Auch bei Krankheit muss Mindestlohn weitergezahlt werden

Auch bei Krankheit muss Mindestlohn weitergezahlt werden
Auszug Mindetlohn- und Entgeltfortzahlungsgesetz

Bei Arbeitsunfähigkeit muss der Mindestlohn weiter gezahlt werden.

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit. Wer krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist, hat genauso Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes, als wenn er arbeitet. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte den Anspruch in der Person einer Arbeitnehmerin in der Aus- und Weiterbildungsbranche (BAG Urteil vom 13. Mai 2015 – 10 AZR 191/14).

In der Entscheidung ging es allerdings nicht um Mindestlohnzahlungen nach dem Mindestlohngesetz, sondern nach einem per Verordnung für bundesweit gültig erklärten Tarifvertrag für die Beschäftigten in Aus- und Weiterbildungsfirmen.

Der Arbeitgeber hatte vorgegeben, Mindestlohn entsprechend dem Tarifvertrag nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und für die Zeitdauer der Arbeitsunfähigkeit nur die niedrigere betriebliche Vergütung aus dem Arbeitsvertrag zahlen zu wollen.

BAG-Entscheidung ist richtungsweisend

Auch wenn die Entscheidung des BAG nur die Aus- und Weiterbildungsbranche betrifft, dürfte sie richtungsweisend sein und für alle Arbeitgeber gelten, die dem Mindestlohngesetz unterliegen. Dass das Mindestlohngesetz Probleme aufwerfen würde, war klar. Die Begründung, dass auch bei Krankheit der Mindestlohn fällig ist, erscheint jedoch einfach und offensichtlich.

Entgeltausfallprinzip bestimmt Lohn im Krankheitsfall

Grundlage ist das Entgeltfortzahlungsgesetz, egal ob der Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz oder nach einem Branchentarifvertrag gezahlt werden soll. Dort heißt es, dass der Arbeitnehmer für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber hat. Irgendwelche Einschränkungen enthält das Gesetz nicht. Klarstellend bestimmt § 4 EntgeltfortzahlungsG, dass dem Arbeitnehmer das ihm für die regelmäßige Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen ist. Kürzungen wegen Krankheit sind nicht vorgesehen.

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