200 Milliarden Euro Konjunkturprogramm: Die EU-Kommission will es wissen
Die EU-Kommission hat erstmals konkretere Hinweise auf das geplante Konjunkturprogramm gegeben und nach Aussage des Vorsitzenden José Manuel Barroso ein Volumen von ungefähr 200 Milliarden Euro eingeplant. Dies entspreche 1,5% des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedsstaaten, hieß es weiter.
Nach Barrosos Meinung ist das ein sehr großer und mutiger Plan, der jedoch notwendig ist, wenn man der Krise begegnen möchte. Von den 200 Milliarden Euro sollen die Mitgliedschaftsstaaten ca. 170 Milliarden Euro übernehmen, wohingegen die restlichen 30 Milliarden Euro von der europäischen Investitionsbank übernommen würden. Die bisherigen Anstrengungen der einzelnen Länder seien in dem Volumen übrigens schon berücksichtigt, wie Barroso erwähnte.
Die Bundesregierung ließ bereits durch Vize-Regierungssprecher verlauten, dass Deutschland nicht bereit sei, weitere Mittel für das Konjunkturprogramm zur Verfügung zu stellen, als das, was im nationalen Konjunkturpaket bereits beschlossen worden sei. Damit seien die Vorgaben erfüllt, erklärte Steg weiter.
Das Konjunkturpaket der EU-Kommission enthält übrigens nur 5 Milliarden an Krediten für die Autobauer, die in die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren gesteckt werden sollen. Industrie-Kommissar Günther Verheugen hatte vor kurzem noch 40 Milliarden Euro für diesen Zweck in Aussicht gestellt. Den nationalen Regierungen soll es aber ermöglicht werden, ihren Autobauern zusätzlich günstige Kredite zur Verfügung zu stellen, sofern diese für ökologische Investitionen verwendet würden.
Für die Konjunkturpakete will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten zudem erlauben, die Neuverschuldungsgrenze aus dem EU-Stabilitätspakt von 3,0% des BIP zeitweise zu überschreiten. Dazu wird der Pakt nach Aussagen der Kommission einfach etwas flexibler ausgelegt.