Solidarität mal anders
Verbraucher zahlen den Strom für die Industrie mit
Die Verbraucher müssen für Energie immer tiefer ins Portemonnaie greifen. Eine Tatsache, an der sich auch 2012 nicht viel ändern wird. Dass Verbraucherschützer jetzt allerdings von einer „einmaligen Schweinerei“ sprechen – wie Holger Krawinkel – hat allerdings einen besonderen Grund. Die Bundesregierung hat mit dem Atomausstieg die Industrie bei den Netzgebühren entlastet und bürdet diese wiederum dem Verbraucher auf.
Verbraucher zahlen die Zeche
Stein des Anstoßes sind Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber. Diese hatten in der vergangenen Woche Zahlen veröffentlicht, laut denen die Verbraucher und kleinen Unternehmen durch die Befreiung der Industrie von den Netzgebühren im kommenden Jahr bis zu 0,75 Cent je verbrauchter Kilowattstunde mehr zahlen.
Stromfresser in der Industrie müssen dagegen so gut wie nichts mehr zahlen. Grundlage für dieses Missverhältnis ist das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften, welches die Regierung – weitgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit – am 26. Juli 2011 auf den Weg gebracht hat.
Wartung und Umbau dem Bürger überlassen
Eigentlich sollte die Abgabe den Aufbau und die Wartung der Stromnetze finanzieren und besonders diejenigen in die Pflicht nehmen, welche am meisten zum Verbrauch beitragen. Mit dem Gesetz aus dem Sommer dieses Jahres hat die Bundesregierung den Spieß einfach umgedreht. Unternehmen, welche am meisten Strom verbrauchen, zahlen am wenigsten – nämlich nichts.
Und unterm Strich wird es für die Verbraucher teuer. Berechnungen für einen Durchschnittshaushalt mit 3.500 Kilowattstunden gehen von mehr als 26 Euro an Mehrkosten aus. Kein Wunder also, dass die Verbraucherschützer hier verschnupft reagieren. Es dürften sicher auch bald Reaktionen auftauchen, welche der Regierung Klientelpolitik vorwerfen, die sich letzten Endes aber sicher auch über die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer freut.