Neuer Streit um Steuersenkungen bei Schwarz-Gelb
Fällt die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder in alte Zeiten zurück? Angesichts der brummenden Konjunktur und guter Wachstumsaussichten mehren sich innerhalb der Koalition Stimmen, die Steuersenkungen fordern. Und damit gegen die Bundeskanzlerin und ihren Finanzminister aufbegehren. Wolfgang Schäuble hat bisher alle Forderungen nach Entlastungen abblocken können. Immer wieder wurde dabei die Karte der Haushaltskonsolidierung vom Finanzminister ausgespielt.
Konsolidierung kein Totschlagargument
Anscheinend schmeckt dieses Auftreten aber nicht jedem Koalitionär. Hans Michelbach, Chef der CSU-Mittelstands-Union und Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags, widersprach der Konsolidierung des Haushalts als “Totschlaginstrument”. In den Augen Michelbachs biete die Entwicklung sehr wohl Spielräume.
Man könne, so der CSU-Politiker, die Entlastung des Mittelstands und die Haushaltskonsolidierung parallel vorantreiben. Ein Streitpunkt, der bereits seit Jahren immer wieder diskutiert wird, sind Änderungen bei der kalten Progression. In den Augen so mancher Experten wird der Mittelstand dadurch für mehr Leistung durch höhere Abgaben bestraft.
Neben dem Unions-Politiker Hans Michelbach fordert auch der Liberale Volker Wissing eine Entlastung, die “spätestens 2013 wirksam wird”.
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