Beitrag steigt
Ein Reförmchen der Pflegeversicherung
Eigentlich sollte – so zumindest die Absicht von Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler – das Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege“ werden. Was nun, wenige Wochen vor dem Jahresende, davon übriggeblieben ist, bezeichnen viele Experten und die Opposition als „Reförmchen“. Denn was die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Beine gestellt hat, deckt nach Ansicht vieler Experten nicht einmal ansatzweise die Kosten, welche in Zukunft im Pflegebereich auflaufen werden.
Beitrag zu Pflegeversicherung steigt
Und die Verbraucher werden mit einem steigenden Beitrag zur Pflegeversicherung belastet. Zum 1. Januar 2013 soll der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigt der Beitrag für alle kinderlosen Erwerbstätigen, die älter als 23 sind, auf 2,3 Prozent des Bruttoeinkommens. Erwerbstätige mit Kindern zahlen 2,05 Prozent. Mit diesem Schritt will die Regierung einen Mehrbetrag von 1,1 Milliarden Euro in die Kassen holen.
Zugute kommen soll das Ganze in erster Linie der Versorgung von Demenzkranken. Was allerdings mit allen anders gearteten Pflegebedürftigen passiert, ist unklar. Über die Anhebung des Beitrags hinaus will man in Berlin das Thema Pflege zudem auf die Schultern der Bürger abwälzen und plant die Auflage eines „Pflege-Riesters“. Hier soll die private Absicherung in Höhe von einem Prozent des Einkommens gefördert werden.
Enttäuschung auf breiter Linie
Was die „Reform“ der Pflegeversicherung wert ist, muss sich erst noch zeigen. Elke Ferner von der SPD spricht bei den Plänen der schwarz-gelben Regierung von einem „peinlichen Pflegereförmchen“. Und auch die Grünen finden deutliche Worte – wie Elisabeth Scharfenberg, in deren Augen die Regierung „die wirkliche Pflegereform vertagt und der nächsten Bundesregierung“ auf die Schultern legt.
Enttäuscht zeigen sich auch Wohlfahrts- und Sozialverbände, die der Regierung unzureichende Maßnahmen vorhalten, statt das System grundlegend zu ändern. „Hier hat jemand ein Pflaster genommen, wo eine Operation notwendig gewesen wäre“, so Andreas Westerfellhaus.