Entwurf zur Gesundheitsreform von Philipp Rösler

Gesundheitsminister Philipp Rösler will das Gesundheitswesen umbauen. Und hat jetzt einen Entwurf zur Gesundheitsreform vorgelegt, der einige bittere Pillen für die Versicherten bereithält. Bislang wird das Papier aus dem Gesundheitsministerium nur als Diskussionsentwurf tituliert und kommt im Herbst im Bundestag auf den Tisch.

Dabei geht es in erster Linie darum, Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durchzusetzen. Betroffen sind alle Bereiche, angefangen von den Kliniken über Ärzte und die Pharmakonzerne. Die Anhebung der Beiträge für die Versicherten gehört ebenfalls zum Umfang des Diskussionsentwurfs – wie die Neuregelung der Zusatzbeiträge, mit denen die Defizite der Kassen abgefangen werden sollen.

Gesundheitsminister will säumige Beitragszahler zur Kasse bitten

Neu in dem Diskussionsentwurf ist dagegen ein Punkt, der säumige Beitragszahler betrifft. Bisher haben sich einige Versicherte geweigert, die zusätzlichen Beiträge zu entrichten. Und genau die sollen jetzt zur Kasse gebeten werden. Wer nicht freiwillig zahlt, soll dazu gezwungen werden. Geplant ist die Einführung eines Strafzuschlags auf den „normalen“ Beitrag, der direkt vom Arbeitgeber einbehalten wird. Dazu wird der Arbeitgeber von der Krankenkasse informiert.

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