Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung ist neben der GKV einer der größten Posten, welcher die Einkommen deutscher Arbeitnehmer belastet. Denn zusammen machen beide Versicherungen einen Anteil von 35,1 Prozent aus, welcher von den Einkommen zwischen Rhein und Oder abgezogen wird (Rente: Arbeitnehmer/Arbeitgeber: je 9,8 Prozent; GKV: Arbeitnehmer 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent). Für das kommende Jahr können zumindest in der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf eine Entlastung hoffen.

Denn Medienberichten zufolge sorgt die derzeit gute Konjunktur für Einnahmen in die Kassen der Rentenversicherung, mit denen man bisher nicht gerechnet hatte. Den Berichten zufolge wäre Schätzungen nach ein Absinken des Beitrags auf 19 Prozent möglich.

Arbeitgeber und Beschäftigte werden entlastet

Die Folge: Der aktuell für Arbeitgeber und Beschäftigte bei 9,8 Prozent liegende Beitragsteil würde um je 0,3 Prozent sinken. Auf den ersten Blick keine große Entlastung. Aber bereits bei einem Einkommen von 3.500 Euro würden sich pro Monat Einsparungen von 10,50 Euro ergeben, was am Jahresende 126 Euro entspricht.

Bisher war man in Expertenkreisen davon ausgegangen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr auf 19,2 Prozent sinken kann. Ob die positiven Annahmen allerdings tatsächlich umgesetzt werden können, hängt von der weiteren Entwicklung im Jahresverlauf ab, denn die bisherigen Einschätzungen beruhen auf Modellrechnungen.

Bei der Krankenversicherung ist dagegen der Ausgang des aktuellen Streits um die Überschüsse offen. Bisher wollen weder die Kassen noch das Bundesgesundheitsministerium die Mehreinnahmen angreifen – weder bei den Krankenkassen selbst noch im Gesundheitsfonds. Und dies, obwohl sich hier im vergangenen Jahr Überschüsse von knapp 20 Mrd. Euro ergeben haben.

2011 war für die Beschwerdestellen, welche für den Bankensektor zuständig sind, ein Rekordjahr. Medienberichten zufolge stieg in den Monaten zwischen Januar und Dezember 2011 die Zahl der Beschwerden, die bei den Ombudsstellen einging, um 33 Prozent. Insgesamt nahmen die Beschwerdestellen 13.556 Fälle auf, wie aus einer Befragung der „Welt“ bei den Ombudsstellen von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Banken hervorgeht.

Bankenverband nicht beunruhigt

Für den Bundesverband deutscher Banken ist der deutliche Anstieg allerdings kein wirklich besorgniserregender Trend. Vielmehr gab der Verband zu bedenken, dass nach dem Monat Dezember, in dem allein fast 3.000 Beschwerden bei den Schlichtungsstellen eingingen, die Fallzahlen im Januar und Februar um zwei Drittel sanken. Der Run auf die Beschwerdestellen muss also einen anderen Grund haben, der Verband macht die Neuregelungen zu den Verjährungsfristen verantwortlich, die jetzt bei nur noch 3 Jahren liegt.

Verbraucherbeschwerden, die zu den Altfällen gehören und bei denen die zehnjährige Übergangsfrist Ende 2011 verjährt wäre, können das Auslaufen der alten Reglung allerdings umgehen – wenn ein Beschwerdeverfahren bei den Schlichtungsstellen anhängig ist. Für den Verband sei hier die Ursache für den sprunghaften Anstieg zu suchen. Worüber beschweren sich Verbraucher aber am meisten?

Immer wieder in den Ombudsstellen landen Verfahren, in denen es um die Anlageberatung der Banken geht. Aber auch Ärger rund um Kreditgeschäfte sowie die Kontoführung beschäftigen die Schlichtungsstellen im Alltag. Einen Rückgang konnten die Beschwerdestellen dagegen beim Girokonto verzeichnen. Den insgesamt größten Anstieg bei den Beschwerden haben übrigens nicht – wie vielleicht erwartet – die privaten Banken ausgemacht, sondern die Volks- und Raiffeisenbanken, in deren Bereich sich gegenüber 2010 die Zahl der Beschwerden um 65 Prozent erhöhte.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im letzten Jahr einen erheblichen Überschuss eingefahren. Die Versicherten konnten davon bisher nicht profitieren – trotz der Mahnungen aus Berlin. Wie aus Medienberichten hervorgeht, schaltet sich jetzt das Bundesversicherungsamt (BVA) in die Debatte ein.

Hintergrund: Von gesetzlicher Seite sind Rücklagen in Höhe von 1,5 Monatsausgaben verordnet, welche die Kassen anlegen müssen. Nach dem Dafürhalten des BVA sind in einigen Krankenkassen die Reserven aber weit höhe. In einem Brief fordert BVA-Präsident Maximilian Gaßner daher betroffene Kassen zu einer Erklärung auf. Die Frist zur Stellungnahme läuft am 8. Juni ab.

Bis zu 60 Euro Prämie pro Mitglied

Vom Schreiben des BVA betroffen sind: Techniker Krankenkasse (TK), Hanseatische Krankenkasse (HEK) sowie IKK Gesund plus. Den Berichten zufolge könnten, sofern die Krankenkassen Prämien auszahlen würden, die Versicherten mit einem Plus von bis zu 60 Euro pro Jahr rechnen. Sollten sich die Kassen, die über hohe Überschüsse verfügen, nicht zu Prämienzahlungen entscheiden und auch die Erklärungen dem BVA nach ausreichen, kündigte man bereits an, notfalls „ein aufsichtsrechtliches Verfahren“ einzuleiten.

Seitens der Krankenkassen hält man sich bedeckt in Bezug auf die Wirkung des Schreibens aus dem BVA. Die Techniker Krankenkasse ließ über eine Sprecherin mitteilen, dass über den Sachverhalt im Selbstverwaltungsrat entschieden werde. Allerdings droht nicht nur den Kassen, die vom BVA beaufsichtigt werden Ärger. Das Bundesamt hat auch die Länder zu einem entsprechenden Vorstoß bei den Krankenkassen aufgerufen, die deren Aufsicht unterliegen.

Übrigens: Die Politik zeigt sich mit dem Vorgehen des BVA zufrieden, schließlich sind nach Meinung von Jens Spahn die Krankenkassen keine Sparkassen.

Lebensversicherungen waren lange eine beliebte Anlage für viele Deutsche. Inzwischen ist deren Attraktivität – unter anderem wegen sinkender Verzinsungen – deutlich gesunken. Wie die Stiftung Warentest herausgefunden hat, müssen aber nicht nur Neukunden einige Nachteile in Kauf nehmen. Auch Bestandskunden gegenüber lassen die Unternehmen ein gewisses Maß an Zurückhaltung erkennen, wenn es um die Auszahlung der Leistungen geht.

Versicherer reagieren eher passiv

Wie eine Leserbefragung jetzt ergeben hat, reagieren einige Unternehmen in Bezug auf die Bewertungsreserven allerdings sehr passiv. Erst auf Nachfragen und Drängen ihrer Kunden wurden Teile der stillen Reserven aufgelöst. So hat die Befragung gezeigt, dass letztlich nur 65 Prozent von 260 Versicherungsnehmern entsprechend über die Bewertungsreserven informiert wurden. 26 Prozent – also mehr als ein Viertel – erhielten dagegen keinerlei Informationen.

Letzlich erhalten hatten nur etwa 50 Prozent der Verbraucher Anteile aus den stillen Reserven. Dass sich dieser Teil der Auszahlung lohnen kann, zeigen von der Stiftung Warentest genannte Beispiele. In einem Fall erhöhte sich die ausgezahlte Summe allein durch die Bewertungsreserven um mehr als 1.500 Euro. Und dass die Unternehmen über entsprechende Reserven verfügen, belegen Blicke in deren Geschäftsberichte. Von 77 durch die Stiftung Warentest geprüften Unternehmen waren in den Büchern von gerade einmal fünf Unternehmen stille Lasten verzeichnet, in denen die Versicherer regulär leer ausgegangen wären.

Der Richtungsstreit zwischen PKV und GKV wird seit Wochen mit immer schärferen Argumenten geführt, einige Befürworter der gesetzlichen Krankenversicherung prophezeiten bereits das Aus der privaten Vollversicherung. Öl ins Feuer gießt eine neue Studie der AOK (Allgemeine Ortskrankenkassen), welche bei vielen Privatversicherten Verwirrung stiften könnte.

Beitragsorakel der AOK

Für die Studie hat die beauftragte Unternehmensberatung einen Zeitraum der nächsten 40 Jahre in Betracht gezogen und liefert der GKV passende Argumente, um die privaten Versicherer zu kritisieren, man werde verhindern, „dass diese Probleme am Ende der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten aufgebürdet werden“.

Seitens der PKV reagierte man empört auf die Studienergebnisse, welche der Branche eine defizitäre Entwicklung vorwerfen und bezeichnete das Ganze als „Beitragsorakel der AOK“. Volker Leienbach, Chef des PKV-Verbandes, rechnete gleichzeitig vor, dass der Höchstbetrag der AOK bei linearer Betrachtung im gleichen Zeitraum bei über 67.000 Euro pro Jahr liegen würde.

Was offen bleibt, ist zudem die Frage, wie realistisch die Szenarien der AOK-Studie sind. Viele Befürworter der GKV sehen in ihr das nachhaltigere und gerechtere Modell mit stabilen Beiträgen. Allerdings flossen allein im vergangenen Jahr mehr als 15 Mrd. Euro an Steuerzuschüssen in den Gesundheitsfonds, was mehr als neun Prozent der Beitragseinnahmen entsprach. Und auch die Versicherten werden durch Zuzahlungen und Praxisgebühr regelmäßig zur Kasse gebeten, wobei allein Letztere pro Jahr mit rund 2 Mrd. Euro zu Buche schlägt.

Regelmäßig tauchen in den Medien Betrügereien im Bereich Online-Banking und Co auf. Diesmal warnt das BKA (Bundeskriminalamt) allerdings vor einer eher „konservativen“ Masche, dem Betrug per Telefon. Hintergrund: Seit einiger Zeit tauchen Berichte über Telefonanrufe auf, in denen den Angerufenen mitgeteilt wird, sie hätten in einer Lotterie einen Neuwagen gewonnen.

Rechtsanwälte und Polizeibeamte rufen an

Das Perfide an der aktuellen Betrugsmasche ist die Tatsache, dass sich die Anrufer als Anwälte, Polizeibeamte oder sogar Auslandsvertreter der deutschen Regierung ausgeben und den „Gewinnern“ lediglich zu ihrem Eigentum verhelfen wollen. Laut Bundeskriminalamt soll es sich bei den Anrufern aber lediglich um Mitarbeiter eines Callcenters handeln, welche die Inhaber der Anschlüsse zu einer Überweisung in die Türkei bringen sollen.

Wie sich Verbraucher bei einem solchen Anruf verhalten sollten, ist klar: Wer an keiner Lotterie oder einem Gewinnspiel teilgenommen hat, kann auch nichts gewinnen. Und selbst wenn man zu dem Personenkreis gehört, der Lotto spielt – bei einer Zahlungsaufforderung ins Ausland sollte man generell eine gewisse Vorsicht walten lassen. Andernfalls hat man weder ein neues Auto noch kann man darauf hoffen, das Geld aus der Überweisung wiederzusehen.

Energie wird in Deutschland immer teurer. Eine Tatsache, die nicht nur für viele Verbraucher regelmäßig zum Ärgernis wird, ein Teil der Stromkunden steht vor noch größeren Problemen. Wie aus aktuellen Medienberichten hervorgeht, kämpfen rund 600.000 Haushalte damit, dass wegen offener Rechnungen der Strom abgestellt wird. Eine Zahl, die in den kommenden Jahren noch weiter steigen könnte. Denn wie das „Handelsblatt“ berichtet, droht Strom mittelfristig erheblich teurer zu werden. Dabei beruft sich das Blatt auf eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey, die von einer Teuerung in einer Größenordnung von 60 Prozent spricht.

Erneuerbare Energie als Preistreiber

Dabei stützt sich die Unternehmensberatung nicht nur auf höhere Erzeugerkosten, welche für die regenerative Energie anfallen, die darauf anfallenden Umlagen und den Preisen an der Strombörse, sondern auch die Netzentgelte, welche für den Ausbau der Leitungen anfallen. Für den Zeitraum zwischen 2011 und 2020 spricht die Studie insgesamt von bis zu 175 Mrd. Euro, welche auf der Kostenseite stehen.

Für den Verbraucher wird die Energiewende damit teuer, McKinsey rechnet mit 21,5 Mrd. Euro, welche die Kunden im Jahr 2020 tragen werden müssen. Für die Haushalte, die bereits jetzt vor erheblichen Problemen wegen hoher Stromkosten stehen, dürfte sich die Lage dann drastisch verschlimmern. Kritiker sehen einen Teil der Schuld bei der Bundesregierung. So macht Renate Künast unter anderem die Entlastungen energieintensiver Unternehmen mit dafür verantwortlich, dass bereits jetzt viele Haushalte tiefer in die Tasche greifen müssen – damit am Ende nicht das Licht ausgeht.

Wer nach einer sicheren Altersvorsorge sucht, ist mit Riester- und Rürup-Rente an der richtigen Adresse. Schließlich gelten beide in der Ansparphase als pfändungssicher, können also in erheblichem Umfang zur Altersvorsorge – trotz der in letzter Zeit laut werdenden Kritik – beitragen. Wie aus einem Bericht des „manager-magazin online“ hervorgeht, ist diese Ansicht vieler Verbraucher, die von Versicherungen gestützt wird, nicht in jedem Fall haltbar.

Riester-Rente nicht generell pfändungssicher

Was ist die Kernaussage des Richterspruchs? Besonders gefährdet sind Sparer, welche nicht die staatlichen Zulagen der Riester-Rente in Anspruch nehmen, egal, ob wissentlich oder versehentlich. Denn in den Augen des AG München (Az: 273 C 9790/11) ist die Altersvorsorge aus der Riester-Rente bzw. das darin gebundene Vermögen nur dann vor Pfändungen geschützt, wenn die Zulagen – sprich die staatliche Förderung – in Anspruch genommen werden.

Andernfalls kann, wie im vorliegenden Verfahren, der Vertrag aufgelöst und das Vermögen an Gläubiger in einem Insolvenzverfahren ausgezahlt werden. In Bezug auf die Rürup-Rente hat der Richterspruch zwar keinen Einfluss. Allerdings ist diese in der Auszahlungsphase durchaus pfändbar – und darüber hinaus. Denn das Verwertungsverbot dieser Altersvorsorge ist nach Ansicht einiger Juristen nicht mit einem unbegrenzten Pfändungsschutz gleichzusetzen.

Überweisungen schnell und einfach von zuhause erledigen statt am Bankschalter? Kein Problem, dank Online-Banking wird das Wohnzimmer zur Bankfiliale. Allerdings weisen Experten und ein aktuelles Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) auf die Gefahren des Online-Zahlungsverkehrs hin. Laut IT-Experten sind Betrüger in den letzten Jahren zunehmend raffinierter geworden und umgehen Sicherheitsmaßnahmen, indem sie per Keylogger Nutzerdaten abgreifen oder Inhalte der Bankingseiten beim Nutzer manipulieren, ihn so etwa zu einer Rücküberweisung auffordern.

Urteil nimmt Bankkunden in die Pflicht

Wer von einer Attacke auf die Bankdaten betroffen ist, kann sich als Kunde übrigens nicht unbedingt auf eine Regulierung des Schadens verlassen. Denn nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 96/11) geht ein allzu leichtfertiger Umgang mit PIN und TAN zulasten der Geschädigten.

Im Verfahren hatte ein Kunde der Sparda Bank versucht, die Schadenssumme einzuklagen. Hintergrund: Auf einer präparierten Website hatte der Kontoinhaber zehn seiner TAN-Nummern preisgeben und damit den Betrügern Tür und Tor geöffnet, die anschließend einen mittleren vierstelligen Betrag von dessen Bankkonto ins Ausland transferierten.

In den Augen des BGH kann die Bank für einen solchen Umgang mit den TAN-Nummern nicht haften, der Schaden liegt dann beim Verbraucher. Allerdings ist das Urteil nicht allgemeingültig, es erstreckt sich nur auf Fälle, die vor 2009 liegen. Dennoch ist es ein richtungsweisender Urteilsspruch, der die Gefahren beim Online-Banking deutlich macht. Zumal Kriminelle inzwischen auch das als bislang sicher geltende smsTAN-Verfahren attackieren, in dem sie im Account der Bankkunden die Telefonnummer ändern.

Die privaten und gesetzlichen Krankenversicherer haben in den letzten Jahren immer stärker mit dem Problem der Nichtzahler zu kämpfen. Dabei sind die Beitragsschulden in der GKV mit mehr als 1,5 Mrd. Euro besonders hoch und allein in den Monaten Januar und Februar 2012 um insgesamt 0,3 Mrd. Euro gewachsen. Mit den Betroffenen scheinen die Kassen aber immer mehr die Geduld zu verlieren – und greifen als letztes Mittel zu Pfändung.

Soziale Daumenschraube Versicherungspflicht

Als eine der Ursachen für die wachsende Zahl an Nichtzahlern bzw. Beitragsschulden wird die Einführung der Versicherungspflicht angesehen. Krankenkassen können Beitragsschuldner nicht einfach aus dem Versichertenkollektiv ausschließen und müssen sogar im Notfall weiterhin für deren Behandlung aufkommen.

Damit steigen die Belastungen letzten Endes in doppelter Hinsicht und belasten so das gesamte System der Krankenversicherung. Darüber hinaus sind speziell Selbständige betroffen, die sich freiwillig gesetzlich versichern, etwa wegen einer Ablehnung in der GKV. Anders als im Fall eines Beschäftigten, wo das tatsächliche Einkommen den Ausschlag gibt, werden hier Mindesteinkommen (1.968,75 Euro ohne Gründungszuschuss bzw. in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze) für die Beitragsberechnung angenommen, welche zu einer finanziellen Überforderung und in die Schuldenfalle führen können. Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht sich daher für neue Regeln stark, welche den Beitrag einkommensgerecht berechnen.