Pflegereform durch Bundestag beschlossen

Pflegereform durch Bundestag beschlossen

Die umstrittene Pflegereform ist beschlossene Sache. Gegen den Widerstand der gesamten Opposition, die sich bei der Abstimmung geschlossen enthielt, setzte sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP am Freitag mit ihrem Reformgesetz im Parlament durch. Damit steigt zum 01. Januar 2013 der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung von 1,95 auf 2,05 Prozent.

Demenz als steigender Kostenfaktor

Inhalt der neuen Pflegereform ist im Besonderen die Finanzierung des Pflegebedarfs der Demenzkranken im Alter, deren Zahl rasch zunimmt. Betroffene können ab kommendem Jahr erstmals auch ohne den Status in einer Pflegestufe mit Pflegegeld von bis zu 120 Euro oder mit Sachleistungen bis zu 225 Euro bezuschusst werden. In der Pflegestufe 1 steigen die Zahlungen für einen ambulanten Pflegedienst von monatlich 450 auf 665 Euro, in der Pflegestufe 2 wiederum von 1100 auf 1250 Euro.

Werden Demenzkranke von Familienangehörigen gepflegt, können Leistungen in Höhe von 305 statt 235 Euro (Pflegestufe 1) respektive 525 statt 440 Euro (Pflegestufe 2) ausgezahlt werden. Durch Zuschläge an Ärzte und Zahnärzte soll die Versorgung der Demenzpatienten in Heimen verbessert werden. Die sogenannte Pflege-WG, eine alternative Wohnform, wird gefördert.

Zusatzversicherung mit „Pflege-Bahr“

Eine Förderung in Höhe von 60 Euro pro Jahr wird es auch für private Zusatzversicherungen geben. Gesundheitsminister Bahr (FDP) setzt mit seinem „Pflege-Bahr“, so die inoffizielle Bezeichnung dieses Reformteils, auf vermehrte Eigenvorsorge.

Enttäuschung aufseiten der Opposition

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zeigen sich tief enttäuscht von dem „Reförmchen“ und üben gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden schwere Kritik. Nach zweijährigem Stillstand werde kein Problem gelöst, die Mehrleistungen für Pflegebedürftige seien nicht weitreichend genug. Überhaupt sei diese Reform überflüssig, unsozial und führe „am Ende zu einer Zwei-Klassen-Pflege“. Geringverdiener könnten sich Zusatzversicherungen ohnehin nicht leisten.

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