Jetzt „riestert“ es nicht nur bei der Rente
Auch das Modell der Pflegeversicherung sollte überdacht werden. Das meint zumindest Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident aus NRW. Nach dem Vorbild der Riester-Rente, jetzt auch noch eine Riester-Pflege?
Wenig Gegenliebe kommt da aus dem Gesundheitsministerium und von Ulla Schmidt. Die Finanzierung und die Umsetzung sei in keinster Form geklärt und zudem sei eine individuelle Kapitalbindung viel zu langwierig und somit unpraktikabel. Eine Kapitaldeckung in Sicherungssystemen der Sozialwirtschaft erfordert immer den Aufwand, dass der kleine Mann es bezahlen muss.
Rüttgers sieht die Schwankungen an den Kapitalmärkten nicht mehr als Hauptproblem und weist darauf hin, dass man jetzt nicht die Problematik der Altersarmut mit den vorhandenen Mitteln versucht in den Griff zu bekommen. Dafür gebe es ja auch die Riester-Rente, warum jetzt nicht auch ein ganz ähnliches System für den Pflegebedarf entwickeln und fördern. Eine Entscheidung erhofft sich der Ministerpräsident noch in der laufenden Legislaturperiode.
Ulla Schmidt nahm den Vorstoß Rüttgers zum Anlass erneut den Koalitionsvertrag in Frage zustellen. Ulla Schmidt wird mit den Worten wieder gegeben: „Die Union ist faktisch aus dem Koalitionsvertrag ausgestiegen“. Grund für die Aussage ist das Vorhaben von Ulla Schmidt in eine Finanzierung der Pflege auch Privatversicherte mit einzubeziehen. Weitere Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium sind in diesem Zusammenhang die gesetzlich verankerten und so genannten Heimärzte und spezielle Pflegepraxen. Es sei unhaltbar, dass ältere Menschen immer häufiger ins Heim oder ins Krankenhaus geschickt würden, weil es an ärztlichen Fachkräften ansonsten mangelt.