Einkommensteuer
Steuerentlastung in Sicht?
Jahrelang verweigerte sich die CDU allen Vorschlägen, die Bürger steuerlich zu entlasten – nun macht sie auch hier eine Kehrtwende und brachte eine Steuerentlastung von mindestens 5 Milliarden Euro ins Spiel. Dabei ist bereits jetzt klar, dass diese Steuerentlastung auf jeden Fall in der laufenden Legislaturperiode kommen werde – nur über die Höhe gibt es noch Unklarheiten.
Mittelsteuersatz – Entlastung nur sehr gering
Laut Regierungskreisen soll sich die Entlastung in einem Volumen zwischen 5 und maximal 10 Milliarden Euro bewegen. Kernpunkt der geplanten Änderungen soll der so genannte Mittelsteuersatz sein, der derzeit bei etwa 24 Prozent liegt und ab einem Jahreseinkommen von 13.470 Euro greift. Hier plane die Koalition, den Satz um etwa 0,7 Prozent zu senken und den Einsatzpunkt um 500 Euro zu erhöhen. Dies würde sich bei einem Alleinstehenden mit 10.000 € Brutto-Jahreseinkommen mit Steuerklasse I mit 5 Euro bemerkbar machen, bei einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro mit 320 Euro.
Allerdings sind Änderungen bei der Einkommensteuer genehmigungspflichtig – der Bundesrat müsste also solchen Senkungen zustimmen. Die dort vertretenen Ministerpräsidenten der Länder – unter ihnen auch einige aus der CDU – lehnen derartige Senkungen jedoch mehrheitlich ab, weil in ihren Augen die Haushaltslage in den Ländern und Kommunen, die fast 60 Prozent der Einnahmeausfälle tragen müssten, noch nicht entspannt sei.
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