CD aus der Schweiz bringt Steuerflüchtlinge ins Schwitzen
Eine CD für 2,5 Millionen Euro – angesichts des brisanten Datenmaterials ein echtes Schnäppchen. Gespeichert sind Namen und Daten von rund 1.300 deutschen Kunden einer Schweizer Bank, die ihre Ersparnisse und Einkommen nicht dem Finanzamt gemeldet haben. Für die Steuersünder beginnt jetzt das große Zittern. Die Frage ist nur, ob die Bundesregierung den Datenträger kauft. Angeboten wird er vom Informatikspezialisten der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani. Der Mann hatte die komplette CD, immerhin 130.000 Datensätze aus aller Welt, auch in Frankreich auf den Markt bringen wollen.
CD soll 100 Millionen Euro Steuernachzahlungen einringen
Während die britische HSBC von weniger als zehn Kunden spricht, die betroffen seien, haben fünf erste “Appetithäppchen” gezeigt, um welche Dimensionen es geht. In jedem der geprüften Fälle wäre eine Nachzahlung in Höhe einer halben Millionen Euro fällig gewesen. Unter dem Strich rechnen die Ermittler damit, dass die CD rund 100 Millionen Euro für den Fiskus einbringen könnte. Für den Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, deshalb ein klarer Fall: Gesetzestreue Steuerzahler hätten ein Recht darauf, dass der Staat die Steuersünder zur Kasse bittet.
Regierung noch unschlüssig
Noch haben sich weder die Finanzverwaltung noch das Bundesfinanzministerium geäußert, wie sie in diesem Fall vorgehen wollen. Das Problem scheint ohnehin zu sein, dass bei Steuerverfahren die Länder zuständig sind und nur in wichtigen Fällen – was hier wohl zutreffen dürfte – auch der Bund einbezogen wird. Die Schweiz warnt jedenfalls davor, die illegal erworbenen Daten zu kaufen. Die Bundesregierung würde sich damit zum Hehler machen. Auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, hält einen Ankauf für inakzeptabel. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen bezeichnet den Kauf als notwendig, weil ohne Mithilfe Krimineller viele Delikte wie Steuerflucht gar nicht aufgeklärt werden könnten.