Spritpreis
Regierung plant Gesetz gegen hohe Benzinpreise
Am liebsten würden viele Verbraucher derzeit um die Zapfsäule einen großen Bogen machen. Der Grund sind hohe Benzinpreise, die bereits seit Wochen ein Aufreger für Automobilklubs, Politik und Verbraucherschützer sind. Bislang zeigen sich die Mineralölkonzerne von dem Unmut unbeeindruckt und verweisen gerade beim Diesel auf die erhebliche Steigerung der Nachfrage.
Die Bundesregierung scheint jetzt allerdings am Ende ihrer Geduld angekommen zu sein. Es mehren sich Stimmen, die eine Regelung per Gesetz fordern. Eine der Modellregionen ist Österreich.
Vorbild Österreich
Die Alpenrepublik hat dieses Jahr ein Gesetz eingeführt, welches mehrere Preissteigerungen an nur einem Tag verbietet. Allerdings dürfen die Tankstellen auch weiterhin die Preise mehrfach am Tag senken. Für diese Variante macht sich unter anderem Mechthild Heil stark. Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion erklärte, dass es „durch nichts zu rechtfertigen [sei], dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind“.
Unterstützung für eine gesetzliche Regelung, welche die Mineralölkonzerne und Tankstellen an die kurze Leine nimmt, kommt unter anderem auch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner.
Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung
Einen konkreten Ansatzpunkt findet die Politik im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung. Hierin soll verankert werden, dass die Mineralölgesellschaften den freien Tankstellen Benzin und Diesel nicht teurer verkaufen, um sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten, es geht um ein Verbot sogenannter Preis-Kosten-Scheren.
Stein des Anstoßes ist die aktuelle Preisentwicklung beim Diesel. Letzterer hat sich in den vergangenen Wochen teilweise so stark verteuert, dass ihn nur wenige Eurocent vom neuen Treibstoff E 10 trennen. In einigen Regionen verteuerte sich Diesel erstmals auf mehr als 1,50 Euro, was besonders die Industrie und Pendler belastet, welche Dieselfahrzeuge aufgrund der früher niedrigeren Spritkosten betreiben.