Steuersenkungen
Sinkender Solidaritätszuschlag stößt auf massiven Widerstand
Mit dem Versprechen “Mehr Brutto vom Netto” war die schwarz-gelbe Koalition in den letzten Bundestagswahlkampf gezogen. Inzwischen hat sich dieses Vorhaben scheinbar als Papiertiger entpuppt. Und auch wenn man dem Bürger vielleicht doch noch bis zum Ende der Legislatur ein kleines Geschenk machen will, steht die fehlende Mehrheit im Bundesrat dem Projekt “Steuersenkung” im Weg. Ein niedriger Solidaritätszuschlag könnte hier Abhilfe schaffen. Allerdings formiert sich bereits Widerstand, welcher die Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett vielleicht doch noch eines Anderen belehrt.
Unionspolitiker gegen sinkenden Solidaritätszuschlag
Die Kritik an den Plänen der Regierung, mit welchen man den Bundesrat und die hier fehlende Mehrheit umgangen hätte, kommen nicht aus den Reihen der Opposition. Es sind Unionspolitiker, welche einem sinkenden “Soli” eine Abfuhr erteilen. So urteilte Christine Lieberknecht, Landesmutter in Thüringen,: “Wir sind uns […] einig, dass wir am Solidarpakt nicht rühren, zu dem auch der Zuschlag gehört”.
Rückendeckung erhält sie von Klaus-Peter Flosbach. Der Finanzpolitiker aus den Reihen der Union hat sich klar und deutlich gegen eine Änderung beim Solidaritätszuschlag ausgesprochen. In dessen Augen ist es sinnvoller, direkt über die Einkommenssteuer der Bevölkerung etwas zurückzugeben. Denn der Solidaritätszuschlag entlastet bei einer Reduzierung nicht alle Deutschen.
Streit zwischen Ost und West
Augenscheinlich handelt es sich beim Streit um den Solidaritätszuschlag um eine Ost-West-Auseinandersetzung. Schließlich wurde der Soli für den Aufbau Ost geschaffen. Allerdings fließen die Mittel inzwischen nicht mehr nur in die neuen Bundesländer. Und zudem würde der Griff zum Solidaritätszuschlag ein wichtiges Ziel verfehlen – die kalte Progression. Letztere sorgt schließlich dafür, dass mit jeder Gehaltssteigerung die Abgaben an den Fiskus nach oben klettern. Daher macht sich Klaus-Peter Flosbach neben seiner Absage an den Soli für deren geplante Reform stark.