Zwangseinstieg des Staates bei den Banken als Kredit Garant?
Der Staat als Willkürherrscher – diese Zeiten waren eigentlich glücklicherweise längst Geschichte. Doch aus Sicht von etlichen Bankenvertretern wären die Pläne der Bundesregierung aus Berlin derart radikal, dass sie ein Rückschritt in die Zeit vor den Privatisierungsmaßnahmen und der Marktwirtschaft mit all ihren Vor- und Nachteilen gleichkäme.
Schon die Übernahme der maroden Hypo Real Estate Immobilienbank war für manchen Beobachter des Szenarios ein Schritt in die falsche Richtung. Nun zieht der Bund in Erwägung, den Kampf gegen die vermeintliche Kreditklemme mit deutlich härteren Bandagen anzugehen. Der Schuldige für die mangelnde Vergabe von Darlehen an die Verbraucher und die Unternehmen ist längst ausgemacht:
Die Banken seien zu wenig wagemutig und säßen auf dem Geld, dass ihnen die Zentralbank bereit gestellt hat. Abhilfe schaffen soll nun Überlegungen der Kanzlerin und ihres Finanzministers Steinbrück zufolge einmal mehr nach US-amerikanischem Vorbild ein Zwangs-Einstieg des Staates bei den deutschen Banken
Staatliche Hilfsmaßnahmen als Pflicht, mit diesem Modell können und wollen sich erwartungsgemäß vor allem bei den Banken selbst niemand abfinden. Dabei steht scheinbar weniger der mögliche Widerwille der Kreditinstitute im Mittelpunkt des Gedankenspiels als die Überlegung, die Banken könnten bei einer zunehmenden Zuspitzung der Wirtschaftslage schon im Herbst nicht mehr imstande sein Kredite in ausreichendem Maße bereitzustellen.
Eine (Teil-) Verstaatlichung könnte verhindern, dass den Kreditgebern das nötige Kleingeld ausgeht, das jetzt stärker gefragt ist als jemals zuvor. In einem Punkt ist man sich aber in jedem Fall einig: Den Banken durchweg die Entscheidungsfreiheit Unterstützungsmaßnahmen betreffend anzubieten, war ein konzeptioneller Fehler der Regierung. Dieses fehlerhafte Vorgehen könnte man nun korrigieren.