EU bringt neue Regeln für Versicherer

Angesichts der Entwicklungen und strengen Regeln von Seiten der EU spricht mancher Experte inzwischen gar davon, dass die Policen dieser Ausrichtung auf mittel- bis langfristige Sicht sogar aussterben könnten auf dem deutschen Versicherungsmarkt. Auch wenn derzeit viele Bürger sogar doppelt ausgestattet sind. Insgesamt führten die Deutschen im vergangenen Jahr 2010 gut 91 Millionen Lebensversicherungsverträge.

Garantiezins sinkt 2012

Etwa jede dritte Versicherung wurde als Modell mit Einmalzahlungen genutzt – also im Prinzip als Geldanlage, die mit einem Tagesgeldkonto vergleichbar ist. Der Grund für die bisher hohe Nachfrage besteht vorrangig in der hohen Sicherheit bei der Planung sowie die besagt gute Rendite. Mit diesen Faktoren wird auch heute noch geworden. Doch ab dem kommenden Jahr sinkt der so genannte Garantiezins um ein halbes Prozent auf dann nur noch 1,75 Prozent.

Für den Gesetzgeber ist diese Absenkung ein wichtiger Weg, um Versicherungen dazu zu bringen, sich im Wettbewerb mit den Versprechungen nicht finanziell zu übernehmen. Hinzu kommen die neuen, strikteren Eigenkapitalregeln der EU, die sehr wahrscheinlich zu einem Kostenanstieg für die potentiellen Kunden führen werden.

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Regierung stemmt sich gegen Rettungsschirm

In Madrid will man notfalls Banken verstaatlichen, um nicht auf die Hilfen aus dem Rettungsschirm der EU angewiesen zu sein. Institute, die den neuen Eigenkapital-Anforderungen gerecht werden können, wird dieser Schritt vor allem treffen. Das Ziel der Regierung ist mehr Stabilität des Finanzsystems. Gleichzeitig soll Investoren das Misstrauen genommen werden.

Seitens der spanischen Regierung wird der Finanzbedarf auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Und liegt damit weit unter der Summe von rund 100 Milliarden Euro, die Finanzexperten angenommen hatten. Besonders die Sparkassen des Landes hatten in der Vergangenheit unter dem Absturz des Immobilienmarktes zu kämpfen, der einen erheblichen Teil derer Geschäfte ausmachte. Ob Spanien ein zweites Irland verhindern kann, werden die kommenden Monate zeigen.

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Mehrere Optionen für Aufstockung

Als mögliche Option für die Aufstockung des Rettungsfonds stehen mehrere Alternativen zur Wahl. Das Ziel: Die Sicherheits-Rücklagen, Grundlage für die Benotung der Rating-Agenturen, werden verkleinert und damit die Auszahlungssumme des EFSF von 250 Milliarden Euro erhöht. Ein Weg wären höhere Bürgschaften solventer Euro-Länder. Ein anderer Schritt die Ausstattung des Rettungsfonds mit mehr Eigenkapital.

Kritik deutscher EU-Parlamentarier

Wie man das Blatt auch dreht und wendet – wird der Europäische Finanzstabilisierungsfonds aufgestockt, rücken auch Euro-Anleihen näher. Für deutsche EU-Parlamentarier in Brüssel alles andere als rosige Aussichten. So warnt die liberale Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin vor einem “Albtraum für Deutschland und die deutschen Steuerzahler”.

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Darlehen und Eigenkapital

Für viele Verbraucher führt der Weg – so zumindest die Ergebnisse der Umfrage – auch weiterhin über die Fremdfinanzierung. Fast zwei Drittel der Befragten setzen auf ein Hypothekendarlehen, 52,9 Prozent auch auf Eigenkapital. Gleichzeitig kann die Comdirect Bank beim Thema Eigenheim eine weitere gute Nachricht vermelden.

Der Stimmungsindex Baufinanzierung hat im Januar nur leicht nachgegeben, liegt aktuell bei 106,8 Punkten und setzt den langfristigen Trend nach oben fort. Trotz der Eurokrise und der unruhigen Finanzmärkte scheinen sich die Verbraucher zumindest beim Betongold nicht einschüchtern zu lassen.

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Probleme seit einiger Zeit bekannt

Die Probleme der Noa Bank sind aber nicht erst seit wenigen Tagen bekannt. Noa-Gründer Francois Jozic saß die BaFin bereits seit Juni im Nacken und verhängte ein Geschäftsverbot über die Bank. Die Finanzaufsicht forderte eine Kapitalspritze, mit der sich die Kapitalquote der Bank hätte verbessern lassen. Zwar stellte Jozic die Hilfe solventer Investoren in Aussicht. Wirklich viel scheint sich bei der Noa Bank aber nicht geändert zu haben. Kritiker werfen Jozic vor, die Bank nur zur Finanzierung des Factoring-Dienstes Noa Factoring gegründet zu haben.

So kam, was kommen musste – die BaFin hat die Noa Bank geschlossen. Das Einlagenvolumen bei der alternativen Bank soll noch bei 172 Millionen Euro liegen. Da die Noa Bank nur Mitglied der gesetzlichen Einlagensicherung ist, müssen Anleger und Kontoinhaber damit rechnen, nur 50.000 Euro Entschädigung zu erhalten. Aufgrund der zunehmenden Unzufriedenheit der Bürger mit dem Kapitalismus könnte das Geschäftsmodell aber durchaus Nachahmer finden.

Deutsche Besonderheiten in Basel III

Allerdings reicht dies immer noch nicht. Deutschland wehrt sich gegen die Reform und die strengeren Regeln zum Kernkapital. Es wird befürchtet, dass die Besonderheiten des deutschen Bankensystems im Basel-III-Reformpaket nicht ausreichend gewürdigt werden und US-Investmentbanken weiterhin Aktivitäten außerhalb der Bilanz ermöglicht werden. Eine Befürchtung deutscher Vertreter: Das Eigenkapital deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken fällt nicht mehr unter die Kernkapitalvorschriften. Und könnte zu wirtschaftlichen Turbulenzen führen.

Mauertaktik bis in den Herbst

Eine Bestätigung der Mauertaktik kommt aber nicht nur aus der Bundesbank. Auch seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat man gegen Basel III Bedenken geäußert. Erst wolle man das vollständige Regelwerk sehen. Dabei sitzt den deutschen Vertretern die Zeit im Nacken, denn als möglichen Zeithorizont für die Zustimmung hat das Bundesfinanzministerium das G-20-Treffen im November ins Auge gefasst.

2009 von vielen Insolvenzen gekennzeichnet

Wohin höhere Anforderungen aber führen könnten, scheint sich in gewisser Weise derzeit in Russland abzuzeichnen. Ohnehin sind viele Bankenhäuser vor Ort heftig von der Krise gezeichnet. Allein in diesem Jahr stürzten 43 Banken in die Pleite. Der Markt befindet sich mitten in einem Konsolidierungsprozess, der aller Wahrscheinlichkeit nach noch so manches Opfer fordern wird, nachdem die Branche über Jahre hinweg erstaunliche Früchte getragen hatte und sich einem der am stärksten entwickelnden Märkte Europas entwickelt hatte.

Viele Banken vielleicht nicht überlebensfähig

Auf mehr als 1000 Banken bringt es der russische Markt derzeit. Aus Sicht des Finanzministers Alexej Kudrin wird am Ende der Branchensanierung aber nur noch höchstens die Hälfte der Institute übrig bleiben, weil jede zweite Bank schlicht nicht als gesund bezeichnet werden könne. Steigen könnte die Zahl der “Pleite-Banken” nun erneut mit dem kommenden Jahr.

Neue Vorgaben für die Risikovorsorge ab 2010

Denn auch die russischen Anbieter werden durch die neuen internationalen Maßnahmen zur Regulierung des Finanzmarktes, die mit dem Neujahrstag 2010 in Kraft treten, noch stärker in Sachen Risikovorsorge in die Schuld genommen. Eine höhere Eigenkapitaldecke könnte dementsprechend in Russland (und nicht nur dort) für Probleme sorgen. Ohnehin ist eine Gruppe von nur 30 Prozent in Russland für die 80 Prozent des gesamten Kreditvergabevolumens verantwortlich.

Diese Einstellung scheint sich nun allmählich aber doch zugunsten eines vorsichtigen Pessimismus zu verändern. So sieht beispielsweise Andreas Schmidt, der Bankenpräsident, für das erste Halbjahr des kommenden Jahres durchaus die Gefahr einer aufkommenden Kreditklemme.

Wie immer wird diese kritische Entwicklung aber nicht auf die eigene Vergabepolitik zurückgeführt, sondern auf die wirtschaftliche Problematik an sich. Die sinkende Bonität infolge der schlechten Jahresbilanzen könnte vielen Unternehmen aus der deutschen Wirtschaft die Kreditwünsche sprichwörtlich verhageln.

Bei den Banken hingegen wird diese sinkende Kreditwürdigkeit der Unternehmen zu einem höheren Bedarf bei der Eigenkapitalunterlegung erforderlich machen. Dies wiederum führt zu sinkenden Mitteln, um den Bedarf nach Darlehen abdecken zu können.

Bestätigt werden diese Befürchtungen auch bei der staatlichen Förderbank KfW. Deren Chef Ulrich Schröder attestiert den deutschen Banken schon jetzt eine stärkere Zurückhaltung bei der Vergabe von neuen Darlehen. Aus diesem Grund diskutiere man bereits mit der Bundesregierung über mögliche Schritte, die zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation führen können, um zu verhindern, dass die heraufbeschworene Kreditklemme im Jahr 2010 endgültig ausbricht.

Mit der aktuellen Forderung der Kanzlerin, die großen Banken müssten gesetzlich dazu angehalten werden, den Anteil am Eigenkapital deutlich aufzustocken, stößt auf rege Kritik bei den Vertretern der Branche. So beispielsweise beim Bankenverband, dessen Präsident im Rahmen der aktuellen IWF-Tagung deutlich auf falsche Schlussfolgerungen der Kanzlerin und dabei auf potentielle Nachteile für die Wirtschaft hinweist, sollten die Forderungen von Kanzlerin Merkel tatsächlich in die Tat umgesetzt werden.

Die Kanzlerin fordert schon seit geraumer Zeit mehr Sicherheit gegen die typischen Bankenrisiken, die durch ähnliche Maßnahmen wie in der Versicherungsbranche erreicht werden könnte. Schmitz, der Präsident des deutschen Bankenverbandes stellt in Istanbul jedoch klar, dass die Festlegung allein auf Basis der Bankengröße der falsche Ansatz sei. Dies lasse sich schon an den Auswirkungen der Finanzkrise erkennen. Denn in der Regel waren es nicht die Großbanken, die auf staatliche Intervention angewiesen waren. Mit Ausnahme der Commerzbank, die dieser Tage bereits Pläne für die Rückzahlung der Staatshilfen und Garantien arbeitet.

Damit zukünftig keine vergleichbaren Krisen mehr ausgelöst werden können durch allzu Profitgier bei Investments unterschiedlicher Formen, wollen nun die 20 führenden Nationen schnellstens gemeinsame Vereinbarungen treffen, um vor allem bei den Gehältern für die Topmanager Riegel rechtliche vorzuschieben.

So sollen einerseits die Bankmanager weniger freie Hand bekommen, wenn es um die Festlegung von Bonuszahlungen geht. In diesem Bereich sieht man bei den Industrie- und Schwellenländern nach wie vor zu wenige Möglichkeiten zur Einflussnahme von staatlicher Seite. Es dürfe nicht sein, dass die Auslöser großer Teile der Finanzkrise selbst weiterhin üppige Extraleistungen erhalten, während die Banken mitsamt ihrer Anleger Verluste einfahren. Zudem will man bei den G20-Nationen schon 2010 neue Regeln im Bereich der Eigenkapitalvorschriften auf den Weg bringen. Dieser Ansatz ergibt sich daraus, dass die Krise zeigte, dass die bisherigen Regulierungen bei den Eigenkapitalquoten der Banken und Kreditinstitute zu gering festgeschrieben war.

Der noch amtierende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht die geplanten Vorgaben und Veränderungen in dieser Sache beim G20-Gipfel in Pittsburgh als Weichenstellung für eine sicherere und anlegerfreundliche Bankenbranche.