Deutschland wehrt sich gegen Basel III
Die Finanzkrise hat die Weltwirtschaft fast in den Abgrund gestürzt. Um eine Wiederholung zu verhindern, haben die weltweit wichtigsten Bankenaufseher ein Reformpaket erarbeitet – Basel III. Damit sollen die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken neu reguliert werden. Dabei hat man die ursprünglich ins Auge gefassten Regelungen aufgeweicht und ist Deutschland entgegengekommen.
Deutsche Besonderheiten in Basel III
Allerdings reicht dies immer noch nicht. Deutschland wehrt sich gegen die Reform und die strengeren Regeln zum Kernkapital. Es wird befürchtet, dass die Besonderheiten des deutschen Bankensystems im Basel-III-Reformpaket nicht ausreichend gewürdigt werden und US-Investmentbanken weiterhin Aktivitäten außerhalb der Bilanz ermöglicht werden. Eine Befürchtung deutscher Vertreter: Das Eigenkapital deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken fällt nicht mehr unter die Kernkapitalvorschriften. Und könnte zu wirtschaftlichen Turbulenzen führen.
Mauertaktik bis in den Herbst
Eine Bestätigung der Mauertaktik kommt aber nicht nur aus der Bundesbank. Auch seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat man gegen Basel III Bedenken geäußert. Erst wolle man das vollständige Regelwerk sehen. Dabei sitzt den deutschen Vertretern die Zeit im Nacken, denn als möglichen Zeithorizont für die Zustimmung hat das Bundesfinanzministerium das G-20-Treffen im November ins Auge gefasst.