Banken fordern sinnvolle Konditionen für Bad Bank
Gestern noch konnte man nur mutmaßen, ob das Kabinett das Gesetz zur deutschen Bad Bank durchwinken würde. Heute ist es seit dem frühen Morgen endlich beschlossene Sache.
Die Bundesregierung hat sich entschieden, den von der Koalition vorgeschlagenen Gesetzesentwurf in die Tat umzusetzen, um den Banken im Land endlich die Möglichkeit zur Sanierung und verbesserten Aufstellung ihrer Bilanzen zu verschaffen.
Aktien, mit dem die Banken zum Teil Milliardenverluste eingefahren haben, sollen in die neu entstehende Zweckgesellschaft verlagern können. Doch das Modell ist keineswegs durchweg positiv eingestuft bei Analysten. Insbesondere ein Punkt macht den Kritikern zu schaffen.
Die Auslagerung erfolgt für maximal 20 Jahre. In dieser Zeit haben die Banken die Pflicht, Gelder anzusammeln, mit denen sie später die Kosten für die toxischen Wertpapiere übernehmen können. Doch sollte dies nicht klappen innerhalb der staatlich geregelten Fristen, wäre es letztlich wieder am Staat, den entstandenen Schaden zu regulieren.
So jedenfalls die bisherigen durchgesickerten Regeln. Bei einem Gesamtvolumen von mindestens 200 Milliarden Euro, die deutsche Banken durch diese Art der Misswirtschaft angesammelt haben, sind die Auswirkungen für die Steuerzahler gravierend.
Und schon jetzt meldet sich der Bundesverband deutscher Banken zu Wort. Die angesetzten Auflagen für die Banken dürften nicht zu hoch liegen, um möglichst vielen Banken die Nutzung zu gewährleisten.