Je größer das Vermögen, umso geringer der Wille zum Zahlen fälliger Steuern. Zumindest eine Erkenntnis, die aufkeimt, wenn man die Liste berühmter Steuersünder betrachtet. Bisher konnten diese auch bei hohen Beträgen auf Milde hoffen – zumindest wenn sie schnell noch ein Geständnis ablegten bzw. die fehlenden Steuern nachzahlten.

Allerdings ist damit nun Schluss. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sollte allen Steuerhinterziehern, die mehr als eine Million Euro am Fiskus vorbeischleusen klar sein, dass es nicht mehr reicht, späte Reue zu zeigen, um in den Genuss einer Bewährungsstrafe zu kommen. Der BGH will, dass an deutschen Gerichten in Zukunft hier härter gegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgegangen wird.

Prozess wird noch einmal aufgerollt

Der Stein des Anstoßes war der Prozess gegen den Geschäftsführer eines Unternehmens, der a) vereinnahmte Aktien aus einem Unternehmensverkauf falsch angab und b) auch das eigene Einkommen durch einen Trick am Fiskus vorbeischleusen wollte. Damit hinterzog er Steuern in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro. Seitens des LG Augsburg wurde der Geschäftsführer aber nur zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt (Entscheidung vom 08.04.2011, Az.: 2 KLs 501 Js 124133/07).

Dieses Urteil war in den Augen des 1. Strafsenats des BGH am gestrigen Dienstag (Az: 1 StR 525/11) zu milde und aus diesem Grund hob der Bundesgerichtshof den Richterspruch wieder auf. Nach Ansicht des BGH kommt für eine solche schwere Steuerhinterziehung nur eine Freiheitsstrafe in Betracht. Damit folgt der Bundesgerichtshof seiner eigenen Leitlinie. Bereits im Jahr 2008 hatte sich der BGH in einem Urteil gegen Milde für Steuersünder ausgesprochen, die Beträge in Millionenhöhe am Fiskus vorbeischleusen.

Für den Strafsenat ist es im Übrigen unerheblich, ob der Betroffene noch schnell ein Geständnis ablegt, wenn die Steuerunterlagen geprüft werden – schließlich gibt es keinen Milderungsgrund mehr, wenn die Steuerhinterziehung so oder so auffliegt.

Die Steuererklärung ist für viele Verbraucher ein Ärgernis. Allerdings nicht jeder Bürger muss zwingend bis 31. Mai 2012 eine Steuererklärung abgeben. Wer zum Beispiel ein Einkommen unterhalb von 8.004 Euro hat, muss keine Erklärung für das Finanzamt anfertigen. Und auch viele Arbeitnehmer müssen keine Steuererklärung anfertigen, tun dies aber freiwillig.

Abgabepflicht bei Selbständigen und Lohnersatzleistungen

Wesentlich weniger Glück haben dagegen unter anderem Selbständige. Diese müssen bis zum 31. Mai – sofern sie nicht zur Hilfe eines Steuerberaters greifen – eine Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt einreichen. Gleiches gilt übrigens auch für Arbeitnehmer, die in einem Jahr Lohnersatzleistungen von mehr als 410 Euro in Anspruch nehmen – also Elterngeld, Arbeitslosen- oder Krankengeld – sowie bei mehreren Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Wer nicht zu den Bürgern gehört, denen eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung auferlegt wird, kann sich übrigens Zeit lassen – bis zu vier Jahre. Dass sich deren Anfertigung lohnt, zeigt ein Blick in die Statistik. Rund 800 Euro erstatteten die Finanzämter im vergangenen Jahr pro Erklärung. Für viele eine verlockende Summe, die man sich nicht entgehen lassen will.

Allerdings kann die freiwillig abgegebene Steuererklärung auch zum Bumerang werden – wenn das Finanzamt selbst eine Nachzahlung einfordert. Anders als Betroffene, die eine Steuererklärung abgeben und den Betrag an den Fiskus überweisen müssen, können Verbraucher mit freiwillig abgegebener Steuererklärung zu einem Trick greifen.

Bei Nachzahlung Steuererklärung zurückziehen

Steht über den Steuerbescheid – statt einer erwarteten Rückzahlung – eine Nachforderung ins Haus, können sich Betroffene auf Antrag so behandeln lassen, als hätte es die freiwillige Steuererklärung nie gegeben. Dazu muss einfach Widerspruch eingelegt und der Antrag auf die Veranlagung zurückgezogen werden.

Pausen gehören zum Arbeitsalltag dazu. Allein schon durch das Arbeitszeitgesetz wird geregelt, dass Arbeitnehmern ab sechs Stunden Arbeitszeit eine 30-minütige Pause bzw. ab neun Stunden je 45 Minuten Pause zustehen (siehe § 4 ArbZG). Allerdings müssen Arbeitnehmer, die in den Pausen ihren Arbeitsplatz verlassen, mit einigen Schwierigkeiten rechnen. So kann es – wie aus einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern hervorgeht – zum Erlöschen des Versicherungsschutzes durch die Unfallversicherung kommen.

Freizeitgestaltung in Arbeitspausen

Dem Urteil des LSG (Az: L 3 U 52/11) zugrunde liegt der Fall eines Busfahrers, der während einer 90-minütigen Arbeitspause zusammen mit einer Reisegruppe ein Fußballspiel anschaute. Hintergrund: Der Fahrer begleitete die Reisegruppe ins Stadion, da eines der Tickets nicht in Anspruch genommen wurde.

Allerdings zog sich der Fahrer beim Verlassen des Stadions einen Muskelfaserriss zu und wollte daraufhin den Träger der Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Allerdings verweigerte dieser die Leistung. Wie das Landessozialgericht Bayern fand, war die Weigerung rechtmäßig.

Weigerung des UV-Trägers rechtmäßig

In der Begründung erklärte das Gericht, das es zwischen der Tätigkeit und der Ursache für einen Unfall, welcher den Leistungsanspruch gegenüber der Unfallversicherung begründet, einen inneren Zusammenhang geben muss. Alles, was sich außerhalb dieses Rahmens bewegt, ist den privaten Aktivitäten zuzurechnen und genießt daher auch nicht den Schutz der Unfallversicherung – wie der Stadionbesuch des Busfahrers.

Arbeitnehmer müssen in Bezug auf die Unfallversicherung daher sehr genau abwägen, welche Aktivität beim Verlassen des Arbeitsplatzes die Wirkung der Unfallversicherung ausschließen. Wer in der Mittagspause shoppt darf also nicht auf deren Hilfe hoffen.

Der Winter ist in Deutschland angekommen und hat die Haushalte zwischen Rhein und Oder fest im Griff. Viele Verbraucher drehen dieser Tage die Heizung nach dem bisher milden Winter auf. Auf Vermieter wartet indes mehr Aufwand – sie müssen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Mittwoch ihren Mietern ein Heizkostenabrechnung zukommen lassen, welche den Verbrauch aufschlüsselt.

Die bisher immer wieder zum Einsatz gekommene Praxis, einfach die Vorauszahlungen an den Mieter weiterzureichen, hielt der Bundesgerichtshof für nicht rechtskonform. Im vorgelegenen Fall (Az.: V III ZR 156/11) hatte eine Mieterin gegen eine Nachzahlungsaufforderung des Vermieters in Höhe von 3.000 Euro geklagt. Für Richter Wolfgang Ball ergeben sich aus diesem „Kunstgriff“ mehrere Probleme.

Abrechnung nach verbrauchten Brennstoffen

In den Augen des Richters wird die Abrechnung über die Vorauszahlungen nicht den Vorgaben, die sich aus der Heizkostenverordnung ergeben, gerecht, es ist der tatsächliche Verbrauch an Brennstoffen zugrunde zu legen. Würde davon abgewichen, könnte es durchaus sein, dass ein neu eingezogener Mieter hohe Heizkosten aus dem letzten Winter stemmen muss.

In den Augen des Deutschen Mieterbund ist die Entscheidung des BGH richtig. Wie ein Sprecher des Bundes mitteilt, haben die Mieter schließlich einen „Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung“. Für viele Vermieter dürfte das Urteil allerdings einen unangenehmen Beigeschmack haben – erlegt es ihnen doch umfangreicher Dokumentationspflichten auf und führt zu einem höheren Verwaltungsaufwand. Einer pauschalen Kürzung der Nachzahlungen – um die Abrechnung über die Vorauszahlungen beibehalten zu können – hat der Bundesgerichtshof nicht durchgehen lassen.

Die private Krankenversicherung bietet bessere Leistungen und ist günstiger. Eine Ansicht, die nach wie vor weitverbreitet ist. Allerdings bekommt das Image der PKV zunehmend Risse. Dazu beigetragen haben nicht zuletzt die Billigtarife und Beitragsanpassungen. Nach den Berichten über zunehmende Wechsel zurück in die GKV sind neue Zahlen zu den Beitragsrückständen durch Nichtzahler aufgetaucht.

Sanktionierung säumiger Beitragszahler

Anders als noch vor einigen Jahren können die privaten Versicherer einem Nichtzahler heute nicht ohne Weiteres kündigen. Das Problem ist die seit 2009 bestehende Versicherungspflicht. Wer seinen Beitrag nicht mehr finanzieren kann, nimmt zwar erhebliche Leistungseinschnitte in Kauf, ohne Krankenversicherung steht er trotzdem nicht da und wird im akuten Notfall auch behandelt.

GKV hat kürzere Durchgriffswege

In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Möglichkeiten deutlich direkter. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts können sie mithilfe der Hauptzollämter Forderungen aus offenen Zahlungen – wie dem Zusatzbeitrag – schneller vollstrecken. Darüber hinaus wird der Beitrag hier direkt vom Arbeitgeber abgeführt.

PKV und Politik arbeiten vor dem Hintergrund der Nichtzahler daher jetzt an einem speziellen Tarif. Dieser soll 100 Euro im Monat kosten und den Versicherten eine Notfallbehandlung bieten. Wirklich lösen lässt sich das Problem aber nicht. Denn ein Teil der Ursache liegt bei den Versicherern selbst, die mit billigen Einstiegstarifen auch Neukunden mit niedrigen Einkommen gewinnen konnten. Experten gehen davon aus, dass dieser Zusammenhang mitverantwortlich für das Problem ist.

Schulden machen ist nicht schwer – gerade dann, wenn viele Finanzierungen mit niedrigen Raten gerade so vom Einkommen gedeckt werden, ist das Risiko der Schuldenfalle groß. Denn tritt ein unvorhergesehenes Ereignis ein, wie Krankheit, Scheidung oder die Arbeitslosigkeit, laufen die Gläubiger schnell Sturm. Wer dann keine Lösung aus eigener Kraft findet, steht schnell vor einem Schuldenberg und am Ende vor der Verbraucherinsolvenz.

Insolvenz oft einzige Lösung

Besonders dann, wenn Schuldner bereits den Überblick verloren haben und schon lange nicht mehr wissen, wie hoch der Schuldenberg ist, bleibt die Insolvenz oft nur der einzige Ausweg. Kommt es zu der Situation, dass die Schulden das Einkommen komplett auffressen und sich nicht mehr tilgen lassen, spricht man von Überschuldung. In Deutschland sind derzeit rund sechs Millionen Verbraucher von dieser Situation betroffen.

Privatinsolvenz bald einfacher

Obwohl mit der Privatinsolvenz die Regierung Ende der 1990er Jahre einen Ausweg geschaffen hat, ist das Verfahren vielen Experten immer noch zu komplex und zu langwierig. Schließlich muss sich jeder Schuldner über sechs Jahre wohlverhalten, darf keine neuen Schulden machen und kein Vermögen vor dem Insolvenzverwalter verschweigen. Hin und wieder kann die Privatinsolvenz so an geringen Eurobeträgen scheitern, die man als Schuldner vielleicht vergessen hat.

Wie könnte die neue Verbraucherinsolvenz aussehen? Medienberichten zufolge ist geplant, dass die Wohlverhaltensphase verkürzt wird. Wer ein Viertel seiner Schulden tilgen kann, wird bereits nach drei Jahren aus dem Verfahren entlassen. Nach fünf Jahren kann die Privatinsolvenz enden, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden. Auch wenn sich das Verfahren selbst nicht ändern soll – für Schuldner ein Lichtblick.

Eine Tatsache bleibt aber in jedem Fall: Wer die Insolvenz in Angriff nimmt, darf nicht mehr als 20 Gläubiger haben und muss sich darauf einstellen, alles Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze abzugeben – für Singles ohne Kinder auf 1.030 Euro.

Das Eigenheim ist ein Wunschtraum vieler Familien. Und rückt aktuell wieder in greifbare Nähe. Denn Banken bieten derzeit sehr günstige Baufinanzierungen an, die vor allem mit niedrigen Zinssätzen die Verbraucher in die Filialen locken. Haushalte, die schon immer in die eigenen vier Wände einziehen wollten, sollten nach Meinung von Experten aber sehr genau planen, wann sie sich zu welchem Zins auf die Finanzierung einlassen. Denn ein niedriger Zinssatz kann dazu führen, dass das Baugeld über einen langen Zeitraum abgetragen werden muss.

Annuitätendarlehen: Niedriger Zins gleich lange Laufzeit

Ein einfaches Beispiel soll diesen Zusammenhang verdeutlichen. Kreditnehmer, die ein Darlehen von 150.000 Euro zu 3,5 Prozent aufnehmen und mit 1,5 Prozent tilgen, müssen pro Monat zwar nur eine Rate von 625 Euro schultern, stottern das Darlehen aber über knapp 35 Jahre ab. Zum Vergleich: Liegt der Zinssatz bei 5,0 Prozent, steigt die Rate auf rund 812 Euro. Im Gegenzug ist die Immobile aber schon nach etwas mehr als 29 Jahren schuldenfrei.

Dass Banken derzeit Darlehen für angehende Immobilienbesitzer günstig vergeben, liegt unter anderem an einem günstigen Marktumfeld. Wie lange diese Situation anhalten wird, ist nach Ansicht der Experten zwar langfristig offen. Kurz- bis mittelfristig lässt sich allerdings davon ausgehen, dass die Bauzinsen auf einem niedrigen Niveau bleiben. Wer also in die eigenen vier Wände einziehen will, hat noch Zeit, die es zu investieren gilt.

Denn auch beim Baugeld gilt der Rat, sich alle Offerten genau anzuschauen. Erst wenn alle Konditionen passen, lohnt sich die Entscheidung. Und solange die Zinsen nicht signifikant steigen, brauchen Verbraucher auch nicht zum Forward-Darlehen greifen, um sich günstige Konditionen im Vorfeld zu sichern. Tipp: Günstige Konditionen können ruhig auf eine Laufzeit von mehr als zehn Jahren festgeschrieben werden, da per Gesetz nach dieser Frist eine Ablöse sowieso möglich ist.

Hartz IV ist und bleibt in Deutschland seit der Einführung ein Dauerthema. Allerdings geht es in den Streitigkeiten zwischen Jobcenter und Bezieher nicht immer gleich um die Höhe der Regelleistungen oder eine verweigerte Kostenübernahme. Hin und wieder werden auch Bereiche wie der Datenschutz berührt.

Familie klagt auf informationelle Selbstbestimmung

Konkret ging es in dem vorliegenden Fall darum, dass eine Familie, deren Einkommen zum Unterhalt nicht reichte und aufgestockt werden musste, wegen eines Umzugs beim Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald einmal ein Darlehen für die Mietkaution und einen Zuschuss für nicht vorhandenes Mobiliar beantragte. In beiden Fällen wandte sich das Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald direkt an den alten Vermieter und brachte auch die Situation der Familie zur Sprache.

Die Folge: Auf diese Weise erfuhr das soziale Umfeld der Familie vom Hartz-IV-Bezug, sie sah sich „Hohn und Spott“ ausgesetzt. Aufgrund dieser Tatsache klagte die Familie schließlich gegen das Vorgehen des Jobcenters. Nach zwei negativen Entscheiden für die Familie vor dem Sozialgericht Freiburg bzw. dem Landessozialgericht hat sich das BSG Kassel schließlich hinter die Kläger gestellt.

In den Augen des Bundessozialgerichts hat das Jobcenter unbefugt Sozialgeheimnisse nach außen getragen und damit gegen den Sozialdatenschutz verstossen. Das Urteil des Bundessozialgerichts Kassel dürfte auch in anderen Fällen Signalwirkung haben. Die Familie will nun Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage prüfen. Zudem zeigt der Fall, dass Hartz IV in breiten Bevölkerungsschichten immer noch als Stigma wahrgenommen wird.

Hartz IV Ratgeber: http://www.hartz-iv.info/

Mehr Bewegung und eine gesündere Lebensweise – wer sich dieses Ziel setzt, landet fast immer in einem Fitnessstudio. Allerdings sind nicht nur die Preise je nach Anbieter unterschiedlich, auch das Kleingedruckte hält manchmal Überraschungen bereit. In einem Test hat die Stiftung Warentest jetzt nicht nur die Preisspanne unter die Lupe genommen, sondern auch die Verträge einzelner Fitnessstudios und Fitness-Ketten.

Unwirksame Klauseln in den Verträgen

Wie teuer das Fitnessstudio wird, hängt erheblich von den eigenen Ansprüchen ab. Wer Gewichte stemmen will, kann dies bereits für wenige Euro im Monat tun – oder blättert einen dreistelligen Betrag auf den Tisch. Dazwischen ist alles möglich. Speziell die Discounter sind bekannt dafür, dass hier fast jeder Service zusätzlich Geld kostet.

Darüber hinaus sind im Test unterschiedlichste Klauseln aufgetaucht, die eigentlich unwirksam sind und mit denen die Betreiber geltendes Recht zu umgehen versuchen. So verweisen Experten etwa auf die Tatsache, dass ein allgemeines Freimachen von der Haftung für Verletzungen und Diebstähle einer juristischen Prüfung nicht standhält. Pflegt das Fitnessstudio die Geräte nicht ordnungsgemäß und kommt es zu einem Schaden, haftet der Betreiber.

Betreiber haben Rechte und Pflichten

Natürlich haben die Betreiber der Fitnessstudios auch Rechte und können zum Beispiel auf die Vertragserfüllung pochen. Allerdings dürfen sie Ansprüche nicht mit der Brechstange durchsetzen. Werden etwa Leistungen gekürzt, muss der Betreiber damit rechnen, dass Kunden außerordentlich kündigen. Allerdings sind es nicht immer Verfehlungen seitens der Betreiber, die den Wunsch nach einem vorzeitigen Vertragsende begründen.

Fitnessstudio und Krankheit

Ein Umzug kann zum Beispiel Ursache dafür sein, dass Verbraucher einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung geltend machen. Während Juristen hier 50 Kilometer als nicht mehr zumutbar ansehen, kann die Entfernung seitens der Betreiber noch für Diskussionen sorgen. Ist es dem Verbraucher dagegen – etwa aufgrund von Krankheit – generell nicht mehr möglich, den Sport weiter zubetreiben, kann die Vertragsauflösung in Angriff genommen werden.

Übrigens: Eine vorübergehende Krankheit muss kein Vertragsende bedeuten, sondern kann das Ruhen des Vertrags nach sich ziehen – etwa bei Schwangerschaft. Eine beliebte Klausel, die das Mitbringen von Getränken und Speisen verbieten, wird aus juristischer Sicht allerdings mehr als kritisch gesehen.

Jedes Jahr auf´s Neue wartet mit dem Jahreswechsel auch die Steuererklärung auf Bürgerinnen und Bürger. Wie bereits im vergangenen Jahr lassen sich 2011 wieder die Kosten für Kranken- und Pflegerversicherung absetzen. Allerdings gibt es einige weitere Überraschungen, die dafür sorgen könnten, dass so mancher Steuerpflichtige vom Finanzamt dieses Jahr höhere Erstattungen einstreichen kann.

Dazu gehört unter anderem Tatsache, dass die abzugsfähigen Kosten für die Rürup-Rente gestiegen sind. Waren es 2010 70 Prozent, steigt der Betrag für 2011 auf 72 Prozent. Die Änderungen gehen aber noch weiter. So ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag gestiegen und auch die Kosten für die Kinderbetreuung werden in der Steuererklärung anders behandelt.

Was bringt Steuerpflichtigen mehr Geld

Neben der Anhebung der abzugsfähigen Kosten im Rahmen der privaten Altersvorsorge ist der neue Arbeitnehmer-Pauschbetrag ein wesentlicher Punkt, der Steuerpflichtige freuen dürfte. Statt bisher nur 920 Euro liegt der Pauschbetrag für beruflich bedingte Ausgaben nun bei 1.000 Euro, die bereits in der Steuererklärung für das vergangene Jahr geltend gemacht werden können. Darüber hinaus sind Kinderbetreuungskosten ab jetzt Sonderausgaben und müssen nicht mehr kompliziert nachgewiesen, sondern können bis zu 2 Drittel abgesetzt werden.

Neue Kindergeldregel erst ab 2012

Die neuen Regelungen zum Kindergeld, auf die viele Familien gewartet haben, kommen allerdings erst dieses Jahr. Ab 2012 ist es dann möglich, Kindergeld für den Nachwuchs in Ausbildung zu beziehen, auch wenn dieser mehr als 8.004 Euro erzielt. Gleiches gilt übrigens für die Kinderfreibeträge, welche dieses Jahr in ähnlicher Weise genutzt werden können.

Einen kleinen Wermutstropfen gibt es allerdings. Arbeitnehmer, die wechselnd Bus und Bahn oder den eigenen PKW nutzen, müssen sich entscheiden, ob sie die Ticketpreise oder die Kilometerpauschale ansetzen. Hier könnte es durchaus sein, dass einige Steuerpflichtige Nachteile erleiden.