Von wegen Steuergeschenke
Geplante Steuervereinfachungen erst 2012
Steuergeschenke zum Jahresende – so hatte es noch 2010 ausgesehen. Nur Tage später, pünktlich nach dem Jahreswechsel, scheint man in Berlin die Ankündigung der Steuervereinfachung wieder kassieren zu wollen. Den Eindruck erweckt zumindest ein Referentenentwurf, dessen Inhalt die Ankündigungen zur Farce werden lässt.
Zeitplan auf 2012 ausgerichtet
In dem Entwurf wird umrissen, wann die einzelnen Maßnahmen der Steuervereinfachung in Kraft treten sollen. So werden der höhere Pauschbetrag für Arbeitnehmer und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ins kommende Jahr, also auf 2012 verschoben. Eigentlich war mit einem in Kraft treten bereits 2011 gerechnet worden.
Die Begeisterung hält sich daher in Grenzen. Der Bund der Steuerzahler übte an dem neuen Referentenentwurf heftige Kritik. Und auch aus den Reihen der Regierungskoalition regt sich Kritik. “Der Gesetzentwurf werde den Bundestag so nicht verlassen”, erklärte Volker Wissing von der FDP. Gleichzeitig rückt eine Steuerreform in weite Ferne. Wenn 2013 Spielraum da ist, will die Regierung entsprechende Maßnahmen anschieben.
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