Onlinebanking: BGH stärkt Verbraucher bei strittigen Überweisungen

Online Banking: BGH stärkt Verbraucher bei strittigen Überweisungen
TAN-Genarator und Bankkkarte

Banken können sich zukünftig bei strittigen Online-Überweisungen nicht mehr so leicht auf ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers berufen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.01.2016 (Az.: XI ZR 91/14) hervor.

Strittige Online-Überweisung

Im heutigen Online-Zahlungsverkehr ist es längst keine Seltenheit mehr: beim Blick ins Online-Banking ist eine Überweisung aufgelistet, die man selbst gar nicht vorgenommen hat. Die Banken berufen sich dann meist auf grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers, insbesondere, wenn bei der Überweisung die korrekte PIN und TAN verwendet wurde.

BGH nimmt Banken bei Beweisführung stärker in die Pflicht

Der BGH hat mit seinem Urteil nun die Anforderungen an Banken erhöht, wenn es zu solchen strittigen Überweisung kommt. Bisher unterstellten Kreditinstitute dem Kontoinhaber meist ein grob fahrlässiges Verhalten. Das müssen sich Verbraucher zukünftig nicht mehr so einfach gefallen lassen.

Sicherungssystem der Banken muss funktionieren

Banken müssen in Fällen strittiger Überweisungen nun klären, ob

  • das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Überweisung im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und
  • im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und
  • fehlerfrei funktioniert hat.

Das Sicherungssystem der Bank muss also nachweislich funktioniert haben, selbst wenn alles danach aussieht, dass der Kontoinhaber mit einer gültigen PIN und TAN eine Überweisung vorgenommen hat.

Im konkreten Fall: rund 240.000 Euro überwiesen

Im konkreten Fall kam es aufgrund einer Störung im Online-Banking-System einer Sparkasse am 15.07.2011 fälschlicherweise zu einer Überweisung von 47.498,95 Euro und 191.576,25 Euro auf das Geschäftskonto eines Fitnessstudios. Noch am selben Tag wurde von diesem Geschäftskonto unter Verwendung einer gültigen PIN und TAN eine Summe von 235.000 Euro auf das Konto eines Rechtsanwalts überwiesen. Nachdem die falschen Buchungen der Sparkasse aufgefallen waren, forderte sie das Geld nebst Zinsen vom Kontoinhaber zurück. Dieser bestritt jedoch, die Zahlung vorgenommen zu haben.

Der BGH hat das Berufungsgericht nun zur erneuten Verhandlung aufgefordert und die entsprechend schärfen Anforderungen festgelegt.

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