Der Koalitionsvertrag aus Verbrauchersicht

Der Koalitionsvertrag aus Verbrauchersicht
Verschiedene Brett- und Kartenspiele

Es ist nun also entschieden: Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet und zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird es eine große Koalition geben. Versprochen wurde den Bürgern im Vorfeld vieles, vor allem durch die SPD und viel haben sich die Bürger von einer großen Koalition versprochen. Jetzt, wo alles in Sack und Tüten ist, gebärdet sich vor allem der Koalitionspartner SPD so, als habe er mit seiner Unterzeichnung des Koalitionsvertrages viel für die Bürger, vor allem für die geplagte Mittelschicht, erreicht. Was jedoch auf die Bürger zukommen wird und was von den vollmundigen Versprechen alles stillschweigend unter den Tisch fiel, offenbart sich dank diverser Klauseln meist nur demjenigen, der es versteht, zwischen den Zeilen zu lesen. Es gilt nun also, sehr genau hinzuschauen, damit einem klar wird, was auf die Verbraucher zu kommt.

Mindestlohn

Bereits im Wahlkampf versuchten viele Parteien, sich durch eine möglichst populistische Behandlung dieses Themas zu profilieren und bei den Wählern zu punkten. Die SPD hatte lange getönt, dass ohne eine Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes mit ihr keine Koalition möglich sei. Der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, so hatte das Lager der CDU/CSU dagegen gehalten, obschon doch jeder Volkswirtschafts-Student bereits im 1. Semester mit der Lehre von Keynes konfrontiert wird, wonach es dem Gemeinwesen nur gut geht, wenn die Beschäftigten ordentlich verdienen und auch konsumieren können. Eingeführt wird der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde erst ab dem 1. Januar 2017. Bis dahin haben die Arbeitgeber jede Menge Schlupflöcher verfügbar, um den Mindestlohn nicht zahlen zu müssen! Zieht man die jährliche Inflation in der Bundesrepublik in Höhe von 2% in Betracht, so liegt der tatsächliche Mindestlohn dann ab dem 1. Januar 2017 bei mageren 7,80 Euro pro Stunde und nicht bei 8,50 Euro! Soziale Gerechtigkeit sieht aus der Sicht vieler Bürger anders aus. Von der Einhaltung im Vorfeld vollmundig gemachter Zusagen ganz zu schweigen!

Auszubildende, Schüler, Praktikanten und Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen sollen von den neuen Regelungen zum Mindestlohn ausgenommen sein.

Reichensteuer

Die in Deutschland zwischen Arm und Reich zweifellos immer weiter klaffende Schere ist für viele politisch Engagierte ein zentrales Thema. Auch für die SPD, die vorgibt, eine Arbeiterpartei oder zumindest doch eine Partei der Mitte zu sein, sollte soziale Gerechtigkeit ein Thema bleiben. Doch bereits die Regierung Schröder senkte die Spitzensteuersätze ab und machte damit den Begüterten ein nobles Geschenk! Auch mit dieser neuen Koalition wird es keine Reichensteuer geben und die steuerliche Belastung der Gesellschaft wird in der bekannten Schräglage verharren.

Rente

Man einigte sich hierbei unter anderem darauf, dass ohne Abschläge mit 65 Jahren in Rente gehen kann, wer volle 45 Jahre gearbeitet hat. Ferner wird eine Mindestrente von 850 Euro angestrebt. Angesichts der wirtschaftlichen Realität erscheinen diese Beschlüsse jedoch wie Nebenkriegsschauplätze, denn wer ist heute schon in der komfortablen Lage, mit fast einem halben Jahrhundert ununterbrochener Beschäftigungszeit rechnen zu können, es sei denn, er ist Beamter? Das gravierendste Defizit besteht jedoch in der Tatsache, dass es weiterhin ein Rentensystem Ost und ein Rentensystem West gibt, zwischen denen Welten klaffen! 25 Jahre nach der deutschen Einheit wird damit noch immer die Ungleichheit zementiert, deren angebliches Vorhandensein in den Köpfen, die Politiker nie müde werden, zu beklagen! Keine Anpassung der Renten ostdeutscher Rentner an die Bezüge der Pensionäre im Westen der Republik! Und dies trotz zu erwartender höherer Aufwendungen für die Renten- und die Pflegeversicherung!

Maut

Obschon die Automobilclubs immer wieder rechnerisch nachgewiesen haben, dass mit der Mineralölsteuer und der Kraftfahrzeugsteuer theoretisch genügend Einnahmen des Bundes vorhanden sind, um die Instandhaltung und Sanierung des Straßennetzes zu gewährleisten und obschon die Kanzlerin oft genug tönte, sie sei gegen eine Maut, wird diese nun kommen. Für LKW wird die Mautpflicht auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, so dass die großen Speditionen und Logistikbetriebe nun nicht mehr von der Autobahn auf die Straße ausweichen können, um der Maut zu entgehen. Die Folge werden zusätzliche Transportkosten für all die Güter wie beispielsweise Lebensmittel sein, die über unsere Straßen rollen. Und letztendlich werden diese Kosten auf den Preis umgelegt werden, den der Endverbraucher am Ende an der Kasse im Supermarkt zu zahlen hat!

Die PKW-Maut ist die zweite Säule in diesem Kontext! Deutsche Kraftfahrer sollen nicht zusätzlich belastet werden, so heißt es. Und Modelle werden derzeit diskutiert, wonach der deutsche Kraftfahrer eine Vignette kaufen soll, deren Preis dann womöglich mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. Wozu das aber? Dann könnte man die Vignette doch gleich weglassen und sich den zusätzlichen Verwaltungsaufwand sparen? Und die im Volke tief verwurzelte Befürchtung, wonach der deutsche Kraftfahrer womöglich am Ende die Mineralölsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und obendrein auch noch die Vignette zahlen wird, muss erst einmal erweisen, dass sie unbegründet ist!

Mietpreise

In vielen deutschen Innenstädten ist es für Normalverdiener inzwischen schwer, sich eine Wohnung leisten zu können, denn die Mietpreise explodieren. In Städten wie beispielsweise München, Hamburg oder Düsseldorf sind inzwischen immer mehr Normalbürger gezwungen, in die Vorstädte abzuwandern, da in den attraktiven urbanen Zonen mit Blick auf solventes Klientel oft nur noch teure Luxussanierungen erfolgen. Otto-Normalverbraucher wird einfach hinweg saniert. Vielerorts wurde bereits die Befürchtung laut, Wohnen in Städten könne bald unbezahlbar werden. Auch dieses Problems hat sich der Koalitionsvertrag angenommen. Mit einer ebenso halbherzigen Lösung, wie er sie für all die anderen Nöte wie Mindestlohn oder Rente parat hat. Nach dem Willen der Koalitionspartner soll es für die nächsten 5 Jahre eine Mietpreisbremse geben, die so aussieht, dass der Mietpreis einer Wohnung um höchstens 10% über den Vergleichsmieten liegen darf. Eine soziale und gerechte Lösung ist auch das nicht, denn es klingt eher wie eine Beschwichtigung. Und die Frage bleibt: Was geschieht mit den Mieten nach Ablauf der 5-Jahres-Frist?

Energiewende

Auch die notwendige Energiewende ist ein Thema, das spätestens seit Fukushima die Gemüter erhitzt. Raus aus der unsicheren Atomenergie! Raus aus der umweltzerstörenden Verbrennung der ohnehin zur Neige gehenden fossilen Energieträger Kohle, Erdgas und Erdöl! Stattdessen hin zu bezahlbarer und erneuerbarer Energie! So hätten die Prämissen eigentlich lauten müssen und so hatten die frischgebackenen Koalitionspartner auch im Vorfeld des Vertrages noch getönt. Nun jedoch treten die Koalitionspartner auch bei der Energiewende kräftig auf die Bremse. Nicht nur, dass sie dadurch ihre hochgesteckten Klimaschutzziele verfehlen werden, auch die Energiepreise könnten angesichts zur Neige gehender Vorräte an fossilen Energieträgern demnächst womöglich völlig aus dem Ruder laufen. Denn wenn Kohle, Erdgas und Erdöl knapp werden, dann werden sie auch immer teurer! Und derjenige, der diese Preise dann zahlen muss, das wird der ohnehin schon gebeutelte Bürger sein!

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Fazit

Der Koalitionsvertrag ist für den Bürger kein Glück, sondern bestenfalls ein oberfauler Kompromiss! Ein Papier mit dutzenden von Fallstricken, geboren aus bürgerfremdem und dabei stets machtpolitischem Kalkül der Parteien!

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