Die Sicherheit privater Daten ist ein Anliegen vieler Verbraucher. Allerdings sind es nicht immer nur Unternehmen und Betrüger, welche auf Konto- und Bankdaten aus sind, auch Ämter fragen seit 2005 mit wachsendem Interesse diese Daten ab. Für Datenschützer ist die Entwicklung des staatlichen „Wissensdurstes“ eine Entwicklung, die heftig kritisiert wird. Abfragen von 63.000 Kontodaten sind nach Ansicht von Peter Schaar keine Ausnahmefälle mehr.

Privatpersonen werden durchleuchtet

Gestützt werden die aktuellen Medienberichte zu den deutlich gestiegenen Abfragen der Behörden und Ämter durch einen Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, in dem eine Zahl von 63.000 Abfragen, die Sozialämter und Finanzbehörden durchgeführt haben, genannt wird. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr – also 2010 – einem Zuwachs von rund zehn Prozent.

Was wird im Zuge dieser Abfragen aber ermittelt? Konkrete Hinweise auf den Zahlungsverkehr und die Solvenz der Verbraucher erhalten die Ämter und Behörden zwar nicht, aber sie können seit 2005 zumindest die Stammdaten der Kontoinhaber in Erfahrung bringen. Diese Lockerung des deutschen Bankgeheimnisses trat mit dem Ziel in Kraft, den Missbrauch sozialer Leistungen sowie die Steuerhinterziehung zu erschweren.

Allerdings wurde gerichtlich auch festgelegt, dass die Abfragen nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen. Genau hier öffnet sich Spielraum, der Interpretationen zulässt. Denn während die Behörden 63.000 Abfragen scheinbar noch unter die Ausnahmefallregelung fallen lassen, sehen Datenschützer dies anders.

Staatliches Einschreiten gefordert

Was Datenschützer unter anderem stört, sind die deutlichen Zuwachszahlen. Waren es 2005, dem Zeitpunkt der Einführung, gerade 9.000 Abfragen, hat sich das Ganze um den Faktor 7 gesteigert. Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar will deshalb den „ungehemmten Zuwachs“ einschränken, etwa durch eine bessere Begründungspflicht. Denn der Ermessensspielraum wird als eine Ursache für die hohe Zahl der Abfragen von Stammdaten angesehen.

Der gesetzliche Pfändungsschutz hat in den vergangenen Jahren vielen überschuldeten Verbrauchern geholfen. Allerdings wird diese Waffe der Betroffenen gegen Kontopfändungen zum Jahreswechsel stumpf – der Pfändungsschutz für das Girokonto fällt weg. Wer Sozialleistungen und Arbeitslohn vor dem Zugriff der Gläubiger in finanziellen Notlagen schützen will, hat dann nur noch eine Chance – das P-Konto.

Dessen Einführung sichert seit Juli 2010 allen Betroffenen ein finanzielles Grundvermögen für den Alltag, da über das Pfändungsschutzkonto automatisch ein Grundfreibetrag von 1.028 Euro vor Gläubigern geschützt wird. Werden durch Sozialleistungen usw. Kinder mit betreut, lässt sich dieser Grundfreibetrag noch weiter aufstocken.

Existenzminimum für Schuldner

Durch den automatischen Schutz sind überschuldete Haushalte vor wiederholten Kontopfändungen sicher – sofern das Guthaben den Grundfreibetrag nicht überschreitet. Wer nachweisen kann, dass auf das Konto Leistungen für eine unterhaltspflichtige Person eingehen, kann den Freibetrag aufstocken – um 387,22 Euro. Jede weitere Person erhöht den Grundfreibetrag weiter.

Problem P-Konto

Allerdings ist das Pfändungsschutzkonto ein zweischneidiges Schwert. Einerseits muss es vom Inhaber selbst beantragt werden. Wer die Frist zum Jahresende versäumt, muss also mit einem leeren Konto rechnen. Auf der anderen Seite ist das Pfändungsschutzkonto bei den meisten Banken nicht kostenlos, was die finanziellen Belastungen nach oben schraubt.

Außerdem erfährt die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) von der Führung des P-Kontos – und damit jede Bank, bei welcher Betroffene um einen Kredit nachfragen, was womöglich zum Problem werden kann.

Niedrigere Zinsen

Im Prinzip ähnelt dieser Abrufkredit einem Dispo – er kann jederzeit bis zu einem vorher vereinbarten Limit abgerufen werden. Unterschied: er befindet sich auf einem Extra-Konto (unabhängig vom Girokonto) und die Zinsen sind niedriger als für dem Dispo. So werden derzeit, je nach Anbieter, zwischen 4,88 und knapp unter 10 Prozent Zinsen verlangt.

Nur wenige Anbieter

Diese Form des Kredites ist jedoch nur wenigen bekannt. Das ist auch kein Wunder: derzeit bieten gerade einmal 11 Banken einen Abrufkredit an. Bei diesen 11 Banken variieren nicht nur die Zinsen, sondern auch der Kreditrahmen. Die Spanne reicht dabei von 300 bis 50.000 EUR, meistens fängt sie jedoch bei 2.500 EUR an. Allerdings muss nicht der gesamte Betrag abgehoben werden: gezahlt wird nur für den Anteil, den man auch tatsächlich genutzt hat. Zurückgezahlt werden muss der Kredit mit monatlich mindestens 2 Prozent des in Anspruch genommenen Betrages.

Mit all diesen Konditionen ist der Abrufkredit eine durchaus attraktive Alternative zum Dispositionskredit.

Oft nur eingeschränkte Leistungen für Kontoinhaber

Dass viele Banken hohe Gebühren für die Pfändungsschutzkonten erheben, ist für die Verbraucherzentralen im Lande eine Bereicherung an Kunden, die ohnehin kaum über die Runden kommen, denn die Konten verschaffen den Inhabern lediglich einen Freibetrag in Höhe von 985,15 Euro. Neben den hohen Kosten, die nach Aussagen der Verbraucherschützer zum Teil bei bis zu 25 Euro pro Monat liegen, ist bei vielen Konten auch das Leistungsspektrum eingeschränkt.

Online-Banking oder Daueraufträge – für Nutzer eines P-Kontos sind solche Leistungen längst nicht Teil des Standardrepertoires bei der Hausbank. Vielfach liegen die Grundgebühren bei fünf bis sechs Euro mehr pro Monat als beim klassischen Girokonto.

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt viele Banken ab

Für die Bankenverbände selbst stellt diese Praxis kein ernstes Problem dar. Beim Zentralen Kreditausschuss ZKA etwa heißt es, die Institute dürften individuell entscheiden, welche Gebühren sie von ihren Kontonutzern einfordern. Ganz gleich, um welche Art Konto es sich dabei handelt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband reagierte inzwischen mit einer Welle von Abmahnungen. Bisher erhielten 33 Banken und Sparkassen Post vom vzbv.

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15 Euro Gebühren für P-Konto im Monat

Seitens der VR-Bank Mittelsachsen verlangte man 15 Euro pro Monat für das Pfändungsschutzkonto. In Anbetracht dessen Zwecks eigentlich eine Zumutung für den Bankkunden. Die Verbraucherzentrale Sachsen mahnte die Bank vor dem Hintergrund der überhöhten Gebühren für das P-Konto – im Vergleich zu einem normalen Girokonto – mit Erfolg ab.

Die VR-Bank Mittelsachsen gab eine Unterlassungserklärung ab. Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen zeigte sich über den Erfolg erfreut. Es “werden Betroffene ein paar für sie so wichtige Euro sparen”, so die Finanzexperten. Gleichzeitig stellte Andrea Heyer klar, dass es nicht bei dieser einen Abmahnung bleiben werde.

Die Verbraucherzentrale Sachsen will, wenn weitere Fälle bekannt werden, auch gegen diese vorgehen. Das P-Konto ist unter Experten umstritten, da Banken verschiedene Fallstricke einbauen, etwa den Ausschluss vom Onlinebanking oder den Einzug der EC-Karte.

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Verbraucherzentrale Sachsen kritisiert Kosten für Kontoauszüge

In die Liste der Aufreger am Bankschalter reihen sich jetzt auch die Gebühren für die nachträgliche Erstellung von Kontoauszügen ein. Die Verbraucherzentrale Sachsen kritisiert, dass Duplikate von Online-Kontoauszügen bis zu 7,50 Euro kosten. Tinte und Papier für den Ausdruck beim Kunden nicht mitgerechnet.

Ins Fadenkreuz der Verbraucherschützer sind diesbezüglich wieder Sparkassen geraten. Seit Ende 2009 das neue Zahlungsverkehrsrecht in Kraft getreten ist, erwecken einige Kreditinstitute den Eindruck, wieder mit jeder Dienstleistung die Kasse füllen zu wollen. Die Verbraucherzentrale Sachsen prüft wegen der beanstandeten Entgelte bereits rechtliche Schritte.

Zu hohe und ungerechtfertigte Gebühren sind aber nicht nur für Sparkassenkunden ein Ärgernis. Jeder Bankkunde sollte die Preis- und Leistungsverzeichnisse seiner Bank im Auge behalten und kritisch hinterfragen.

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58.000 Abfragen allein 2010

So belegen Zahlen, die dem Datenschützer vorliegen, dass allein im vergangenen Jahr die Behörden 58.000 Abfragen der Kontostammdaten durchgeführt haben. Zu den Stammdaten gehören unter anderem Name, Geburtsdatum oder Adresse der Kontoinhaber.

Peter Schaar kritisierte nicht nur die Zahl der Fälle, die 2009 noch bei 44.000 gelegen hat. Auch die Tatsache, dass Behörden inzwischen so weitgehend mit Befugnissen ausgestattet sind, dass allein der bloße Anfangsverdacht ausreicht, stört den Datenschützer.

Deshalb fordert Peter Schaar, die Befugnisse deutlich einzuschränken. Nach dem Willen des Datenschützers soll es in Zukunft Abfragen nur noch geben, wenn ein dringender Verdacht für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder andere Straftaten vorliegt.

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Zuwachs um 210 Milliarden Euro

Allein im Jahr 2010 soll, so die Allianz, das Vermögen der Bundesbürger um ganze 210 Milliarden Euro angewachsen sein. Dabei sind nur 150 Milliarden neu angelegt worden. Der verbliebene Zuwachs stammt aus Wertzuwächsen vorhandener Investments.

Sparkonten, Aktien & Versicherungen

Die wichtigsten Kapitalanlageinstrumente sind Sparkonten, Sparbriefe usw., in denen fast 1.900 Milliarden Euro liegen sollen. Versicherungen machen rund 29 Prozent der deutschen Kapitalanlagen aus. Dicht gefolgt werden sie von Aktien, Investmentfonds oder Anleihen. Hier sind viele Anleger nach wie vor verunsichert. Und vertrauen deshalb auf die schnelle Verfügbarkeit ihres Kapitals.

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4.800 EUR plötzlich verschwunden

Am folgenden Tag tauchte plötzlich eine Überweisung über 4.800 EUR auf. Der Kontoinhaber war Opfer eines Computerbetrugs geworden. Die “falsche” TAN hatten sich Kriminelle zunutze gemacht und eine richtige TAN-Nummer abgegriffen, mit der Sie anschließen die Überweisung auslösten.

Diese Form ist besonders gefährlich, da sie für Laien nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Experten raten immer wieder, gerade beim Online-Banking besonders vorsichtig zu sein. Konto- oder PIN- und TAN-Nummern sollten nie auf fremden Webseiten eingegeben werden. Zudem gehören Virenscanner und Firewall heute zur Standardausrüstung für jeden PC.

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Gebühren für geplatzte Lastschrift ungültig

Konkret ging es in dem Verfahren, mit dem sich die Richter beschäftigen mussten (Az. 08 O 1140/10), um die Sparkasse Meißen, die entsprechende Gebühren von ihren Kunden erhob. Bei der Verbraucherzentrale Sachsen häuften sich im vergangenen Jahr Beschwerden in Bezug auf die Auslegung des neuen Zahlungsverkehrsrechts.

Nachdem die Sparkasse gegenüber den Verbraucherschützern nicht bereit war, das Thema außergerichtlich aus der Welt zu schaffen, hat die Verbraucherzentrale Sachsen den Weg vor´s Gericht eingeschlagen. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Seitens der Verbraucherschützer wird der Richterspruch aber als Erfolg gefeiert.

Auch mit dem neuen Zahlungsverkehrsrecht können Banken für geplatzte Lastschriften nach Meinung der verhandelnden Richter keine Gebühr vom Kunden verlangen.