Die aktuelle Schuldenkrise in Europa ist für den Verbraucher in erster Linie nur über die Schlagzeilen der Nachrichtenmagazine und Zeitungen fühlbar. Hinter den Kulissen sieht die Situation dagegen anders aus. Bereits spüren verschiedene Unternehmen, dass Banken höhere Messlatten bei der Kreditvergabe anlegen. Und auch Finanzierung der Geldhäuser untereinander hat sich verändert.

Kredite werden kurzfristiger

Gerade im Interbankenbereich ist das Misstrauen gegenüber den anderen Markteilnehmern scheinbar groß. Eine Tatsache, die Experten vor allem daran spüren, dass sich Banken seit einiger Zeit Kapital nur kurz- bis mittelfristig leihen. Speziell die Institute, welche aus den Krisenstaaten, also Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal, kommen, gelten scheinbar als brandgefährlich.

Natürlich hat dieses Verhalten auch Auswirkungen in andere Bereiche. Durch die teilweise kurzen Refinanzierungszeiträume können Banken selbst keine bzw. weniger langfristige Darlehen ausreichen. Leidtragende sind am Ende Unternehmen, welche ein längerfristiges Darlehen brauchen, aber einfach kein Geld mehr bekommen. Wie aus Medienberichten hervorgeht, soll dies vereinzelt bereits der Fall sein.

Darüber hinaus spüren Experten die Veränderungen am Markt auch in eine andere Richtung. Banken nehmen weniger Geld von Investoren ein, es fehlt also frisches Kapital am Markt. Auch hier macht sich das Misstrauen bemerkbar.

Verbraucher gewinnt an Bedeutung

Welche Folgen hat diese Entwicklung an den Geldmärkten? Je weniger Kapital die Banken seitens der verschreckten Investoren erhalten, umso mehr sind sie auf andere Geldquellen angewiesen. Dazu gehört der Verbraucher, welche über Spareinlagen, etwa in Form von Tagesgeld, wieder deutlich an Interesse gewonnen hat.

Wie sich die Situation weiter entwickelt, muss abgewartet werden. Allerdings hat bereits die Krise 2008/2009 gezeigt, dass bei steigendem Misstrauen der Investoren viele Banken wieder zunehmend Interesse an privaten Geldgebern zeigten und mit höheren Zinsen für Tagesgeld oder andere Spareinlagen lockten.

Wird 2011 ein ähnlich schlimmes Jahr für Kapitalmärkte und Wirtschaft wie 2008? Angesichts der anhaltenden Probleme, welche die Schuldenkrisen in Europa und den USA losgetreten haben, scheint sich dieser Eindruck zu erhärten. Und auch die EZB feilt fleißig mit am Bild, das bei den Europäern entsteht. EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat jetzt – quasi als letzen Akt seiner Amtszeit – Programme angekündigt, um den Bankensektor mit Kapital zu versorgen.

Banken erhalten milliardenschwere Unterstürzung

Kern der beiden Programme ist die Möglichkeit, dass sich Banken über die Europäische Zentralbank mit Geld versorgen können. Diese Refinanzierungsmaßnahmen sollen im Oktober (mit einer Laufzeit von 12 Monaten) und im Dezember (mit einer Laufzeit von 13 Monaten) anlaufen. Wieviel Geld sich die Banken leihen können, bleibt offen, da die Höhe der Finanzspritze nicht limitiert sei.

Ein weiterer Punkt in den Plänen ist ebenfalls interessant. Die EZB will in den nächsten Monaten 40 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um Staatsanleihen aufzukaufen. Eine Taktik, für welche die Zentralbank bereits mehrfach scharf angegriffen worden ist. In anderen Regionen scheint man diesbezüglich weniger zimperlich. Die britische Notenbank hat für den Aufkauf von Anleihepapieren sogar 75 Milliarden – fast doppelt soviel – zur Verfügung gestellt.

Inflation und Leitzins

Obwohl die EZB versucht, Signale an den Markt zu senden, hat die Entscheidung zu den Sonderprogrammen kaum einen nachhaltigen Effekt auf dem Parkett hinterlassen. Viele Analysten bemängeln den Verzicht auf Veränderungen beim Leitzins. Einer der möglichen Gründe: Die Inflation hat im Euro-Raum erheblich angezogen. Und wie man das Blatt auch dreht und wendet – am Ende zahlen die Verbraucher wieder die Zeche.

Regierung stemmt sich gegen Rettungsschirm

In Madrid will man notfalls Banken verstaatlichen, um nicht auf die Hilfen aus dem Rettungsschirm der EU angewiesen zu sein. Institute, die den neuen Eigenkapital-Anforderungen gerecht werden können, wird dieser Schritt vor allem treffen. Das Ziel der Regierung ist mehr Stabilität des Finanzsystems. Gleichzeitig soll Investoren das Misstrauen genommen werden.

Seitens der spanischen Regierung wird der Finanzbedarf auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Und liegt damit weit unter der Summe von rund 100 Milliarden Euro, die Finanzexperten angenommen hatten. Besonders die Sparkassen des Landes hatten in der Vergangenheit unter dem Absturz des Immobilienmarktes zu kämpfen, der einen erheblichen Teil derer Geschäfte ausmachte. Ob Spanien ein zweites Irland verhindern kann, werden die kommenden Monate zeigen.

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Verdeckte Ermittler in deutschen Banken

Ein Grund für diesen Schritt: In der Vergangenheit haben Tester immer wieder auf die teilweise schlechte Beratungsqualität in den Banken hingewiesen. Wie Verbraucherministerin Aigner jetzt der Zeitung “Handelsblatt” mitteilte, will man mit den verdeckten Ermittlern den Verbraucherschutz in diesem Bereich stärken.

Grundlage dazu ist die die Grundsatzentscheidung zur Reform der nationalen Finanzaufsicht. Zu den größten Kritikern der Anlageberatung deutscher Banken gehört seit geraumer Zeit die Stiftung Warentest.

Tests im Sommer hatten offenbart, dass die Banken aus ihren Fehler teilweise keine Lehren gezogen haben, sondern die Qualität der Anlageberatung noch weiter nachgelassen hat. Allein sechs der getesteten Banken schnitten mit der Note “mangelhaft” ab.

Laut der Studie sind für fast zwei Drittel der deutschen Bankkunden schlechte Bewertungen im Internet ein Grund, um die betreffende Bank zu meiden. Eine Tatsache, die in den Marketingabteilungen der Banken Gehör finden sollte.

Das Internet als Informationsquelle

Neben den Bewertungen nutzen viele Bankkunden das Internet aber noch aus ganz anderen Gründen. 63 Prozent der in der Studie befragten Verbraucher haben angegeben, sich im World Wide Web über verschiedene Bankprodukte zu informieren. Spitzenreiter sind Konten, gefolgt von Kreditkarte und Geldanlage.

Untersuchungen zufolge liegt der Durchschnittszins für die Überziehung bei mehr als elf Prozent. Im Vergleich: Der 3-Monats-EURIBOR – zudem sich die Institute gegenseitig Geld leihen – liegt im unteren einstelligen Bereich.

Die Verbraucherzentrale NRW hat aufgrund der für den Verbraucher nachteiligen Entwicklung jetzt drei Banken abgemahnt. Grundlage der Abmahnung sind Klauseln in den AGB der Banken, die zur Folge haben, „dass die Banken niedrigere Refinanzierungskosten nicht weitergeben”, so der Vorstand der Verbraucherzentrale Klaus Müller. Bei ihrem Vorgehen stützt sich die Verbraucherzentrale auf ein BGH-Urteil (Az.: XI ZR 78/08). Letzteres erklärt das einseitige Preisbestimmungsrecht der Kreditinstitute bezüglich der Dispozinsen für unzulässig.

Parallel zu den juristischen Schritten fordern die Verbraucherschützer mehr Aktivität seitens der Politik und wünschen sich eine Kopplung der Dispozinsen an den 3-Monats-Euribor sowie eine Deckelung der teuren Zinsen. Verbraucher sollten derzeit darauf achten, das Girokonto nur im Notfall zu überziehen. Für größere Anschaffung ist dagegen ein Ratenkredit oder ein Abrufkredit meist die bessere Option.

Probleme seit einiger Zeit bekannt

Die Probleme der Noa Bank sind aber nicht erst seit wenigen Tagen bekannt. Noa-Gründer Francois Jozic saß die BaFin bereits seit Juni im Nacken und verhängte ein Geschäftsverbot über die Bank. Die Finanzaufsicht forderte eine Kapitalspritze, mit der sich die Kapitalquote der Bank hätte verbessern lassen. Zwar stellte Jozic die Hilfe solventer Investoren in Aussicht. Wirklich viel scheint sich bei der Noa Bank aber nicht geändert zu haben. Kritiker werfen Jozic vor, die Bank nur zur Finanzierung des Factoring-Dienstes Noa Factoring gegründet zu haben.

So kam, was kommen musste – die BaFin hat die Noa Bank geschlossen. Das Einlagenvolumen bei der alternativen Bank soll noch bei 172 Millionen Euro liegen. Da die Noa Bank nur Mitglied der gesetzlichen Einlagensicherung ist, müssen Anleger und Kontoinhaber damit rechnen, nur 50.000 Euro Entschädigung zu erhalten. Aufgrund der zunehmenden Unzufriedenheit der Bürger mit dem Kapitalismus könnte das Geschäftsmodell aber durchaus Nachahmer finden.

Deutsche Besonderheiten in Basel III

Allerdings reicht dies immer noch nicht. Deutschland wehrt sich gegen die Reform und die strengeren Regeln zum Kernkapital. Es wird befürchtet, dass die Besonderheiten des deutschen Bankensystems im Basel-III-Reformpaket nicht ausreichend gewürdigt werden und US-Investmentbanken weiterhin Aktivitäten außerhalb der Bilanz ermöglicht werden. Eine Befürchtung deutscher Vertreter: Das Eigenkapital deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken fällt nicht mehr unter die Kernkapitalvorschriften. Und könnte zu wirtschaftlichen Turbulenzen führen.

Mauertaktik bis in den Herbst

Eine Bestätigung der Mauertaktik kommt aber nicht nur aus der Bundesbank. Auch seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat man gegen Basel III Bedenken geäußert. Erst wolle man das vollständige Regelwerk sehen. Dabei sitzt den deutschen Vertretern die Zeit im Nacken, denn als möglichen Zeithorizont für die Zustimmung hat das Bundesfinanzministerium das G-20-Treffen im November ins Auge gefasst.

Dennoch geht es nicht nur steil bergauf. So deuteten bereits Frühindikatoren auf ein schwächeres Wachstum hin. Eine nicht unwesentliche Rolle spielen hierbei das Auslaufen der Konjunkturprogramme und des Lageraufbauzyklus sowie die Schuldenkrise in einigen südeuropäischen Ländern.

Für das kommende Jahr sei daher nur mit einem Wachstum von 1,5 Prozent zu rechnen. Dass Deutschland oder die Weltwirtschaft in eine Rezession zurückfallen könnte, wird jedoch ausgeschlossen.

Banken verlangen verstärkt Versicherungsschutz für Darlehen

Als eine solche Sicherheit verlangen viele Banken von den Kunden mit Kreditbedarf den Anschluss einer so genannten Kreditversicherung.

Doch genau diese Forderungen von Seiten der Banken sieht der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil nicht grundsätzlich für angemessen. Nachzulesen steht dies unter dem BGH-Urteil mit dem Aktenzeichen XI ZR 45/09.

Diese Einschätzung der Sachlage begründen die Richter damit, dass viele Berater keine ausreichende Belehrung bezüglich des Widerrufsrechts für die Kunden vornehmen.

BGH weist auf Aufklärungspflicht hin

Somit sind viele Widerrufsbelehrungen letzten Endes nach Meinung des BGH sogar gänzlich ungültig, wenn sie nicht bestimmten Anforderungen gerecht werden.

Das verschafft den Verbrauchern im Einzelfall selbst dann ein Kündigungsrecht, wenn sie sich rückwirkend wegen der mangelhaften Aufklärungsarbeit des Kreditgebers vom Kreditvertrag befreien möchten.

Ein Problem sieht der Bundesgerichtshof unter anderen auch darin, dass die Bank nur allzu gerne die Kreditversicherungs-Kosten direkt auf die eigentlichen Gebühren für den Kredit aufschlagen.

Kredit und Police vertraglich miteinander verknüpft

Aus Sicht der Richter gehören Versicherung und Darlehen als Einheit zusammen, somit kann auch der Kredit gekündigt werden, wenn die Versicherungspolice gekündigt wird, oder andersherum. Die Banken müssen somit auch im Kreditvertrag auf die Versicherungskonditionen aufnehmen.

Kann den Banken lückenhafte Aufklärungsarbeit attestiert werden, müssen im Falle eines ordentlichen Widerrufs bisher gezahlte Beiträge erstattet werden. Die Kreditnehmer müssen in solchen Fällen nach geltender Rechtslage aber nicht die Kosten für die so genannte Restschuldversicherung zurückzahlen.

Fällig werden beim Widerruf nur die eigentlichen Nettokreditbeträge mitsamt Zinsen auf marktüblichem Niveau. Hierbei werden bereits geleistete Raten gegengerechnet zugunsten des Kunden, der sich von seinem Ratenkredit oder einem anderen Darlehen wegen der schlechten Aufklärungsarbeit nach einer besseren Alternative umsieht.

Übrigens: Wie genau die Rückabwicklungen auszusehen haben, muss nun das Kölner Oberlandesgericht nach dem Urteil des BGH entscheiden.