Forderungen nach Mehrwertsteuer-Senkung aus Bayern
Nun soll sie also in vielen europäischen Ländern kommen, die Senkung der Mehrwertsteuer.
Intern hat man sich in der Europäischen Union nun auf neue Regeln geeinigt. Mithilfe dieser Vereinbarungen können Mitgliedstaaten nun individuell im vorgegebenen Rahmen für bestimmte Dienstleistungen aus dem Bereich Gastronomie oder Handwerk Ermäßigungen der Mehrwertsteuer vornehmen.
Genutzt werden die Vorgaben in vielen Ländern Europas. In Deutschland jedoch nicht, so ließ Minister Steinbrück schon kurz nach Bekanntgabe der EU-Einigung verlautbaren. Damit bleibt Deutschland seiner bisher durchweg zurückhaltenden Position eine einstweilige Senkung der Steuer betreffend auch weiterhin treu.
Dabei ist die Zahl der Fürsprecher in dieser Sache nicht gerade gering. Die Bayerische Europaministerin Müller etwa will sich nun zugunsten der Steuersenkung für eine Bundesratsinitiative stark machen, damit in der deutschen Gastronomie der Motor wieder auf Trab kommen kann.
Auf die Möglichkeit zu verzichten, würde für die Unternehmen aus diesem Sektor eine enorme Wettbewerbsverzerrung nach sich ziehen, wenn in Nachbarländern deutlich niedrigere Mehrwertsteuersätze gelten. Martin Zeil, seines Zeichens bayerischer Wirtschaftsminister von der FPD, spricht sich für einen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent aus.
Auch beim Handwerk verspricht sich der Zentralverband ZDH von einer Senkung eine rasche Verbesserung der Auftragslage. Wie nicht anders zu erwarten war, melden sich nun nach und nach auch Vertreter anderer Branchen wie etwa des Tourismus mit dem Wunsch, ebenfalls von einer Senkung profitieren zu können.