Pausen gehören zum Arbeitsalltag dazu. Allein schon durch das Arbeitszeitgesetz wird geregelt, dass Arbeitnehmern ab sechs Stunden Arbeitszeit eine 30-minütige Pause bzw. ab neun Stunden je 45 Minuten Pause zustehen (siehe § 4 ArbZG). Allerdings müssen Arbeitnehmer, die in den Pausen ihren Arbeitsplatz verlassen, mit einigen Schwierigkeiten rechnen. So kann es – wie aus einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern hervorgeht – zum Erlöschen des Versicherungsschutzes durch die Unfallversicherung kommen.

Freizeitgestaltung in Arbeitspausen

Dem Urteil des LSG (Az: L 3 U 52/11) zugrunde liegt der Fall eines Busfahrers, der während einer 90-minütigen Arbeitspause zusammen mit einer Reisegruppe ein Fußballspiel anschaute. Hintergrund: Der Fahrer begleitete die Reisegruppe ins Stadion, da eines der Tickets nicht in Anspruch genommen wurde.

Allerdings zog sich der Fahrer beim Verlassen des Stadions einen Muskelfaserriss zu und wollte daraufhin den Träger der Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Allerdings verweigerte dieser die Leistung. Wie das Landessozialgericht Bayern fand, war die Weigerung rechtmäßig.

Weigerung des UV-Trägers rechtmäßig

In der Begründung erklärte das Gericht, das es zwischen der Tätigkeit und der Ursache für einen Unfall, welcher den Leistungsanspruch gegenüber der Unfallversicherung begründet, einen inneren Zusammenhang geben muss. Alles, was sich außerhalb dieses Rahmens bewegt, ist den privaten Aktivitäten zuzurechnen und genießt daher auch nicht den Schutz der Unfallversicherung – wie der Stadionbesuch des Busfahrers.

Arbeitnehmer müssen in Bezug auf die Unfallversicherung daher sehr genau abwägen, welche Aktivität beim Verlassen des Arbeitsplatzes die Wirkung der Unfallversicherung ausschließen. Wer in der Mittagspause shoppt darf also nicht auf deren Hilfe hoffen.

Die private Krankenversicherung bietet bessere Leistungen und ist günstiger. Eine Ansicht, die nach wie vor weitverbreitet ist. Allerdings bekommt das Image der PKV zunehmend Risse. Dazu beigetragen haben nicht zuletzt die Billigtarife und Beitragsanpassungen. Nach den Berichten über zunehmende Wechsel zurück in die GKV sind neue Zahlen zu den Beitragsrückständen durch Nichtzahler aufgetaucht.

Sanktionierung säumiger Beitragszahler

Anders als noch vor einigen Jahren können die privaten Versicherer einem Nichtzahler heute nicht ohne Weiteres kündigen. Das Problem ist die seit 2009 bestehende Versicherungspflicht. Wer seinen Beitrag nicht mehr finanzieren kann, nimmt zwar erhebliche Leistungseinschnitte in Kauf, ohne Krankenversicherung steht er trotzdem nicht da und wird im akuten Notfall auch behandelt.

GKV hat kürzere Durchgriffswege

In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Möglichkeiten deutlich direkter. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts können sie mithilfe der Hauptzollämter Forderungen aus offenen Zahlungen – wie dem Zusatzbeitrag – schneller vollstrecken. Darüber hinaus wird der Beitrag hier direkt vom Arbeitgeber abgeführt.

PKV und Politik arbeiten vor dem Hintergrund der Nichtzahler daher jetzt an einem speziellen Tarif. Dieser soll 100 Euro im Monat kosten und den Versicherten eine Notfallbehandlung bieten. Wirklich lösen lässt sich das Problem aber nicht. Denn ein Teil der Ursache liegt bei den Versicherern selbst, die mit billigen Einstiegstarifen auch Neukunden mit niedrigen Einkommen gewinnen konnten. Experten gehen davon aus, dass dieser Zusammenhang mitverantwortlich für das Problem ist.

Die negative Berichterstattung rund um die private Krankenversicherung scheint nicht abzureißen. Nachdem erst zum Jahreswechsel die teilweise überdurchschnittlichen Beitragsanpassungen für Ärger sorgten, sind es pünktlich zum Start ins neue Jahr Zahlen der GKV, welche belegen sollen, dass das Interesse an der PKV erheblich sinkt. Wie zum Beispiel in den Augen von Wilfried Jacobs (AOK Rheinland/Hamburg), der gegenüber dem Magazin “Spiegel” erklärte, hat die Zahl der Anfragen von Privatversicherten zugenommen.

Hat der Niedergang der PKV begonnen?

Diese Haltung wird auch von anderen gesetzlichen Krankenkassen gestützt. So sind Medienberichten zufolge die Beitrittszahlen ehemaliger Privatpatienten in die Techniker Krankenkasse (TK) und Barmer GEK im letzten Jahr deutlich gestiegen. Allein die Barmer GEK hat mit 27.600 Neuzugängen aus den Reihen der privaten Konkurrenten einen um neun Prozent höheren Zuwachs verzeichnet.

Noch deutlicher ist die TK in diesem Bereich gewachsen, hier traten mit 68.000 Privatversicherten rund 12 Prozent mehr ein als im vorvergangenen Jahr. Betrachtet man nur diese Zahlen, könnte der Eindruck entstehen, die PKV steht bereits kurz vor ihrem Niedergang – ganz ohne die Bürgerversicherung von SPD und Grünen.

PKV-Verband widerspricht Darstellungen

Seitens des PKV-Verbandes stößt die Berichterstattung allerdings auf Unverständnis. Denn unterm Strich – so der Verbandssprecher Stefan Reker – ist der Zugang an Neukunden in die PKV immer noch höher als die Quote der Abgänge. Warum versuchen Privatversicherte aber überhaupt den Wechsel zurück in die GKV? Ein Grund sind die Beitragssteigerungen, welche gerade im Alter zu hohen Belastungen führen.

Auf der anderen Seite ist der Kostendruck auf die privaten Versicherer inzwischen so groß, dass auch hier im Leistungsbereich der Rotstift angesetzt werden muss. Wer wechseln will, muss sich allerdings über die Schwierigkeiten im Klaren sein. Nur, wenn:

• das Entgelt unter die JAEG (Stand 2012: 50.850 Euro) sinkt,
• ehemals Selbständige eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen,
• Arbeitnehmer aufgrund von Arbeitslosigkeit versicherungspflichtig werden oder
• versicherungsfrei gewordene Studenten ihr Studium beenden,

hat der Versuch auf den Wechsel Aussicht auf Erfolg.

So haben sich viele Eigenheimbesitzer und Mieter den Start ins neue Jahr sicher nicht vorgestellt. Gleich mehrere Tiefdruckgebiete haben zwischen Oder und Rhein nicht nur für unruhige Nächte gesorgt, sondern auch eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Und nicht immer sind es „nur“ Dellen in einer Autotür oder herabgefallene Äste, die in einer Frontscheibe gelandet sind.

Mitunter haben Stürme Bäume entwurzelt, welche zu schweren Sachschäden an Immobilien geführt haben. Betroffene sollten aber immer einen kühlen Kopf bewahren – auch wenn dies angesichts der Schäden sicher nicht leicht fällt. Nur wer Schäden richtig dokumentiert und sich der Versicherung gegenüber entsprechend verhält, kann auf einen Schadenersatz hoffen.

Schäden umgehend und richtig dokumentieren

Je nach Schaden sind unterschiedliche Versicherungen für deren Regulierung zuständig – für Schäden am Auto die Kfz-Kaskoversicherung oder die Hausrat für alles, was am Inventar zu Bruch gegangen ist. Damit die Schadensregulierung aber reibungslos und weitgehend unproblematisch ablaufen kann, ist der Expertenrat klar und deutlich: Das Schadensbild sollte umgehend dokumentiert werden – per Foto oder Video. Kleine Gegenstände müssen zudem für die Analyse durch Gutachter verwahrt werden.

Zeugen nicht vergessen

Eine der sichersten Formen, den Schaden zu dokumentieren, besteht sicher darin, nicht nur die angesprochenen Aufzeichnungen anzufertigen, sondern das Schadensbild auch von einem Zeugen in Augenschein nehmen zu lassen. Ein weiterer Hinweis betrifft den Kontakt zur Versicherung, hier sollte man umgehend aktiv werden und den weiteren Ablauf klären.

Dazu gehört auch die Tatsache, dass sich der Schaden ungefähr bemessen lässt. Zur Dokumentation gehören daher auch die entsprechenden Belege oder zumindest Daten rund um die Anschaffung (geschätzter Kaufpreis, Kaufdatum o. Ä.). Ganz wichtig: Alle Dokumente sollten als Kopie für die eigenen Unterlagen vorliegen, um im Streitfall die nötigen Belege in der Hand halten zu können.

Vielen Privatversicherten sitzt der Schock der letzten Beitragsanpassung noch in den Knochen. Schließlich haben einige Versicherungsunternehmen in einzelnen Tarifen den Beitrag um mehr als 40 Prozent angehoben. Was bleibt ist die Frage, welche Veränderungen zum 01. Januar 2012 wirksam geworden sind und worauf Versicherte dieses Jahr besonders achten müssen. Zu den wesentlichen Punkten gehören ein höherer Arbeitgeberzuschuss, die Einführung der Unisex-Tarife und Anpassungen bei den Wechselmöglichkeiten.

Neue Bemessungsgrenzen in der PKV

Was viele Privatversicherte aus dem Sektor der Arbeitnehmer freuen dürfte, ist die Tatsache, dass pünktlich zum Jahreswechsel der Arbeitgeberzuschuss gestiegen ist. Lag er 2011 noch bei 271,01 Euro, erhöht er sich dieses Jahr auf 279,23 Euro im Monat. Grund ist die gestiegene Beitragsbemessungsgrenze, welche seit 01.01.2012 nicht mehr bei 3.712,50 Euro liegt, sondern um mehr als 100 Euro angestiegen ist – auf 3.825 Euro pro Monat.

Diese für einige Mitglieder der privaten Krankenversicherung positive Nachricht wird für die Branche allerdings von der Tatsache überschattet, dass die JAEG (Jahresarbeitsentgeltgrenze) ebenfalls zum Jahreswechsel deutlich gestiegen ist. Sie liegt dieses Jahr bei 50.850 Euro und erschwert gesetzlich Versicherten den Wechsel in die private Krankenversicherung, da sie für die Versicherungsfreiheit überschritten werden muss.

Für Bestandskunden könnte dies insofern relevant werden, als dass der Zustrom neuer Mitglieder sinkt und sich damit die Rahmenbedingungen der Beitragsberechnung ändern können.

Unisex-Tarife und gedeckelte Provisionen

Was ändert sich 2012 noch? Eine der einschneidendsten Veränderungen wird wahrscheinlich die Einführung der Unisex-Tarife werden. Damit werden die Versicherer seitens der EU gezwungen, Tarife ohne Unterschiede zwischen den Geschlechtern einzuführen. Aus Sicht der Assekuranzen werden besonders Männer unter höheren Einstiegsbeiträgen leiden. Bestandskunden sollen allerdings nicht betroffen sein. Als Datum der Einführung steht Ende Dezember 2012 fest.

Wesentlich früher sollen dagegen die Provisionen für die Vermittler einer PKV gedeckelt werden. Hier hatten zuletzt Abschlussprovisionen von bis zu 18 Monatsbeiträgen für heftige Kritik gesorgt. Inwiefern sich die neuen Regeln für Versicherte spürbar auswirken, bleibt abzuwarten.

Mehr Netto vom Brutto – unter diesem Motto ist die schwarz-gelbe Bundesregierung zur letzten Bundestagswahl angetreten. Lange mussten die Bundesbürger vergeblich auf das Einlösen dieses Versprechens warten. Für das Jahr 2012 scheint es aber endlich soweit. Wie Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin für die „Süddeutsche Zeitung“ berechnet hat, bleiben Verbrauchern im neuen Jahr bis zu 160 Euro mehr im Portemonnaie.

Besonders die Reduzierung des Rentenbeitrags von 19,9 Prozent im Jahr 2011 auf 19,6 Prozent ab 01. Januar 2012 bringt Berechnungen der Zeitung zufolge schon allein bis zu 60 Euro im Jahr. Darüber hinaus stocken den „Zugewinn“ der Verbraucher weitere Änderungen auf. Spitzenverdiener, bislang oft die Gewinner, stehen diesmal aber auf der Verliererseite.

Hohe Einkommen 2012 nicht bevorzugt

Speziell im Bereich der Sozialversicherung fallen die Änderungen für Gut- und Spitzenverdiener weniger deutlich ins Gewicht als in vergangenen Jahren. Hintergrund ist die parallele Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, die sowohl in der Kranken- und Pflegeversicherung wie auch der Rentenversicherung vierstellig steigen. Auf diese Weise werden technische Änderungen – wie die Reduzierung der Beitragshöhen – für hohe Einkommen aufgezehrt.

Ein weiterer Effekt, der sich neben dem niedrigeren Beitrag zur Rentenversicherung bemerkbar macht, ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, welcher auf 1.000 Euro angestiegen ist und dieses Jahr voll berücksichtigt wird. Abseits dieser ganzen Änderungen, die für Beschäftigte im mittleren Einkommenssektor positiv ins Gewicht fallen, warnen Politiker, wie der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, aber vor den Herausforderungen der kommenden 12 Monate, die auch für Deutschland unangenehme Überraschungen bereithalten dürften.

Deutsche Rekordhalter im Wartezimmer

Deutschland ist – zumindest was die Häufigkeit der Arztbesuche angeht – einer der Rekordhalter. Pro Jahr absolviert der deutsche Durchschnittspatient rund 18 Arztbesuche und liegt damit deutlich an der Spitze. Die Praxisgebühr hat damit aus Sicht der Politik „keine steuernde Funktion“. So kritisiert Johannes Singhammer, Abgeordneter der CSU im Bundestag, dass der Praxisgebühr in ihrer aktuellen Form eine dämpfende Funktion fehle.

Statt einer quartalsweisen Erhebung gehen Pläne von Union und FDP weiter. Während die Union plant, eine Praxisgebühr je Arztbesuch zu erheben, möchte die FDP auf mehr Eigenverantwortung durch den Patienten gehen, beispielsweise durch eine kleine Selbstbeteiligung.

Was würde ein solcher Schritt für jeden Patienten bedeuten? Wer eher selten im Wartezimmer anzureffen ist, würde sparen. Allerdings würde es für chronisch Kranke, die mehrfach im Quartal ihren Arzt aufsuchen, deutlich teurer.

Ärzte lehnen Praxisgebühr ab

Die Pläne der Koalition zur Erhebung der Praxisgebühr pro Arztbesuch stoßen bei den Leistungserbringern auf wenig Gegenliebe. Im Gegenteil – in den Augen der Ärzte wäre es besser, die Praxisgebühr gänzlich fallen zu lassen. Deren Erhebung für jeden Arztbesuch würde den bereits vorhandenen bürokratischen Aufwand nur noch erhöhen. Kein Wunder also, dass sich Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, gegen die Praxisgebühr wendet.

Damit wird die PKV – lange als Branche mit weißer Weste gefeiert – immer mehr zum Ziel heftiger Kritik. Allerdings ist der Nutzen für Betroffene eher gering, denn eine Reduzierung der Beitragsanpassung zum 01.01.2012 ist damit noch lange nicht erreicht. Wie sollten sich Verbraucher aber verhalten, wenn plötzlich unangenehme Post vom Krankenversicherer im Briefkasten liegt?

Versicherungs- oder Tarifwechsel?

In den Augen vieler Versicherter ist der Wechsel der Versicherungsgesellschaft ein probates Mittel, um der Beitragsspirale zu entkommen. Allerdings – und darüber muss sich jeder Privatpatient im Klaren sein – gehen mit diesem Schritt unter Umständen die angesparten Altersrückstellungen verloren. Experten gehen davon aus, dass sich nach rund sieben Jahren dieser Schritt nicht mehr lohnt.

Was dann bleibt, sind wenige Möglichkeiten. Eine Option ist der Tarifwechsel. § 204 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) erlaubt bei Leistungsgleichheit der Tarife die Mitnahme aller angesparten Rechte. Allerdings sträubt sich mancher Versicherer gegen diesen Schritt und arbeitet alles andere als aktiv mit.

Speziell Ruheständler und Erwerbsunfähige haben darüber hinaus die Chance auf den Eintritt in den Standardtarif, der sich in den Leistungen an der GKV orientiert, aber im Beitrag günstiger ist als die bisherige Krankenversicherung.

Leistungskürzung oder Klage

Darüber hinaus bestünde in dem Zusammenstreichen der versicherten Leistungen eine weitere Option, mit deren Hilfe sich eventuell die Beitragsschraube wieder nach untern drehen lässt. Allerdings mahnen Verbraucherschützer hier zur Vorsicht, um die Leistungen nicht zu stark zu beschneiden. Letzten Endes bliebe nur noch eines – die Klage. Hier ist allerdings Geduld gefragt, um die Verfahrensdauer zu überstehen.

Noch im vergangenen Jahr ging man davon aus, dass die gesetzliche Krankenversicherung 2011 vor einem schwierigen Jahr steht. Allerdings haben sich die negativen Erwartungen nicht erfüllt, es ist eher das Gegenteil der Fall. Laut der Nachrichtenagentur Reuters ist der Überschuss in den gesetzlichen Krankenkassen im laufenden Jahr erheblich gewachsen – auf rund vier Milliarden Euro. Die Versicherten werden davon allerdings nur wenig haben.

3,9 Milliarden Euro Überschuss der GKV

Den Medienberichten zufolge haben die gesetzlichen Krankenkassen in den ersten drei Quartalen 2011 – also von Januar bis Ende September – insgesamt 137,7 Milliarden Euro an Einnahmen verbucht. Demgegenüber stehen Ausgaben von 133,7 Milliarden Euro. Insgesamt haben die Krankenkassen damit einen um rund 1,5 Milliarden Euro höheren Überschuss erwirtschaften können als noch zur Jahresmitte.

Am meisten zu diesen Zahlen beigesteuert haben die Barmer GEK und Techniker Krankenkasse, auf die knappe 1,7 Milliarden Euro entfallen. Auf Platz drei kommen die Allgemeinen Ortskrankenkassen, welche 1,4 Milliarden Euro zum Plus der GKV beisteuern. Die restlichen Überschüsse verteilen sich unter anderem auf die Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen.

Überschuss auch im Gesundheitsfonds

Parallel zu den positiven Ergebnissen, welche die Krankenkassen erwirtschaften werden, ist auch die Reserve im Gesundheitsfonds gestiegen. Experten gehen allerdings davon aus, dass die Kassenpatienten von dieser Entwicklung wenig mitbekommen. Auf der einen Seite steigen die Ausgaben der Kassen im 4. Quartal erfahrungsgemäß. Parallel sind weite Teile der Überschüsse bereits gebunden.

Berücksichtigt man die Pflegereform, welche auf den Weg gebracht werden soll, zeichnet sich sogar ein anderes Bild ab – auf die Bürger könnten steigende Kosten zukommen. Einziger Lichtblick – je besser die Krankenkassen finanziell aufgestellt sind, umso niedriger die Gefahr von Zusatzbeiträgen, welche in den letzten Monaten immer wieder zu einem Ärgernis für so manchen Kassenpatienten gewesen sind.

Die private Krankenversicherung konnte lange mit einem umfassenden Schutz, soliden Leistungen und vertretbaren Beitragsanpassungen zwischen fünf und sieben Prozent werben. Allerdings hat sich dieses Bild gründlich gewandelt. Seit einigen Tagen ist klar, dass die Beitragsanpassungen ab 1.1.2012 besonders dramatisch ausfallen.

In mancher Versicherung steigen die Prämien durchschnittlich um mehr als 12 Prozent, in der Spitze sogar mehr als dreimal so stark. Und die Probleme gehen weiter, denn das Analysehaus Franke und Bornberg rechnet in einem Kurtest vor, dass nicht nur Central und ARAG den Beitrag teilweise deutlich anheben, sondern auch LKH, Hanse Merkur und DKV. Besonders betroffen sind die sogenannten Billigtarife.

Schwache Leistungen, hohe Risiken

Für die Analysten sind es aber nicht nur die deutlichen Risiken, welche die steigenden Beiträge betreffen. Auch die Leistungen sind aus dem Blickwinkel der Experten ein K.O.-Kriterium für die Billigtarife. Wer sich als Versicherter für diese Tarifgruppe entscheidet, muss damit rechnen, im Ernstfall doppelt zur Kasse gebeten zu werden – erst bei der Beitragsanpassung und anschließend bei niedrigen Erstattungsleistungen.

Ausstieg aus der Vollversicherung

Die Analyse von Franke und Bornberg zeichnet ein erschreckendes Bild in den untersuchten elf Tarifen. Sowohl bei den Männern als auch den Frauen lagen die Höchstwerte der Beitragsanpassung bei über 20 Prozent. Anscheinend haben die negativen Schlagzeilen und das zunehmend ungünstige Marktumfeld inzwischen auch Konsequenzen. Einem Medienbericht zufolge scheinen einige Versicherer den Ausstieg aus der Vollversicherung zu planen, wozu auch Generali und Allianz gehören sollen.

Was dann folgen könnte, wäre für die Bestandskunden ein Desaster – die Prämien würden ohne Neuversicherte immer dramatischer steigen – es bliebe am Ende nur der Wechsel zu einem anderen Versicherer. Oder es kommt doch bald die viel beschworene Bürgerversicherung.