Trotz Milliardenüberschuss im Gesundheitsfonds
Krankenkassen senken die Beiträge nicht
Die gesetzliche Krankenversicherung muss 2011 nicht das drohende Milliardendefizit fürchten. Der Schätzerkreis für die Krankenversicherung prognostizierte erst vor wenigen Tagen ein Plus im Gesundheitsfonds in Milliardenhöhe. Gesundheitsminister Philipp Rösler lehnte trotz allem eine Entlastung der Beitragszahler ab. Es gebe keinen Spielraum für Beitragssenkungen der GKV. CDU und CSU wollen von Forderungen aus der Opposition nach niedrigeren Beiträgen ebenfalls nichts wissen.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Medienberichten zufolge wird bis zum Jahresende mit einem Finanzpolster von 6,2 Milliarden Euro in der GKV gerechnet. 2010 wurde dagegen noch ein Minus in zweistelliger Milliardenhöhe prophezeit. Und als Begründung für die letzte Beitragserhebung vorgeschoben.
Entsprechend heftig fällt die Kritik der Opposition aus. Karl Lauterbach von der SPD beschuldigte den Gesundheitsminister sogar, die “die Bürger bewusst getäuscht” zu haben. Seit 1. Januar liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Wirklich entkommen können Arbeitnehmer dem also nicht.
Einzig drohende Zusatzbeiträge lassen sich durch einen Krankenkassenwechsel umgehen. Unterm Strich wird die politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien wieder auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen.
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