Bad Bank soll keine Belastung für Verbraucher sein
Wer es glaubt, wird selig, mag sich mancher Bürger denken, seit es in der Politik um das Thema der Bad Bank geht. Fragt man die Verbraucher, welche Auswirkungen sie im Zuge der Schaffung einer Abladestelle für toxische Wertpapiere erwarten, wird fast immer von Kosten für den Steuerzahler die Rede sein.
Doch genau die, so Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, sollen genau nicht für die Kosten aufkommen. Wenigstens nicht in Gänze. Der Minister kündigt an, sein Modell der Bad Bank soll insbesondere auch die Banken selbst in die Pflicht nehmen.
Einzig als Müllhalde für ihre faulen Aktien soll das Institut nicht dienen. Wie genau die Bad eigentlich aussehen soll, daran arbeiten zu Guttenberg und sein Kollege, der Finanzminister Steinbrück derzeit noch, doch schon bald soll es eine Lösung. Im Mittelpunkt der Auslagerung der toxischen Wertpapiere solle das Verursacherprinzip stehen, damit nicht die Menschen im Land für das Fehlverhalten von Bankmanagern aufkommen müssen.
Wichtige Funktion wird zukünftig die Veränderung der Bilanzregeln für die Banken bekommen. Diese sollen im Idealfall europaweit koordiniert werden, um Transparenz in die Bankenbranche zu bringen. So schreiten die Pläne für die Bad Bank in der Politik mühsam voran. Währenddessen meldet sich der BVR, der genossenschaftliche Bankenverband zu Wort.
Der Chef Gerhard Hofmann äußert sich kritisch über mögliche zusätzliche Verzögerungen, die eine Klärung der schwierigen Bedingungen noch weiter erschweren könnte. Noch vor den Wahlen müsse es eine Entscheidung geben, später fehle es einer neuen Regierung möglicherweise an der nötigen kurzfristigen Handlungsfähigkeit.