit einen Zusatzbeitrag?

Die Rechte der Versicherten bei Erhebung eines Zusatzbeitrags

Krankenkassen, die in Zukunft, einen Zusatzbeitrag erheben oder einen bereits bestehenden Beitrag erhöhen, müssen ihre Versicherten, einen Monat vor der ersten Fälligkeit informieren. Die Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen und es muss darin ausdrücklich, auf das Sonderkündigungsrecht der Versicherten hingewiesen werden. Normalerweise sind Versicherte an Ihre Krankenkasse für 18 Monate gebunden.

Sonderkündigungsrecht

Das Sonderkündigungsrecht ist ein außerordentliches Kündigungsrecht. Es ist in § 175 V SGB Abs. 4 Satz 5 geregelt und ermöglicht es, die Krankenkasse, vor der ersten Fälligkeit des Zusatzbeitrags, zu wechseln. Beachten sollten Versicherte, dass sie eine Kündigungsfrist von zwei Monaten, jeweils zum Monatsende haben. In diesen zwei Monaten, zahlen sie jedoch nach § 242 V SGB Abs.1 Satz 2, keinen Zusatzbeitrag oder erhöhten Beitrag. Wird ein Versicherter, z.B. im Januar über einen Zusatzbeitrag informiert und kündigt bei seiner alten Kasse, so wird die Mitgliedschaft der neuen Krankenkasse, ab dem ersten April wirksam.

Der Sozialausgleich

Für Verwirrung sorgt bei vielen Versicherten auch der Sozialausgleich. Der Sozialausgleich entlastet insbesondere Geringverdiener. Der Anspruch und die Berechnung des Sozialausgleichs wird in § 242b V SGB Abs.1 geregelt. Zunächst wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Krankenkassen ermittelt. Im nächsten Schritt, wird das sozialversicherungspflichtigen Einkommen, des Versicherten, näher betrachtet.

Ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag, größer als 2% des Einkommens, erfolgt ein Sozialausgleich. Hierbei ist es unerheblich, ob die eigene Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt oder nicht. Für die Berechnung, gilt rein der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen. Das heißt konkret, eine Person mit einem Verdienst von 800 Euro, bekommt bei einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 20 Euro, durch den Sozialausgleich, 4 Euro zurück. Da die zwei prozentige Belastungsgrenze bei 800 Euro, 16 Euro beträgt.

Einzelheiten zur Bezahlung

Der Zusatzbeitrag wird anders als die normalen Krankenkassenbeiträge, nach § 242 V SGB Abs.1, vom Arbeitnehmer alleine gezahlt. Der Arbeitgeber beteiligt sich nicht am Zusatzbeitrag. Versicherte haben die Möglichkeit, den Betrag, per Einzelüberweisung oder Dauerauftrag an die Krankenkassen abzuführen. Einige Kassen wollen eine Einzugsermächtigung oder gar die Beiträge für ein ganzes Jahr im Voraus. Das ist nicht rechtens! Versicherte müssen keine Einzugsermächtigung für ihr Konto erteilen. Die Beiträge können monatlich an die Kassen abgeführt werden.

Was passiert bei Nichtzahlung?

Zahlen Versicherte ihren Zusatzbeitrag nicht, bleibt der Versicherungsschutz trotzdem bestehen. Die Kassen werden aber ein Mahnverfahren, nach § 688 ZPO einleiten, dass unter Umständen teuer werden kann. Generell werden wie bei jedem Mahnverfahren, Mahngebühren fällig. Kommt ein Versicherter für mindestens sechs Monate, seiner Zahlungspflicht nicht nach, wird ein Verspätungszuschlag, nach § 242 Abs. 6 Satz 1 SGB  V erhoben.

Der Verspätungszuschlag beträgt mindestens 20 Euro. Krankenkassen können diesen Zuschlag aber auch auf die Höhe von drei Zusatzbeiträgen festlegen. Gerade bei Kassen mit hohen Zusatzbeiträgen, sollten sich deshalb Versicherte genau überlegen, ob sie ihren Zusatzbeitrag zahlen oder nicht.

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