Bundesfinanzminister plant Staatsausstieg bei Banken
Während der Chef der Bundesbank die neue Bundesregierung mit klaren Worten dazu auffordert, sich um den Abbau der Staatsschulden zu kümmern, meldet sich der neue Bundeswirtschaftsminister seinerseits mit einer Ansage in Richtung der Banken.
In zweierlei Hinsicht nutzt Minister Brüderle die Gunst der Stunde, um der Bankenbranchen seine Vorstellungen der kommenden Monate mitzuteilen.
Einerseits strebt Brüderle – entsprechend den Plänen der Koalition – einen möglichst baldigen Ausstieg des Bundes aus dem bisherigen Engagement bei den Banken vorzunehmen. Einen festen Termin nennt der Minister in dieser Sache allerdings nicht.
Wann der Bund seine vorübergehende Anteilseigner-Rolle bzw. seinen Posten als Eigentümer an Commerzbank und dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate aufgeben, kann somit erst einmal nur gemutmaßt werden. Die Rede ist von einem Zeitraum, der nicht größer als unbedingt nötig ausfallen solle.
Noch in einem anderen Punkt äußert Brüderle Kritik. So fordert der Politiker in seiner neuen Aufgabe als Wirtschaftsminister die Banken einmal mehr dazu auf, die Kreditvergabe wieder verstärkt im notwendigen Maße in Angriff zu nehmen.
Andernfalls wäre ein Notfallplan durchaus denkbar, bei dem der Staat selbst als Kreditgeber über die KfW fungieren könnte. Die Banken müssten endlich wieder frisches Geld in die Realwirtschaft bringen, zu fairen Konditionen.
Des Weiteren zeigt sich Brüderle über fehlende Interventionsmöglichkeiten für den Staat bei Großkonzernen betrübt. Von einer solchen Eingriffsmöglichkeit verspricht sich der Minister eine stärkere Sicherung des Wettbewerbs.