Jedermann: Bundesregierung plant Girokonto für alle

Jedermann: Bundesregierung plant Girokonto für alle

EC-Karten

Wer sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält, soll nach EU Plänen bald die Möglichkeit haben, in jedem Mitgliedsland ein Girokonto mit den grundlegenden Funktionen eröffnen zu können. Über den ersten Entwurf der Bundesregierung zum sogenannten „Basiskonto für alle“ berät der Bundestag erstmals am heutigen Freitag. Geht es nach den Wünschen der Regierung, so soll das Konto für Jedermann noch im ersten Halbjahr 2016 in Kraft treten.

Girokonto notwendig zur Lebensführung

Im Februar 2013 hatten laut Angaben der EU-Kommission bundesweit rund eine Million Menschen kein eigenes Girokonto. Davon betroffen sind insbesondere Obdachlose, Asylsuchende und Menschen ohne Aufenthaltstitel. Diesen will die Bundesregierung mit ihrem Entwurf endlich Zugang zum Zahlungsverkehr verschaffen, denn „das Zahlungskonto ist auch in Deutschland für jeden volljährigen Bürger eine elementare, zur Lebensführung notwendige Finanzdienstleistung“, so die Bundesregierung.

Banken dürfen niemanden abweisen – Risiko Geldwäsche

Mit dem geplanten Gesetz sollen Banken zukünftig verpflichtet sein, jedem, der sich legal in der EU aufhält, die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Dabei soll das Basiskonto die grundlegenden Funktionen gewährleisten: Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Überweisungen und das Zahlungskartengeschäft, so die Pläne der Bundesregierung.

Einige Banken haben bereits Bedenken geäußert und auf die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche hingewiesen, die eine eindeutige Identifizierung von Bankkunden verlangen.
Die Bundesregierung wird in diesem Zuge auch das Geldwäschegesetz ändern, jedoch ist „eine Aufweichung der Standards zur Verhinderung der Geldwäsche damit nicht verbunden“.

Transparenz von Banken gefordert

Zugleich soll der Entwurf der Bundesregierung für eine höhere Transparenz bei Kontogebühren sorgen und Banken dazu verpflichten, Verbrauchern einen leichteren Vergleich der jeweiligen Angebote zu ermöglichen. Auch der Wechsel zu einem anderen Kontoanbieter soll erleichtert werden, damit Verbraucher zukünftig problemlos und ohne größeren bürokratischen Aufwand den Anbieter wechseln können.

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