Steuersenkung
Regierung will Bürger um sechs Milliarden entlasten
Mehr netto vom brutto – bislang ist die schwarz-gelbe Regierung dieses Wahlversprechen der Bevölkerung schuldig geblieben. Am Sonntag hat man sich zwischen Union und FDP allerdings auf eine “Mini”-Steuersenkung einigen können, die den Steuerzahler um sechs Milliarden Euro entlasten soll. Parallel dazu beschloss die Koalition aber eine Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung.
Steuerfreibetrag steigt in 2 Schritten
Die sechs Milliarden an Steuerentlastungen speisen sich zu zwei Milliarden Euro aus einer Abmilderung der kalten Progression und zu vier Milliarden aus neuen Steuerfreibeträgen. Dabei können sich die Deutschen in zwei Schritten über je zwei Milliarden Euro freuen – einmal zum 1. Januar 2013 und ein Jahr später – am 1. Januar 2014.
Die Steuerentlastungen im Rahmen der Anhebung des Steuerfreibetrags werden zur Hälfte von den Ländern und zur anderen Hälfte vom Bund getragen, der die Kosten zur kalten Progression allein tragen will – so die Pläne der schwarz-gelben Koalition. Allerdings stoßen die Pläne bei der Opposition auf wenig Gegenliebe.
Seitens der SPD wurde bereits mit einer Klage beim vor dem Verfassungsgericht, sofern die geplanten Entlastungen über “konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen” gegenfinanziert werden. In den Augen der Opposition ist in der aktuellen Lage kein Raum für eine sinkende Steuerlast, die Schuldentilgung hat Vorrang.
Beitrag zur Pflegeversicherung steigt
Allerdings will die Regierungskoalition die Steuerzahler nicht nur entlasten, die Bürger müssen sich bei der Pflegeversicherung auf einen steigenden Beitrag einstellen. Durch das Betreuungsgeld für Eltern, die Kinder bis zum 3. Lebensjahr zu Hause betreuen, wird der Beitrag zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozent angehoben.
Im Gegenzug erhalten betroffene Eltern nach den Plänen der Koalition ab 1. Januar 2013 pro Monat 100 Euro für Kinder im 2. Lebensjahr. Ein Jahr später erhöht sich dieser Betrag für das 2. und 3. Lebensjahr auf 150 Euro pro Monat.