Recht & Soziales - Tipps & Infos
Der Begriff der Garantie ist ein Zauberwort des Marketings geworden. Händler werben mit einer "2-Jahres-Garantie" und suggerieren, dass sie dem Verbraucher besondere Rechte zugestehen. Fälschlicherweise entsteht oft der Eindruck, dass der Verbraucher Rechte erhält, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte scheinbar hinausgehen. Tatsächlich werden die Begriffe Gewährleistung und Garantie unzulässigerweise in einen Topf geworfen. Statt Rechtsklarheit besteht vielerorts erhebliche Rechtsunsicherheit. [...]
Gutscheine sind in unserer Konsumwelt ein beliebtes Marketinginstrument. Auch der Verbraucher schätzt sie, da er sich mit der Übergabe eines Geschenkgutscheines keine Gedanken mehr über ein Geschenk zu Weihnachten, für den Geburtstag oder die Familienfeier machen muss. Außerdem wird vermieden, dass der Beschenkte mit einem herkömmlichen Geschenk eventuell nicht besonders zufrieden wäre. Mit einem Gutschein über Bargeld hat er die Möglichkeit, sich im Laden das zu kaufen, was er haben möchte oder sogar braucht. [...]
Jahr für Jahr scheiden in Deutschland tausende Bürger aus dem Leben und hinterlassen teilweise ein beträchtliches Vermögen. Und nicht jeder Verstorbene hat ein Testament hinterlassen, um die Erfolge zu regeln, was letzten Endes zu Auseinandersetzungen zwischen den Hinterbliebenen führen kann. Es ist daher nicht falsch, sich mit den Formvorschriften und Arten eines Testaments zu beschäftigen. [...]
Grundsätzlich sind Bezieher von ALG II-Leistungen verpflichtet, Einkommen und Vermögen einzusetzen, um Hilfebedürftigkeit abzuwenden. In diesem Zusammenhang stellt sich oft die Frage, ob und in welchem Umfang Leistungsempfänger berechtigt sind, über Wohneigentum zu verfügen und dieses anrechnungsfrei zu nutzen. Denn nach der gesetzlichen Regelung sind bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Absatz 1 SGB II). Dazu zählt grundsätzlich auch Wohneigentum, wobei es sich um Grundbesitz als solchen oder eine Eigentumswohnung handeln kann. [...]
Mit dem Privatinsolvenzverfahren geht der “Schuldner” in die sechsjährige Wohlverhaltensperiode. Hierbei verpflichtet er sich, alle ihm zumutbaren Tätigkeiten aufzunehmen und den pfändbaren Teil des Einkommens (über den Treuhänder) an die Gläubiger zu leisten. Gleichzeitig gehen alle pfändbaren Gegenstände und Rechte in die Insolvenzmasse ein. [...]
In Deutschland werden nach wie vor sehr viele Ehen geschieden und nicht selten geht es dabei sehr feindselig zu. Es wird um die Besitztümer, um Unterhaltszahlungen und um das Sorgerecht der gemeinsamen Kinder gestritten und man bekommt ziemlich schnell das Gefühl, dass es eigentlich nur darum geht, sich gegenseitig zu zerstören. Dabei schaden sich beide Parteien nur selbst, denn im Endeffekt kostet das Ganze lediglich einen großen Batzen Geld und niemandem ist damit geholfen. [...]
Kindergeld ist eine staatliche Leistung, die an die Erziehungsberechtigten von Kindern gezahlt wird. Die Höhe des Kindergeldes gliedert sich nach Anzahl der Kinder. Für die ersten beiden Kindern gibt es jeweils 184 Euro. Für das dritte Kind 190 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 215 Euro. [...]
Die Bundesregierung hat zum 01.01.2007 das Elterngeld eingeführt, welches das bisherige Erziehungsgeld ablöst. Diese Regelung soll Eltern den Berufsausstieg zur Kindererziehung oder das Reduzieren der Wochenarbeitsstunden auf maximal 30 ermöglichen. Somit die optimale Lösung, Kind und Beruf unter einen Hut zu bekommen, ohne finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. [...]
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, genauer das Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung, kurz BAföG, vom 26. August 1971, gültig in der aktuellen Fassung vom 1. Januar 2006, hat vor allem ein Anliegen: Chancengleichheit im Bildungswesen. Das heißt, auch Kindern aus einkommensschwachen Familien soll die Möglichkeit gegeben werden, eine optimale Bildung zu genießen, ohne dafür einen Nebenjob aufnehmen zu müssen. Denn das ist in 67 Prozent der Fälle immer noch nötig, um die Kosten für ein Studium decken zu können. [...]
Studenten und Auszubildende stehen immer wieder finanziellen Problemen gegenüber. Obwohl die Bundesrepublik in vielen Fällen mittels Ausbildungsförderung den Betroffenen unter die Arme greift, reicht diese Unterstützung in vielen Fällen selten aus. Gerade wenn der finanzielle Bedarf durch außergewöhnliche Belastungen steigt oder Auszubildende nicht nach dem BAföG gefördert werden, drohen Studium und Ausbildung an den finanziellen Belastungen zu scheitern. Genau an dieser Stelle kommt der Bildungskredit ins Spiel. [...]
