§ 488 BGB ausgehebelt!?
Paragraph 488 des bürgerlichen Gesetzbuches scheint ausgehebelt. Jener Paragraph besagt, das ein Darlehen, wenn gewährt, auch zurückgeführt werden muss und das inklusive Zinsen. Nun haben Finanzinstitute in den vergangenen Jahren clevere Konzepte entwickelt, ihre Kreditprodukte in Verbindung mit Versicherungsprodukten anzusetzen. Vor allem die Versicherungsbranche steigerte so Provisionen.
Darlehen werden verkauft und das gleichzeitig mit einer klassischen, kapitalgebundenen Lebensversicherung. Jene Versicherung dient zur Zurückzahlung, zur Tilgung durch ihre Ablaufleistung. So wurden zunächst zwei Produkte an den Kunden gebracht und eine Ausfallsicherung gegen das Versterben des Darlehensnehmers ist auch gegeben. Für die Banken und Sparkassen rundum ein lukratives Paket mit passenden Nebeneffekten.
Doch ist die spätere Tilgungsleistung unklar. Schlechte Überschussbeteiligungen und unregelmäßige, vielleicht sogar schlechte Entwicklungen am Finanzmarkt können im schlimmsten fall dazu führen, dass die fällige Ablaufleistung den Kredit nicht komplett tilgen kann. Das BGB gibt über dann entstehende Rechtslage keinen Aufschluss. Auch die Rechtssprechung ist nicht in allen Fällen so eindeutig, wie dann, wenn der Kunde explizit vereinbart hat, dass die komplette Tilgung durch die Ablaufleistung statt findet. Das Risiko liegt dann bei der Bank. Leider gibt es auch andere Fälle.
Zu empfehlen ist, bei einem solchen Modell mit Kreditsicherung und –tilgung durch eine kapitalgebundene Lebensversicherung, vertraglich genau festzuhalten, was passiert, wenn dieser oder jener Fall eintritt. Dann ist auch juristisch der Fall klar.