Streit nach Brüderle-Vorschlag zur Rentengarantie
Am Montag hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Rentengarantie (unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der BRD keine Rentenkürzungen) der Großen Koalition infrage gestellt. Und scheint damit einen wunden Punkt getroffen zu haben.
Zwar hat die Spitze der CDU dem Vorstoß des FDP-Politikers bereits eine Absage erteilt und will an der Rentengarantie nicht rütteln, heute ist in der CDU aber eine Debatte über dieses Thema entbrannt.
Zu den Befürwortern des Vorschlags aus dem Wirtschaftsministerium gehört Michael Fuchs. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte sich hinter Brüderle und bezeichnete die Rentengarantie im „Kölner Stadt-Anzeiger“ als „hoch ungerecht“ gegenüber den künftigen Generationen. Ablehnend reagiert dagegen Karl-Josef Laumann. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft bezeichnete im SWR das Ganze als Debatte „zur Unzeit“. Und bekräftigte den positiven Effekt der Rentengarantie. Diese habe den Ruheständlern Sicherheit gegeben und den Konsum auf konstantem Niveau gehalten.
Wirtschaftsexperten sahen die Rentengarantie bereits bei der Einführung kritisch, da sie Arbeitnehmergehälter und Renten voneinander abkoppelte. Ulrich Blum vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle bezeichnete die Rentengarantie als „Panikreaktion“ und lobte Rainer Brüderle.