PKV bei Arbeitslosigkeit

Arbeitslosengeld und Hartz IV

Eine Krankenversicherung ist notwendig, um die medizinische Versorgung der Bürger zu gewährleisten. Dafür müssen allerdings jeden Monat Beiträge entrichtet werden. Wenn man arbeitslos wird, können diese monatlichen Beiträge jedoch schnell zur Belastung werden. Deshalb übernimmt bekanntermaßen die Agentur für Arbeit (AfA) im Falle einer Arbeitslosigkeit die monatlichen Beiträge für alle gesetzlich Versicherten. Doch was passiert mit privat Versicherten, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren und auf Arbeitslosengeld angewiesen sind? Dabei gibt es gravierende Unterschiede, je nachdem ob der privat Versicherte Arbeitslosengeld I oder nur Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhält.

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PKV und Arbeitslosengeld I

Wer lange genug Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, hat einen zeitlich befristeten Anspruch auf Arbeitslosengeld I, nachdem er arbeitslos wird. Sobald ein Arbeitsloser zum ersten Mal Arbeitslosengeld I erhält, tritt für ihn grundsätzlich wieder die gesetzliche Versicherungspflicht in Kraft. Daraus folgt, dass der privat Versicherte normalerweise in die GKV zurückkehren muss. Die monatlichen Beiträge zur GKV werden dann in vollem Umfang von der AfA übernommen.

Allerdings haben die Bezieher von Arbeitslosengeld I, die zuvor privat versichert waren, unter gewissen Voraussetzungen auch die Möglichkeit, sich nach § 8 SGB V von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherungsnehmer in den letzten fünf Jahren vor dem Bezug von Arbeitslosengeld I nicht in der GKV versichert war. Der Versicherte muss dazu einen Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der gesetzlichen Krankenkasse einreichen. Jedoch sollte man sich die Antragsstellung sorgfältig überlegen, da der Antrag später nicht widerrufen werden kann.

Anders sieht die Situation jedoch aus, wenn der Arbeitslose bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat. Arbeitslose, die dieses Alter erreicht haben, bleiben trotz des Bezugs von Arbeitslosengeld I versicherungsfrei, wenn sie in den vergangenen fünf Jahren zu keiner Zeit Mitglied der GKV waren. In diesem Fall muss der Arbeitslose in der PKV verbleiben. Eine Rückkehr in die GKV ist für ihn ausgeschlossen.

Für die Bezieher von Arbeitslosengeld I, die weiterhin privat versichert sind, gilt jedoch, dass die AfA die Beiträge zur PKV nur in begrenztem Umfang übernimmt. Denn die Übernahme der Beiträge ist auf die Summe beschränkt, die der Versicherte bei einer Pflichtmitgliedschaft in der GKV zahlen müsste. Dabei legt die AfA den allgemeinen Beitragssatz der GKV zugrunde. Den verbleibenden Beitragsanteil, der nicht von der AfA übernommen wird, muss der Arbeitslose selber aufbringen.

Für die Bezieher von Arbeitslosengeld I, die im Basistarif der PKV versichert sind, gilt jedoch gemäß § 12 Abs. 1c VAG, eine Sonderregelung. Wenn der Arbeitslose durch die zu leistende Beteiligung an den Beiträgen zur PKV hilfebedürftig würde, muss der Beitrag des Basistarifs vom Versicherer halbiert werden. Als Grenze zur Hilfsbedürftigkeit wird der Hartz IV-Regelsatz (359 Euro) herangezogen.

Wenn die Monatseinnahmen des Arbeitslosen trotz der Halbierung des Beitragssatzes immer noch unterhalb des Hartz IV-Regelsatzes liegen, kann der Arbeitslose darüber hinaus einen weiteren Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen beantragen. Dieser Zuschuss ist jedoch ebenfalls auf den Betrag begrenzt, den ein gesetzlich Versicherter bei der GKV zahlen müsste.

PKV und Arbeitslosengeld II – Hartz IV

Im Bereich von Hartz IV hat der Gesetzgeber im Rahmen der Gesundheitsreform zum 01. Januar 2009 eine Gesetzesänderung vorgenommen. Dadurch wird für Arbeitslose, die lediglich Arbeitslosengeld II erhalten, keine Versicherungspflicht mehr begründet. Das bedeutet, wenn der Arbeitslose vor dem Erhalt von Arbeitslosengeld II privat versichert war, darf er auch nach dem Erhalt von Arbeitslosengeld II nicht in die GKV zurückkehren. Allerdings werden hier die Beiträge im Basistarif in jedem Fall halbiert, da definitiv eine Hilfebedürftigkeit seitens des Arbeitslosen vorliegt.

Auch bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II werden die Beiträge zu PKV nur in der Höhe erstattet, die den monatlichen Beiträgen zur GKV entspricht. Die entstehende Deckungslücke zwischen dem übernommenen Beitragsanteil und dem tatsächlich zu zahlenden Monatsbeitrag muss der Arbeitslose selber tragen, obwohl sein monatliches Einkommen dadurch unter das Existenzminimum rutscht.

Jedoch haben bereits mehrere Betroffene gegen dieses Vorgehen erfolgreich Klage eingereicht. Die Gerichte haben jeweils entschieden, dass die Deckungslücke bei den Beiträgen zur PKV ebenfalls vom Amt übernommen werden muss. In der Urteilsbegründung wies das Gericht auf Unzulänglichkeiten bei der Erstellung des Gesetzes hin, die nicht auf Kosten der der Arbeitslosen gehen dürfen. Nun bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber in Folge der Urteile eine erneute Anpassung des Gesetzes vornehmen wird.

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