Berlin will schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen
In den letzten Jahren bescherte der Ankauf von Datenträgern mit Informationen über Steuerhinterziehungen dem Staat ein sattes Plus in der Haushaltskasse. Oft reichte bereits die öffentliche Diskussion in den Medien, um die Steuersünder zu einer straffrei machenden Selbstanzeige zu bewegen. Berlin will die Daumenschrauben in Zukunft noch fester anziehen.
Schärfere Regeln für Steuersünder
Damit Steuersünder in den Genuss der straffreien Selbstanzeige kommen, müssen sie ihre Einkünfte nach dem Willen des Bundeskabinetts vollständig offenlegen. Es wird in Zukunft nicht mehr reichen, nur auf Ermittlungserfolge in einzelnen Ländern zu reagieren. Wer zu dieser Taktik der kleinen Häppchen greift, muss damit rechnen, rückwirkend die Straffreiheit zu verlieren – wenn später Schwarzkonten in einem anderen Land entdeckt werden.
Gleichzeitig plant Berlin mit dem neuen Schwarzgeldbekämpfungsgesetz weitreichende Neuregelungen, was die Fristen und Termine betrifft. Die straffreie Selbstanzeige muss bis zur Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgen. Danach ist es zu spät.
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