Der Begriff der Garantie ist ein Zauberwort des Marketings geworden. Händler werben mit einer “2-Jahres-Garantie” und suggerieren, dass sie dem Verbraucher besondere Rechte zugestehen. Fälschlicherweise entsteht oft der Eindruck, dass der Verbraucher Rechte erhält, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte scheinbar hinausgehen. Tatsächlich werden die Begriffe Gewährleistung und Garantie unzulässigerweise in einen Topf geworfen. Statt Rechtsklarheit besteht vielerorts erhebliche Rechtsunsicherheit.

Gewährleistung gilt zum Zeitpunkt der Übergabe einer Ware

Die Begriffe Gewährleistung und Garantie sind streng auseinander zu halten. Das Gesetz regelt nur die Gewährleistung. Im Kaufrecht bedeutet Gewährleistung, dass der Verkäufer die Ware in einwandfreiem Zustand an den Käufer übergeben muss. Jeder Verkäufer muss dafür geradestehen, dass seine Ware vertragsgemäß funktioniert und benutzbar ist. Der Mangel muss also zum Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes vorhanden gewesen sein. Dieser Gewährleistungsanspruch gilt für die Dauer von zwei Jahren und hat nichts mit einer Garantie zu tun. Bei der Garantie liegt der Fall anders. Mit einer Garantie gewähren viele Hersteller vertragliche Ansprüche, für den Fall, dass ihr Produkt bei der Übergabe in Ordnung war und erst nach der Übergabe kaputt geht.

Verbraucher profitiert sechs Monate lang von der Fehlerzuweisung an den Verkäufer

Beim Gewährleistungsanspruch ist die Beweislast unterschiedlich geregelt. Tritt ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe des Kaufgegenstandes auf, vermutet das Gesetz zu Gunsten des privaten Verbrauchers, dass dieser Mangel bereits bei der Übergabe bestand. Daher ist es Verbrauchern anzuraten, die gekaufte Ware in den ersten sechs Monaten eingehend in Augenschein zu nehmen. Stellt sich dann ein Mangel heraus, kann er die Ware ohne weiteres beanstanden.

Der Käufer kann auch nach dem Ablauf von sechs Monaten Mängel gelten machen. Allerdings ist dann die Beweislast umgedreht. Dann muss der Käufer gegenüber dem Verkäufer beweisen, dass der Mangel bei der Übergabe bereits vorhanden war. Um es nochmals deutlich zu sagen: die Gewährleistungsrechte beziehen sich darauf, dass der Kaufgegenstand bereits bei Vertragsabschluss und Übergabe mangelhaft war. Der Verkäufer haftet also nicht für Mängel, die erst nach dem Zeitpunkt der Übergabe entstehen. Bedienungsfehler, Materialermüdung oder einfach nicht mehr erklärbare und fehlerbedingende Zufälle begründen keinen Gewährleistungssachverhalt.

Rückgabe fehlerfreier Ware nur gegen Kulanz

Will der Verbraucher einwandfreie Ware zurückgeben, ist er auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen. Der Verkäufer braucht sich nicht auf das Rückgabeverlangen des Käufers einzulassen. Es ist dessen subjektive Einschätzung, mit der er die Ware kauft. Ändert sich diese Einschätzung, geht dies zu seinen Lasten. Diese Rechtslage ändert nichts daran, dass Handelsketten großzügig einwandfreie Waren umtauschen. Hier steht der Servicegedanke im Vordergrund. Man will, unabhängig von der rechtlichen Situation, dass der Kunde zufrieden ist.

Damit der Käufer im Gewährleistungsfall seine Rechte beanspruchen kann, muss er den Kauf beweisen können. Dies kann er normalerweise nur, wenn er den Kaufbeleg aufbewahrt hat und ihn dem Verkäufer vorlegen kann. Ist der Beleg unauffindbar, kann er den Kauf auch durch einen Zeugen oder andere Indizien versuchen nachzuweisen. Bestreitet der Verkäufer den Kauf, hat der Käufer ein Nachweisproblem.

Garantie stellt auf Zeit nach der Übergabe ab

Die Garantie hingegen ist die freiwillige Zusage des Herstellers oder des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher, dass die Ware mangelfrei ist. Beispielsweise gewähren Fahrzeughersteller drei Jahre Garantie ohne Kilometerbegrenzung für das ganze Auto. Oder acht Jahre Garantie gegen Durchrostung. Optiker garantieren die lebenslange Haltbarkeit Ihrer Brillengestelle. Die Garantieerklärung erhält ihre rechtliche Bedeutung dadurch, dass sie Ersatzansprüche für Waren gewährt, die erst nach der Übergabe kaputt gehen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hingegen stellen ausschließlich darauf ab, dass die Ware bei Übergabe defekt gewesen sein muss. Da die Garantieerklärung freiwillig abgegeben wird, darf der Garantiegeber seine Garantie mit beliebigen Bedingungen verknüpfen und beispielsweise die regelmäßige Wartung der Ware durch einen Vertragshändler vorschreiben. Soweit der Defekt auf einem normalen Verschleiß oder einer unsachgemäßen Behandlung des Verbrauchers beruht, bestehen auch bei einer Garantie keinerlei Ansprüche.

Bei der Beschaffenheitsgarantie garantiert der Hersteller oder Verkäufer einer Ware, dass die Ware eine bestimmte Beschaffenheit aufweist und zum Zeitpunkt der Übergabe und danach mangelfrei ist. Bei der Haltbarkeitsgarantie gewährleistet der Hersteller oder Verkäufer, dass die Ware eine bestimmte Zeitdauer eine bestimmte Beschaffenheit behält und während der Garantiezeit funktionsfähig bleibt.

Garantieurkunde informiert über die Rechte aus der Garantie

Die Rechte des Verbrauchers ergeben sich im Garantiefall aus der Garantieurkunde. Die Garantieerklärung muss gemäß § 477 BGB einfach und verständlich abgefasst sein und alle notwendigen Angaben enthalten, die der Verbraucher braucht, um die Garantie geltend zu machen. Dazu gehören die Dauer, der Inhalt und der räumliche Geltungsbereich der Garantie sowie der Name und die Anschrift des Garantiegebers. Die Garantieerklärung beschränkt sich üblicherweise auf einen Reparatur- oder Ersatzanspruch. Im Gegensatz zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht.

So sehen die Gewährleistungsrechte nach dem Gesetz aus

Will der Käufer gesetzliche Gewährleistungsansprüche geltend machen, muss er den Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung auffordern. Der Verkäufer kann dann wahlweise nach eigenem Ermessen versuchen den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Ware zu liefern. Grundsätzlich muss der Käufer dem Verkäufer eine zweite Chance geben, den Kaufvertrag durch die Reparatur der Kaufsache zu erfüllen. Die dabei anfallenden Aufwendungen, also Transport-, Arbeits- und Materialkosten gehen zulasten des Verkäufers. Erst wenn die Nacherfüllung gescheitert ist, erschließen sich dem Käufer weitere Rechte.

Rücktrittsrecht erst nach Scheitern der Nacherfüllung

Der Käufer kann zunächst den Kaufpreis mindern und muss nur soviel bezahlen, wie es dem Minderwert der Ware entspricht. Ist der Mangel erheblich, kann der Käufer auch vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer muss dann den Kaufpreis vollständig erstatten. Kleinere Schönheitsfehler, die sich auf die Gebrauchsfähigkeit nicht auswirken oder Mängel, die der Käufer ohne wesentlichen Aufwand selbst beseitigen könnte, berechtigen nicht zum Rücktritt. Anders sieht es aus, wenn der Verkäufer eine Eigenschaft ausdrücklich zugesichert hat. Dann können auch bereits geringe Mängel in Bezug auf diese Eigenschaft zum Rücktritt berechtigen.

Hat der Verkäufer darüber hinaus auch noch schuldhaft gehandelt, muss er über die einfachen Gewährleistungsrechte hinaus auch noch Schadensersatz leisten. Dies sind Fälle, in denen der Verkäufer den Mangel kannte oder bei angemessener Sorgfalt hätte kennen müssen. Sie erfassen auch Mangelfolgeschäden, die dadurch entstehen, dass der Verkäufer in Kenntnis des Sachmangels beispielsweise ein Fahrzeug verkauft und der Käufer infolge einer fehlerhaften Bremsanlage einen Unfall erleidet.

Zusätzliches Widerrufsrecht bei Online-Käufen

Es kommt nicht darauf an, ob der Käufer die Ware im Ladengeschäft oder online im Internet erworben hat. Bei online-Käufen ist er sogar noch besser gestellt, da er ein Fernabsatzgeschäft tätigt und ihm der Gesetzgeber ein Widerrufsrecht bis 14 Tage nach Erhalt der Ware einräumt.

Gewährleistungsausschluss nur bei Privatverkäufen erlaubt

Ein gewerblicher Verkäufer kann diese Gewährleistungsansprüche auch nicht in seinen AGB ausschließen. Allenfalls ein privater Verkäufer kann einen Gewährleistungsausschluss vorgeben. Verkauft ein gewerblicher Verkäufer gebrauchte oder reduzierte Ware, bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bestehen. Will er seine Haftung begrenzen, muss er den Käufer auf eventuell vorhandene Mängel oder Schwachstellen des Kaufgegenstandes ausdrücklich hinweisen und sie mithin zur Grundlage des Kaufvertages machen.

Kfz-Kauf weist Besonderheiten auf

Beim Autokauf muss der Käufer die besonderen AGB der Verkäuferseite berücksichtigen. Die Händler-AGB können zwar die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ausschließen. Der Händler kann sie aber insoweit modifizieren, indem er Fristen für die Nacherfüllung beziffert oder bestimmte Aspekte des Fahrzeuges so detailliert umschreibt, dass der Käufer daraus keine Gewährleistungsansprüche herleiten kann.

Günstigerprüfung im Mangelfall

Erweist sich eine Ware als mangelhaft, muss der Käufer überlegen, ob er ein gesetzliches Gewährleistungsrecht oder einen ihm eingeräumten Garantieanspruch geltend macht. Entscheidend ist unter anderem, wann der Mangel auftritt. Erweist sich die Ware in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf als fehlerhaft, stellt er sich mit dem normalen Gewährleistungsanspruch besser, da er in diesem Zeitraum nicht beweisen muss, dass der Mangel von Anfang an vorhanden war. Hier profitiert er von der Vermutung des Gesetzes, dass der Mangel vorhanden war. Tritt der Mangel nach sechs Monaten auf, kann die Herstellergarantie günstiger sein, da diese ihn unter Umständen davon entlastet, den Mangel bei Übergabe oder überhaupt nachweisen zu müssen.

Gutscheine sind in unserer Konsumwelt ein beliebtes Marketinginstrument. Auch der Verbraucher schätzt sie, da er sich mit der Übergabe eines Geschenkgutscheines keine Gedanken mehr über ein Geschenk zu Weihnachten, für den Geburtstag oder die Familienfeier machen muss. Außerdem wird vermieden, dass der Beschenkte mit einem herkömmlichen Geschenk eventuell nicht besonders zufrieden wäre. Mit einem Gutschein über Bargeld hat er die Möglichkeit, sich im Laden das zu kaufen, was er haben möchte oder sogar braucht.

Geschenkgutscheine und Umtauschgutscheine

Gutscheine gibt es als Geschenkgutscheine oder Umtauschgutscheine. Der Geschenkgutschein berechtigt den Inhaber des Gutscheins, sich aus dem Warensortiment eines Ladens das Angebot herauszusuchen, das ihm gefällt. Ein Umtauschgutschein wird vom Verkäufer meist deshalb übergeben, weil er eine gekaufte Ware aus Kulanzgründen oder infolge einer Beanstandung kompensieren möchte.

Barauszahlung nicht möglich

Der wichtigste Aspekt vorweg: Man kann sich einen Gutschein nicht in bar auszahlen lassen. Der Verkäufer macht seinen Gewinn dadurch, dass er Ware verkauft. Müsste er den Gutschein erstatten, hätte er keinen Gewinn. Wenn der Gutscheininhaber in diesem Laden nichts kaufen möchte, kann er nur versuchen, den Gutschein privat zu Geld zu machen. Derjenige, der den Gutschein erwirbt, kann ihn einlösen. Vor allem: der Gutschein ist ein Geschenk und sollte vom Beschenkten nicht dazu missbraucht werden, zu Bargeld gemacht zu werden.

Filialgutscheine in jeder Filiale einlösbar

Wichtig ist, dass auf einem Gutschein immer ein Ausstellerdatum eingetragen ist und die Gutscheine mit einer fortlaufenden Nummerierung versehen sind. Selbstverständlich muss der Gutschein die Höhe des Guthabens und den Aussteller erkennen lassen. Gutscheine, die in einer Filiale einer Filialkette erstellt wurden, können grundsätzlich in jeder beliebigen Filiale des Unternehmens eingelöst werden, es sei denn, auf dem Gutschein ist die Einlösung in einer bestimmten Filiale vereinbart.

Gutscheine sind (nicht)inhaberbezogene Papiere

Rechtlich kann man nichtinhaberbezogene Gutscheine und Inhabergutscheine unterscheiden. Nichtinhaberbezogene Gutscheine sind nicht auf einen bestimmten Inhaber ausgestellt. Es handelt sich um Inhaberschuldverschreibungen im Sinn des § 793 BGB. Sie kommen in der Praxis am häufigsten vor. Der Austeller des Gutscheins leistet an jede Person, die den Gutschein zur Einlösung vorlegt. Sie sind also ohne weiteres beliebig übertragbar.

Inhaberbezogene Gutscheine hingegen werden auf den Namen einer bestimmten Person ausgestellt. Sie gelten gemäß § 808 BGB als qualifizierte oder hinkende Inhaberpapiere. Ihre Übertragung auf einen anderen Inhaber bedarf eigentlich der Zustimmung des Ausstellers des Gutscheins. Die Zustimmung ist aber nur dann wirklich notwendig, wenn die Namensbezeichnung tatsächlich die Übertragung ausschließen soll, weil sie aus ausdrücklich im Gutschein vermerkten Gründen (nur ein qualifizierter Inhaber soll berechtigt sein) so vorgesehen ist.

Gutscheine können übertragen werden

Ansonsten wird man davon ausgehen können, dass Gutscheine jeder Art übertragbar sind, von jedem, der den Gutschein berechtigterweise in Besitz hat, eingelöst werden können und der Aussteller zur Leistung verpflichtet ist. Nur dann, wenn der Aussteller erkennen kann, dass der Vorleger des Gutscheins nicht berechtigt ist (infolge Diebstahl), kann und muss er die Einlösung verweigern. Ansonsten dürfte es dem Aussteller völlig gleichgültig sein, wer den Gutschein einlöst.

Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen

Verbraucher und Verkäufer streiten im Lebensalltag meist über die Gültigkeitsdauer eines Gutscheins. Auch hier muss man wieder zwischen inhaberbezogenen und nichtinhaberbezogenen Gutscheinen unterscheiden. Bei nichtinhaberbezogenen Gutscheinen beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich drei Jahre. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein vom Aussteller erstellt wurde. Wurde der Gutschein im Januar 2008 gekauft, beginnt seine Verjährung am 1.1.2009 und endet zum 31.12.2011. Wer also frühzeitig im Jahr einen Gutschein erhält, kann eine Gültigkeitsdauer von fast vier Jahren erreichen. Der Inhaber des Gutscheins kann in diesem Beispiel also zum 31.12.2011 letztmalig seinen Anspruch auf die im Gutschein verbriefte Leistung gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Vereinbarung einer Gültigkeitsdauer darf nicht unangemessen benachteiligen

Im Geschenkgutschein kann eine Gültigkeitsfrist vereinbart werden. Eine allgemeine Grenze gibt es nicht. Eine Frist von weniger als einem Jahr wird von den Gerichten in aller Regel aber als zu kurz beanstandet.

Gültigkeitsdauer bei individuellen Gutscheinen

Bei inhaberbezogenen Gutscheinen richtet sich die Verjährung nach § 801 BGB. Sie beträgt grundsätzlich 30 Jahre, soweit der Aussteller nicht eine kürzere Vorlegungsfrist vorgegeben hat. § 801 III BGB erlaubt, die Dauer und den Beginn der Vorlegungsfrist entgegen der gesetzlichen Regelung praxisgerecht anders zu bestimmen. In diesem Sinne hatte das Amtsgericht Syke (Az. 9 C 1683/02) einen Gutschein für eine Fahrt im Heißluftballon als inhaberbezogenen Gutschein bewertet und die vom Aussteller vorgesehene Begrenzung zur Einlösung auf ein Jahr als zulässig zugestanden. Mithin war darauf abgestellt worden, dass der Aussteller in diesem Fall verpflichtet war, für den Empfänger des Gutscheins einer Haftpflichtversicherung wegen der Ballonfahrt abzuschließen und vorzuhalten.

Auch nach Gültigkeitsverfall Erstattung rechtens?

Ist der Geschenkgutschein dann tatsächlich verjährt, kann der Aussteller dem Gutscheininhaber bei einem verspäteten Einlösungsversuch entgegenhalten, der Gutschein sei verfallen und damit wertlos. Allerdings hat der Aussteller das Geld für den Gutschein bereits erhalten und wäre infolge dieses einseitigen Vorteils ungerechtfertigt bereichert. Würde man den Aussteller aber zur vollen Erstattung verpflichten, hätte er keinerlei Gewinn gemacht. Da der Gutscheininhaber die Vorlage des Gutscheins versäumt und den Gewinn des Ausstellers faktisch vereitelt hat, wird man dem Aussteller als eine Art Schadensersatzanspruch mindestens zugestehen können, dass er von dem Guthaben des Gutscheins einen Verwaltungskostenbeitrag und einen Gewinnbetrag einbehält. Andererseits kann man die gesetzliche Regelung der Verjährung nicht ganz beiseiteschieben. Ein Urteil zu dieser Fallgestaltung ist nicht bekannt. Da die Verjährungsregelung den Aussteller absichert, wird man letztlich der Verjährungsregelung den Vorzug geben müssen, zumal der Gutscheininhaber genug Zeit hatte, den Gutschein einzulösen.

Allerdings: solange der Geschenkgutschein noch gültig ist, kann der Inhaber keine Erstattung des Guthabens verlangen und muss sich in diesem Fall immer auf die Einlösung des Gutscheins verweisen lassen.

Schwieriger wird es, wenn der Aussteller den Gutschein auf ein Jahr befristet hat und der Gutscheininhaber die Einlösung versäumt. In diesem Fall wird man ihm zugestehen müssen, dass er im Hinblick auf die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren in jedem Fall die Erstattung des Guthabens binnen drei Jahren verlangen kann.

Auch dann, wenn der Aussteller des Gutscheins die Ware nicht oder nicht mehr liefern kann, muss der Gutscheininhaber innerhalb der Verjährungszeit einen Anspruch auf Erstattung des Guthabens in Form einer Barauszahlung haben.

Aussteller darf Anspruch aus Gutschein nicht vereiteln

Wird ein Gutschein verkauft, muss der Aussteller dafür Sorge tragen, dass der Gutscheininhaber die versprochene Leistung tatsächlich auch in Anspruch nehmen kann. Wer einen Hotelgutschein ausstellt, diesen auf ein Jahr befristet und auf Anfrage des Gutscheininhabers immer behauptet, es sei kein Zimmer frei, handelt arglistig und vereitelt die Einlösung des Gutscheins. Der Gutscheininhaber braucht sich auch nicht tagtäglich nach den Zimmerkapazitäten zu erkundigen, es genügt, wenn er dies einige Male versucht. Mehr ist ihm nicht zuzumuten. Natürlich bleibt die Frage, was der Gutscheininhaber dann rein praktisch veranlassen kann, um zu seinem Recht zu kommen. Eine Zivilklage erscheint ziemlich aufwendig. In Betracht kommt eher die sicherlich viel effektivere Erstattung einer Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges.

Gerät der Aussteller des Gutscheins während der Vorlege- oder Verjährungszeit in die Insolvenz, kann der Gutscheininhaber seinen Anspruch nur noch als Insolvenzforderung beim Insolvenzverwalter geltend machen. Einen Anspruch gegen den Schenker des Gutscheins hat er nicht.

Jahr für Jahr scheiden in Deutschland tausende Bürger aus dem Leben und hinterlassen teilweise ein beträchtliches Vermögen. Und nicht jeder Verstorbene hat ein Testament hinterlassen, um die Erfolge zu regeln, was letzten Endes zu Auseinandersetzungen zwischen den Hinterbliebenen führen kann. Es ist daher nicht falsch, sich mit den Formvorschriften und Arten eines Testaments zu beschäftigen.

Warum ein Testament

Umgangssprachlich wird das Testament oft als Letzter Wille bezeichnet. Im deutschen Recht ist dagegen auch die letztwillige Verfügung (siehe Bürgerliches Gesetzbuch) gebräuchlich. Warum sollte man aber überhaupt die Aufteilung des Vermögens vor dem eigenen Ableben regeln, schließlich könnte dies doch auch das Erbrecht in Deutschland übernehmen? Das Problem: Nicht immer ist die Durchsetzung der gesetzlichen Erbfolge, wie in §§ 1922 ff. BGB festgelegt, auch im Interesse des Erblassers.

So kann es – aufgrund von Spannungen in der Vergangenheit – durchaus vorkommen, dass Eltern einzelne Kinder (lt. § 1924 BGB Erben 1. Ordnung) bezüglich der Vermögensaufteilung nach ihrem Ableben ausschließen wollen. Gleiches kann natürlich für weiter entfernte Blutsverwandte usw. gelten. Mit dem Testament lässt sich die Vermögensaufteilung im Sinne des Erblassers regeln und Streitigkeiten zwischen den einzelnen Erben ausräumen.

Formen des Testaments – das eigenhändige Testament

Oft wird angenommen, ein Testament muss immer notariell beglaubigt werden. Eine Tatsache, die keine rechtliche Grundlage findet – im Gegenteil, laut § 2247 Abs.1 BGB kann ein Testament vom Erblasser eigenhändig verfasst werden. Allerdings muss es dessen Unterschrift am Ende des Testaments tragen, um den Abschluss zu erklären. Gleichzeitig muss das eigenhändig – nach § 2247 BGB – verfasste Testament sowohl Zeit (Tag, Monat und Jahr) als auch den Ort enthalten. Bezüglich der Unterschrift muss das Testament nicht den vollen Namen enthalten (obwohl in § 2247 Abs.3 BGB empfohlen), es sind auch andere Unterschriftsformen möglich – sofern sie eine eindeutige Identifizierung des Erblassers zulassen.

Formen des Testaments – das öffentliche Testament

Eine weitere häufig praktizierte Form der Testamentserstellung ist das öffentliche Testament, welches sich auf zwei Wegen erreichen lässt – der Erklärung des Letzten Willens durch den Erblasser gegenüber einem Notar oder der Übergabe des Testaments an einen Notar (offen oder verschlossen). Anders als im Fall des eigenhändigen Testaments ist in diesem Fall auch eine maschinengeschriebene Variante ausreichend. Bezüglich der Kosten, welche für diese Form des Testaments entstehen, richtet sich der Notar nach der geltenden Gebührenordnung. Allerdings können zusätzliche Aufwendungen entstehen, wenn zum Beispiel ein Facharzt zum Prüfen die Testierfähigkeit herangezogen wird.

Über diese beiden Formen der Testamentserstellung hinaus existieren im Kontext des BGB weitere Sonderformen, die sogenannten Nottestamente, deren praktische Relevanz in der Vergangenheit nachgelassen hat.

Das gemeinschaftliche Testament – der Letzte Wille für Lebenspartner

In der Praxis ist es oft so, dass Lebenspartner (Ehegatten) aus testamentarischer Sicht ähnliche Ziele verfolgen. Allerdings ist aus juristischer Sicht das Verfassen eines Testaments nur für jeden einzelnen Erblasser möglich. §§ 2265 ff. BGB schafft die Möglichkeiten zum Verfassen eines gemeinschaftlichen Testaments, welches allerdings nur von Ehegatten errichtet werden kann.

Das Besondere: Es reicht aus, wenn ein Ehepartner das Testament verfasst, der andere Ehepartner lediglich die Unterschrift leistet. Darüber hinaus erwachsen aus dem gemeinschaftlichen Testament bindende Verpflichtungen/Verfügungen, welche auch der überlebende Ehepartner nicht widerrufen kann. Beispiel: Im gemeinschaftlichen Testament ist die Vermögensteilung zwischen eigenen und Stiefkindern geregelt, der überlebende Ehepartner kann diese Verfügung nicht mehr zugunsten eigener Kinder ändern.

Allerdings – und hierdurch wird des Öfteren Streit provoziert – kann der überlebende Ehepartner über das vererbte Vermögen (bei gegenseitigem Einsetzen in die Erbfolge) frei verfügen, also auch Vermögensteile veräußern und/oder übertragen.

Widerruf und Pflichtteil im Testament

Menschliche Beziehungen und Ansichten können sich im Lauf der Zeit ändern. Gerade, wenn es um den Letzten Willen und das Testament geht, gewinnt diese Tatsache an Bedeutung. Grundsätzlich kann ein Testament vom Erblasser jederzeit widerrufen werden – auch ohne diesen Widerruf konkret zu formulieren. Es reicht aus, ein zum bestehenden Testament inhaltlich in Widerspruch stehendes Testament zu verfassen, da die neue letztwillige Verfügung Vorrang hat. Eine Besonderheit gilt beim gemeinschaftlichen Testament – der Zweitsterbende kann die Verfügungen nicht widerrufen.

Der weitverbreitete Glauben, Kinder aus der Vermögensaufteilung gänzlich zu streichen, ist übrigens falsch. In Deutschland kennt das Erbrecht einen Pflichtteil, nur der darüber hinausgehende Anteil des Vermögens ist frei vererbbar. Dieser Pflichtteil kann u. U. entzogen werden, wenn der Pflichtteilberechtigte etwa dem Erblasser nach dem Leben trachten, diesen körperlich misshandelt usw. – sich als erbunwürdig zeigt.

In einer Familie (ohne Testament) mit drei Kindern würde demnach beim Ableben eines Elternteils die Hälfte des Vermögens an den Ehepartner fallen, die andere Hälfte zwischen den Kindern zu je einem Drittel geteilt und der Pflichtteil davon wiederum 50 Prozent (ein Zwölftel) ausmachen.

Testament anfechten – wenn der Letzte Wille zum Streitfall wird

Immer wieder kommt es zwischen Hinterbliebenen über die Auslegung des Testaments oder die Vermögensaufteilung zum Streit. Wie gestaltet sich daher eine Testament Anfechtung? Generell räumt § 2082 BGB für eine wirksame Anfechtung die Abgabe der Anfechtungserklärung innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Bekanntwerden des Anfechtungsgrundes ein. Berechtigt zur Abgabe der Anfechtungserklärung können unter anderem die Erben, Vorerben oder Personen sein, gegen die sich eine Verfügung im Testament richtet.

Ob die Anfechtung Erfolg hat, hängt auch vom Anfechtungsgrund ab, also ob die Anfechtung zum Beispiel von einem Pflichtteilberechtigten, der übergangen wurde, vorgetragen wird oder es sich um eine Anfechtung wegen Drohung gegen den Erblasser oder einen Motivirrtum handelt. Generell wird durch die Anfechtung das Testament nicht in seiner Gesamtheit unwirksam, sondern nur der Teil, auf den sich die Anfechtung bezieht (Vermögensaufteilung unter den Pflichtteilberechtigten usw.).

Sonderfall: Der Erbe stirbt vor dem Erblasser

Hin und wieder kann es zu einer Situation kommen, in welcher der Erbe vor dem Erblasser aus dem Leben scheidet. In diesem Fall greift § 1923 Abs. 1 BGB, welcher hier relativ eindeutige Rahmenbedingungen zieht – erben kann nur, wer den Erblasser überlebt. Beispiel: Ein Erblasser hat drei Kinder, von denen eines durch Unfall zu Tode kommt. Die verbliebenen Kinder können das Erbe in dieser Situation allerdings nicht einfach unter sich verteilen.

§ 1924 Abs. 3 BGB legt nämlich fest, dass – sofern es sich beim Erben um einen Abkömmling des Erblassers handelt – dessen Abkömmlinge an seine Stelle in der Erbfolge treten, der Erbteil/Pflichtteil also zwischen diesen geteilt wird. Entsprechende Regelungen gelten auch für die gesetzliche Erfolge höherer Ordnung (§§ 1925 ff. BGB).

Liegt ein Fall zulässiger Wohneigentumsnutzung vor, stellt sich die Anschlussfrage, welche Leistungen der Sozialleistungsträger im Einzelnen im Rahmen der Kosten für die Unterkunft übernimmt.

Anrechnung von Wohneigentum als Vermögen

Eigennutzung ausschlaggebend

Das entscheidende Kriterium für die Berücksichtigung von Wohneigentum bei Hartz IV ist die Eigennutzung der Immobilie durch den Leistungsbezieher. Das Gesetz sieht nur dann den Ausschluss der Anrechnung von Wohneigentum vor, wenn es sich jeweils handelt um

• ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe
• eine selbst genutzte Eigentumswohnung von angemessener Größe

Demgegenüber gilt für nicht selbst genutztes Wohneigentum, dass dieses als Vermögen in die Ermittlung der Bedürftigkeit eingeht und entsprechend angerechnet wird.

Angemessenheit des Wohneigentums

Maßgebend für die Bestimmung der Angemessenheit des selbst genutzten Wohneigentums sind die Lebensumstände während des Leistungsbezugs (§ 12 Absatz 3 SGB II). Dabei hat die Rechtsprechung den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit näher konkretisiert und Orientierungswerte dafür geliefert, wann selbst genutztes Wohneigentum in Abhängigkeit von der jeweiligen Personenzahl der Bedarfsgemeinschaft anrechnungsfrei bleiben soll.

Für selbst genutzte Einfamilienhäuser gilt danach als jeweils angemessen für

• einen Haushalt mit ein bis zwei Personen eine Wohnfläche von 90 qm
• einen Haushalt mit drei Personen eine Wohnfläche von 110 qm
• einen Haushalt mit vier Personen eine Wohnfläche von 130 qm

Für selbst genutzte Eigentumswohnungen gilt als jeweils angemessen für

• einen Haushalt mit ein bis zwei Personen eine Wohnfläche von 80 qm
• einen Haushalt mit drei Personen eine Wohnfläche von 100 qm
• einen Haushalt mit vier Personen eine Wohnfläche von 120 qm

Bei größeren Bedarfsgemeinschaften wird für jede weitere Person ein Zuschlag von 20 qm gewährt.

Unangemessenheit des Wohneigentums und mögliche Folgen

Erweist die Bedürftigkeitsprüfung, dass das Wohneigentum nicht mehr angemessen ist, kann von dem Antragsteller grundsätzlich die wirtschaftliche Verwertung des Grundbesitzes oder Wohneigentums zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit verlangt werden.

Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Eine Verwertung der Immobilie kann immer nur in den Grenzen des wirtschaftlich Möglichen und Zumutbaren gefordert werden. Besteht die Möglichkeit einer Grundstücksteilung, so kann der Sozialleistungsträger den Antragsteller zunächst hierauf verweisen. Eine Bedürftigkeit wird unter solchen Bedingungen ausscheiden, die Bewilligung von ALG II-Leistungen abgelehnt werden.

Kommen solche Möglichkeiten dagegen nicht in Betracht, ist ein Verkauf der Immobilie dem Betroffenen nicht zumutbar. Das Gesetz erkennt das Wohneigentum in grundsätzlicher Weise als schutzbedürftig an. Selbst wenn das Wohneigentum sich im Einzelfall nicht mehr in den von der Rechtsprechung gezogenen Grenzen der Angemessenheit bewegen sollte, nimmt dies dem Wohneigentum nicht seine Schutzbedürftigkeit. Eine völlige Preisgabe seines Eigentums kann von dem Hilfebedürftigen daher nicht verlangt werden.

Allerdings besteht unter solchen Voraussetzungen die Verpflichtung, zu einer Teilvermietung oder Untervermietung – soweit dies möglich ist. Kann in dem selbst genutzten Wohneigentum eine Wohneinheit abgetrennt und vermietet werden, so sind zunächst die dadurch erzielbaren Einkünfte zur Abwendung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen.

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Kurz gesagt: Nach der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens sind die Mittel des Schuldners beschränkt, bis zur Pfändungsfreigrenze. Auch sind keine pfändbaren Gegenstände oder Rechte mehr vorhanden. Vor diesem Hintergrund scheint es unwahrscheinlich bis unmöglich, dass sich Jemand findet, der an einen solchen Schuldner Kredite vergibt. Es ist weder Einkommen noch Vermögen vorhanden, aus dem im Zweifelsfall gepfändet werden kann, damit sind bei einer solchen Bonität die Aussichten als eher schlecht bis sehr schlecht einzustufen..

Findet sich doch Jemand, der einen Kredit vergibt, so kann man hier wirklich von Glück reden. Allerdings sollte man hier darauf hinweisen, dass man sich in einer Privatinsolvenz befindet. Unterlässt man diesen Hinweis, guten Wissens, dass man zahlungsunfähig ist, so kann hier durchaus ein Betrug vorliegen, da man ja aufgrund der Zahlungsunfähigkeit nicht im Stande ist, den gewährten Kredit zurückzuzahlen. Mit Zahlungsunfähigkeit ist hier gemeint, dass ein Kredit, wenn er getilgt würde, nur aus dem nicht pfändbaren Einkommen getilgt werden kann, worauf der Kreditgeber aber nicht bestehen bzw. nicht mehr pfänden kann.

Auswirkungen neuer Kredite auf die Privatinsolvenz

Grundsätzlich führt eine Neuaufnahme eines Kredites oder allgemein neuer Schulden nicht gleich zum Versagen der Restschuldbefreiung. Zunächst ist also die Privatinsolvenz nicht gefährdet. Zu beachten ist aber, dass nur die Kredite und Schulden in der Privatinsolvenz sind, die vor der Antragstellung bekannt waren bzw. im Insolvenzantrag festgehalten sind. Diese werden auch nach der Wohlverhaltensperiode mit der Restschuldbefreiung nicht erlassen, sie sind lediglich rechtlich nicht mehr durchsetzbar.

Die neuen Schulden, die nach der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens aufgenommen werden, unterliegen nicht der Befreiung. Hierfür muss der Schuldner vollständig einstehen und ein neues Privatinsolvenzverfahren ist erst nach 10 Jahren möglich.

Versagung der Restschuldbefreiung

Erfährt ein im Insolvenzantrag genannter Gläubiger, dass der Schuldner neue Kredite aufgenommen hat, so kann er die Versagung der Restschuldbefreiung verlangen. Aus gutem Grund, denn die Privatinsolvenz wurde ja beantragt, da aufgrund der Höhe der Schulden die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Mit der Aufnahme neuer Kredite steht der Schuldner wieder vor dem gleichen Problem wie bereits vor der Privatinsolvenz.

Fazit

Im schlimmsten Fall kommt es nicht zur Befreiung der Restschulden, womit das Ziel der eigentlichen Privatinsolvenz verfehlt wäre. Es ist also strikt davon abzuraten, neue Kredite oder allgemein neue Schulden während einer laufenden Privatinsolvenz aufzunehmen. Wenn der Schuss nach Hinten losgeht, müssen 10 Jahre vergehen, bis ein neues Insolvenzverfahren beantragt werden kann. In dieser Zwischenzeit dürfen die Gläubiger weiter mahnen und pfänden.

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Wer dagegen den einvernehmlichen Weg sucht, kann weitere Kosten sparen, wenn er seine Scheidung online durchführen lässt. Es gibt mittlerweile die Möglichkeit, über das Internet den Auftrag für eine Scheidung zu geben. Einige Kanzleien in Deutschland haben sich auf diesen Weg spezialisiert und versuchen, für alle Probleme möglichst einvernehmliche Lösungen zu finden. Dies schont neben dem Portemonnaie auch immer die eigenen Nerven, was in einer so belastenden Situation oftmals noch wertvoller sein kann.

Man kann durch eine Scheidung, die online durchgeführt wird, darüber hinaus auch noch jede Menge Fahrt- und Anwaltskosten sparen, da man seinen Anwalt merklich seltener aufsuchen muss. Vieles kann online oder telefonisch geregelt werden, was vor allem bei verschiedenen Wohnorten der ehemaligen Partner auch eine große Zeitersparnis bedeutet. Oft hat man nämlich gar nicht die zeitliche Möglichkeit, sich die Zeit für so etwas zu nehmen, weil entweder die Arbeit ruft oder man auf die Kinder aufpassen muss.

Eine Scheidung ist selbstverständlich etwas, worüber man sich nicht freuen kann, aber man sollte doch nach Möglichkeit versuchen, sie so friedlich und still wie möglich über die Bühne zu bringen. Dies geht am besten, wenn man die Scheidung online in Auftrag gibt und den Willen besitzt, auf die andere Partei einzugehen. Die Liste der Vorteile ist wirklich lang, denn man spart Geld, Zeit, Nerven und entlastet auch die eventuell vorhandenen Kinder enorm.

Bildquelle: Deklofenak / fotolia.de

Anspruch

Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz besteht für deutsche Staatsbürger, sofern diese einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Bei Wohnsitz deutscher Staatsbürger im Ausland muss für den Anspruch auf Kindergeld in Deutschland entweder eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht oder eine Gleichstellung durch Antrag beim Finanzamt.

Bei Wohnsitz im Ausland und keiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht in Deutschland kann Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz bestehen, falls folgende Bedingungen vorliegen:

• der Antragsteller steht im Versicherungspflichtverhältnis zu der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder
• der Antragsteller ist als Entwicklungshelfer oder Missionar tätig oder
• der Antragsteller bezieht Rente nach deutschen Rechtsvorschriften, ist Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes und lebt in einem der Mitgliedsstaaten

Wenn einer der Elternteile Anspruch auf Kindergeld im Sinne des Einkommensteuergesetzes und der andere Elternteil Anspruch nach dem Bundeskindergeldgesetz hat, so hat der Anspruch nach dem Einkommensteuergesetz Vorrang.

Für in Deutschland wohnende Ausländer besteht unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld, wenn Sie eine entsprechende Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis besitzen.

Antrag

Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag auf Kindergeld wird bei der zuständigen Familienkasse eingereicht.

Vordrucke dazu sind bei der zuständigen Familienkasse oder im Internet erhältlich.

Als Kinder im Sinne des Kindergeldes zählen:

• eheliche und nichteheliche Kinder, die mit dem Antragsteller verwandt sind (erster Grad)
• adoptierte Kinder
• Stiefkinder und Enkelkinder, die im Haushalt des Antragstellers leben
• Pflegekinder, die im Haushalt des Antragstellers leben

Bezugsdauer / Altersgrenzen

Ein Anspruch auf Zahlung des Kindergeldes besteht grundsätzlich für den Monat, für den wenigstens an einem Tag des Monats, Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben.

Mit Ablauf des Monats, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird, endet die Kindergeldzahlung zunächst.

Eine Weiterzahlung des Kindergeldes bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ist möglich, wenn sich das Kind in einer Schul- oder Berufsausbildung, im Studium oder in einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr befindet. Ferner erhöht sich der Bezugszeitraum um die Zeiten der Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes oder eines freiwilligen sozialen Jahres.

Dies muss der Familienkasse angezeigt und durch geeignete Unterlagen nachgewiesen werden.

Bei Behinderung des Kindes kann das Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden.

Kindergeld bei behinderten Kindern

Unter bestimmten Voraussetzungen kann für ein behindertes Kind Kindergeld, auch über das 25. Lebensjahr hinaus, bezogen werden.

Für diesen Fall müssen der zuständigen Familienkasse folgende Voraussetzungen angezeigt und nachgewiesen werden:

• Vorliegen einer körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung,
• das Kind ist, aufgrund der vorliegenden Behinderung, nicht in der Lage, selbst seinen Lebensunterhalt zu bestreiten,
• die Behinderung des Kindes ist bereits vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten

Als Nachweis der Behinderung gilt eine amtliche Bescheinigung oder ein ärztliches Gutachten.

Es ist entscheidend, dass durch die Behinderung die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt besteht, maßgebend ist also nicht der Grad der Behinderung.

Einkommensgrenzen

Bis zu dem Monat, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird, werden Kinder bei der Kindergeldzahlung berücksichtigt.

Kinder, die über 18 Jahre alt sind, haben nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die jährlichen Einkünfte des Kindes nicht höher sind, als 7.680 Euro. Als Einkünfte gelten dabei diese Beträge, die sich nach dem Abzug der Werbungskosten und Sonderausgaben von den Einnahmen (Bruttoeinnahmen) ergeben.

Wenn die Einkünfte und Bezüge die festgelegte Freigrenze überschreiten, entfällt der Kindergeldanspruch für das gesamte Jahr. Wurde das Kindergeld bereits ausgezahlt, so ist es für das gesamte Jahr zurückzuzahlen.

Kindergeld bei Geschiedenen oder nicht verheirateten Eltern

Kindergeld für ein und dasselbe Kind erhält grundsätzlich immer nur eine Person und zwar der Elternteil, bei dem das Kind im Haushalt wohnt.

Wenn das Kind nicht im Haushalt eines Elternteils lebt, dann erhält der Elternteil das Kindergeld, der dem Kind den höheren laufenden Barunterhalt zahlt.

Sollten beide Elternteile keinen Barunterhalt an das Kind zahlen oder wird Barunterhalt in gleicher Höhe gezahlt, können die Eltern untereinander denjenigen bestimmen, der das Kindergeld erhalten soll.

Auch Pflegeeltern oder Großeltern können zum Berechtigten bestimmt werden, wenn das Kind dort im Haushalt lebt.

Kann keine Einigung über den Berechtigten erzielt werden, legt das Amtsgericht in seiner Eigenschaft als Vormundschaftsgericht den Kindergeldberechtigten fest. Dies geschieht jedoch nur auf Antrag.

Auszahlung

Das Kindergeld wird durch die zuständige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit monatlich ausgezahlt. Dabei richtet sich der Zeitpunkt der Auszahlung des Kindergeldes nach der Kindergeldnummer.

Im Antrag auf Kindergeld gibt der Kindergeldberechtigte eine Konto-Nummer bei einem Geldinstitut an, auf welches dann monatlich die Überweisung des Kindergeldes erfolgt.

Angehörige des öffentlichen Dienstes und Empfänger von Versorgungsbezügen erhalten das Kindergeld in der Regel monatlich durch ihren Dienstherrn oder Arbeitgeber ausgezahlt.

Abzweigung des Kindergeldes

Eine Abzweigung des Kindergeldes kann dann erfolgen, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt an sein Kind leistet. Auch wenn keine Unterhaltspflicht wegen fehlender Leistungsfähigkeit besteht, kann das Kindergeld abgezweigt werden.

Kommt der Kindergeldberechtigte seiner Unterhaltspflicht zwar nach, aber in einer geringeren Höhe als dem anteiligen Kindergeld, kann das Kindergeld ebenfalls abgezweigt werden.

In diesen Fällen kann die zuständige Familienkasse das Kindergeld, das auf dieses Kind entfällt, an die Person oder die Behörde abzweigen bzw. auszahlen, die dem Kind in der Tat Unterhalt gewährt. Ist das Kind bereits volljährig, kann das Kindergeld an das Kind direkt ausgezahlt werden.

Die Abzweigung erfolgt jedoch nur auf Verlangen. Dazu muss ein schriftlicher Antrag unterschrieben bei der zuständigen Familienkasse eingereicht werden.

Wichtig

Haben Sie Kindergeld beantragt oder beziehen Sie Kindergeld, sind Sie verpflichtet, alle Änderungen in den Verhältnissen bei Ihnen und Ihren Kindern unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen.

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Anspruch

Alle Eltern, deren Kinder nach dem 30.12.2006 (Stichtag) zur Welt gekommen sind, haben automatisch Anspruch auf das neue Elterngeld.

Förderungsdauer

Das Elterngeld wird für einen Zeitraum von zwölf Monaten gewährt und kann auf 14 Monate verlängert werden, wenn sich beide Elternteile dazu entschließen, beruflich kürzer zu treten. Wie die Eltern die 14 Monate unter sich aufteilen bleibt ihnen selbst überlassen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Zeitraum des Bezuges von Elterngeld zu verdoppeln, jedoch werden dann auch die monatlichen Zahlungen halbiert, so dass bei beiden Varianten am Ende das gleiche Ergebnis erscheint.

Höhe des Elterngeldes

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem zuletzt bezogenen Nettogehalt und beträgt 67 % des Durchschnitts aus den letzten zwölf Nettoauszahlungen, jedoch höchstens 1.800 monatlich Euro.

Haben Eltern aufgrund von Bezug von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) kein Arbeitseinkommen nachweisen, so wird ein einkommensunabhängiger Betrag von 300 Euro je Kind gezahlt. Diese Regelung trifft auch auf Studenten und Hausfrauen/ Hausmänner zu.

Beim Bezug von anderen Sozialleistungen bleibt das Elterngeld anrechnungsfrei.

Geschwisterbonus

Unabhängig vom Alter der Geschwisterkinder erhalten die Eltern für jeweils zwei unter dreijährige Geschwister oder drei unter sechsjährige Geschwister einen so genannten Geschwisterbonus. Dieser beträgt 10 Prozent des Elterngeldes, jedoch mindestens 75 Euro monatlich je Geschwisterkind.

Weiterführende Links:

Staatlich anerkannte Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen

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BAföG Förderung

Gefördert wird nach dem BAföG nicht nur der Besuch einer Hochschule oder Akademie, sondern auch von allgemein bildenden Schulen, Berufsfachschulen und Fachschulen. Voraussetzung für eine Förderung ist nicht die Begabung, sondern der Wille, etwas zu leisten. Es muss nachgewiesen werden, dass man Interesse daran hat, das Ausbildungsziel zu erreichen. Für Studierende bedeutet das, sie müssen ab dem fünften Semester den für das vierte Semester geforderter Leistungsstand vorweisen können, um weiterhin BAföG zu beziehen. Zudem muss man jünger als 30 Jahre sein, wenn das Studium aufgenommen wird. Ausnahmen bestehen bei Kindererziehung und der Pflege Angehöriger.

BAföG Höhe

Die Höhe der Leistungen nach BAföG ist familienabhängig. Die Berechnung basiert auf dem Bedarf, dem Vermögen und dem Einkommen von Auszubildendem, Ehegatten und den Eltern. Der Bedarf richtet sich unter anderem nach der Ausbildung und setzt sich aus dem allgemeinen Bedarfssatz und einem Unterkunftsanteil zusammen, der allerdings entfällt, wohnt man weiter bei den Eltern. Zuschläge gibt es für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung. 585 Euro sind der Höchstbetrag, die ein Studierender an BAföG erhalten kann. Bezogen werden die Leistungen über die gesamt Dauer der Ausbildung. Eine Grenze setzt dabei die Förderungshöchstdauer. Sie entspricht der Regelstudienzeit. Danach kann für maximal ein Jahr eine Studienanschlussförderung in Anspruch genommen werden.

BAföG Rückzahlung

Für Studierende ist das BAföG halb Zuschuss, halb zinsloses Darlehen vom Staat. Dieser Kredit muss später in vierteljährlichen Raten zurückgezahlt werden, abhängig von der Höhe des Einkommens. Besteht noch kein Arbeitsverhältnis kann gestundet werden. Ein Erlass ist nicht vorgesehen, nur in Teilen, wenn das Studium besonders schnell oder besonders gut abgeschlossen wurde.

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2001 von der Bundesregierung ins Leben gerufen, dient er neben dem BAföG als zusätzliche/ergänzende Stütze der Ausbildungsfinanzierung und ist vom Einkommen des Begünstigten bzw. dessen Eltern unabhängig.

Welche Voraussetzungen gelten für den Bildungskredit

Grundsätzlich sind durch die Auszubildenden mehrere Voraussetzungen zu erfüllen, um am Ende in den Genuss eines Bildungskredites zu gelangen. Dazu zählt unter anderem die Volljährigkeit als Untergrenze sowie ein Erreichen des 37. Lebensjahres als Obergrenze. Weiterhin hängt die Vergabe beim Bildungskredit auch von der Staatsangehörigkeit ab – lediglich deutsche Staatsangehörige im Sinne des Grundgesetzes und Ausländer im Sinne des § 8 BAföG kommen für diese Variante der Ausbildungsförderung in Frage. Zusätzliche Bedingungen werden auch an den Ausbildungsfortschritt bei Schülern und Studenten geknüpft.

• Schüler müssen das 18. Lebensjahr erreicht haben, über einen berufsqualifizierenden Abschluss verfügen oder sich im vorletzten/letzten Jahr einer Ausbildung befinden, welche zu diesem Abschluss führt.
• Studenten können dann auf den Bildungskredit zurückgreifen, wenn sie sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium ihrer Ausbildung befinden. Maßgeblich für das Urteil über die Bewilligung des Bildungskredites ist an dieser Stelle das erfolgreiche Ablegen der Zwischenprüfung, den ersten Teil des Konsekutivstudiengangs mit Erfolg abgeschlossen haben oder einen Aufbau-, Zusatz- oder Master-/Magisterstudiengang im Sinne des Hochschulrahmengesetzes betreiben.

Förderungsdauer und Höhe beim Bildungskredit

Wer sich für den Bildungskredit entscheidet, kann mit einer Ausbildungsförderung von bis zu 24 Monaten, also zwei Jahren rechnen. In der Regel sollte dies für einen Studenten im Rahmen der Diplomierungsphase ausreichen, um das Hochschulstudium erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Allerdings kann der Bildungskredit lediglich bis zum Ende des 12. Studiensemesters ausgezahlt werden. Einzige Ausnahme – betroffene Studenten erbringen einen Nachweis, dass sie bereits zu den Abschlussprüfungen zugelassen sind und ihr Studienziel während der Förderungsdauer erreichen können.

Die Darlehenssumme beim Bildungskredit beläuft sich auf maximal 7.200 Euro und kann zum 1. April 2009 auch in 24 gleich bleibenden Monats¬raten (100, 200 oder 300 Euro) ausgezahlt werden. Daneben ist auch eine Einmalzahlung von bis zu 3.600 Euro auf Antrag möglich (hier muss allerdings nachgewiesen werden, dass die finanziellen Belastungen dies nötig machen). Ausgezahlt wird der Bildungskredit direkt durch die KfW.

Der Bildungskredit – Antrag und Rückzahlung

Für den Antrag auf einen Bildungskredit bedarf es zwingend der Schriftform und eines Bewilligungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes. Letzteres stellt den Bescheid nach Prüfung der individuellen Voraussetzungen aus und legt dem Bewilligungsbescheid ein Kreditangebot der KfW-Bank bei. Anschließend bleibt dem Auszubildenden noch die Frist von einem Monat, um das Vertragsangebot der KfW unterzeichnet zukommen zu lassen.

Getilgt wird der Bildungskredit in monatlichen Raten zu 120,- EUR – allerdings erst nach einem Zeitraum von vier Jahren (gerechnet ab der Fälligkeit/Auszahlung der ersten Kreditrate). Wer sich im Anschluss an seine Ausbildung oder dem Studium weniger Zeit mit einer Tilgung offener Forderungen lassen will, kann natürlich auch den Bildungskredit vor der Fälligkeit zurückführen. Bleibt eine ordnungsgemäße Tilgung aus und wird die Bürgschaft des Bundes in Anspruch genommen, so übernimmt das Bundesverwaltungsamt alle offenen Forderungen aus dem Bildungskredit und betreibt deren Rückführung.

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