Streit um Rentengarantie nimmt kein Ende
Die Bundesregierung hat sich hinter die staatlich verordnete Rentengarantie gestellt. Damit schien das Kabinett dem Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nun erhält Rainer Brüderle unerwartet Unterstützung aus der Union. Gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ erklärte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, dass es sich bei der Rentengarantie nur um eine temporäre Maßnahme handelt.
Tillich will Jugend entlasten
Der Landesvater ließ gegenüber der Zeitung durchblicken, dass die Rentengarantie in seinen Augen nicht für die Dauer gemacht ist, da „die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können“.
Die Debatte über die Rentengarantie ruft inzwischen auch Kritiker aus der Opposition auf den Plan. Olaf Scholz, einer der Initiatoren der Garantie, hat jetzt von seiner ehemaligen Kabinettschefin Angela Merkel ein Machtwort gefordert.
Für die Bundesregierung wird die Rentengarantie dank der anhaltenden Debatte immer mehr zum Störfaktor. Auf der einen Seite sehen Rentner, eine verlässliche Wählergruppe mit hoher Wahlbeteiligung, ihr Auskommen in Gefahr. Auf der anderen Seite wächst der Unmut bei denen, die für die Beiträge sorgen müssen.