Verkürzte Privatinsolvenz - schuldenfrei nach 3 Jahren?

Verkürzte Privatinsolvenz
Verkürzte Privatinsolvenz – schuldenfrei nach 3 Jahren?

Die Privatinsolvenz bietet überschuldeten Personen die Chance, sich von ihren Verbindlichkeiten zu befreien. Verhält sich der Schuldner in der „Wohlverhaltensphase redlich“, kann er die „Restschuldbefreiung“ beantragen und wird von seinen Verbindlichkeiten befreit. Wohlverhaltensphase bedeutet, dass er für die Dauer von sechs Jahren seine Arbeitskraft nutzt und den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen vom Insolvenzgericht bestellten Treuhänder überträgt.

Sechs Jahre Wohlverhaltensphase sind die Regel

In der Regel beträgt die Wohlverhaltensphase sechs Jahre. Dann kann der Schuldner die Restschuldbefreiung beantragen (§ 287 II InsO).

Seit dem 1.7.2014 kann der Schuldner die Restschuldbefreiung auch früher beantragen, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Das Gesetz versucht einen Kompromiss zu erreichen, indem es den Schuldner motiviert, überhaupt Zahlungen zu leisten oder die Verbindlichkeiten schneller zu bedienen. Zugleich ermuntert es die Gläubiger, bei Zahlung einer bestimmten Summe vorzeitig der Restschuldbefreiung zuzustimmen. Ob die verkürzte Privatinsolvenz Sinn macht, muss jeder Schuldner im Hinblick auf seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine beruflichen Perspektiven, selbst entscheiden.

Neu ist seit 1.7.2014 auch, dass nicht mehr mündlich bei Gericht verhandelt, vielmehr das schriftliche Verfahren zum Regelfall erklärt wird und Gläubiger, die über Lohn- oder Gehaltsabtretungen verfügen, im Verfahren nicht mehr als bevorrechtigt gelten.

Restschuldbefreiung nach fünf Jahren

Bezahlt der Schuldner die Kosten des Privatinsolvenzverfahrens (Gebühren für Treuhänder und Gericht), kann er bereits nach fünf Jahren die Restschuldbefreiung beantragen (§ 300 Abs. 1 S. 3, Ziff. 3 InsO). Gläubiger gehen, soweit keine pfändbaren Einnahmen vorliegen, leer aus.

Restschuldbefreiung nach drei Jahren

Noch besser stellt sich der Schuldner, wenn er innerhalb von drei Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfahrenskosten des Insolvenzverfahrens und 35% der Verbindlichkeiten begleicht. Dann kann er bereits nach drei Jahren die Restschuldbefreiung beantragen.

Sofortige Restschuldbefreiung durch Befriedigung aller Gläubiger

Im Idealfall unterbreitet der Schuldner den Gläubigern einen „einvernehmlichen Schuldenbereinigungsplan“. Stimmen die Gläubiger außergerichtlich oder unter Vermittlung des Insolvenzgerichts zu, hat der Schuldenbereinigungsplan die Wirkung eines Vergleichs, ohne dass es eines Insolvenzverfahrens oder einer Restschuldbefreiung bedarf (§§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 308 Abs. 1 InsO).

Gläubiger werden einem Schuldenbereinigungsplan erfahrungsgemäß nur zustimmen, wenn sie wenigstens 35% ihrer Forderungen bezahlt erhalten. Andernfalls könnte es vorteilhafter sein, das Insolvenzverfahren durchzuführen, wenn zu erwarten ist, dass der Schuldner neben den Verfahrenskosten mindestens 35% der Forderungen begleicht, um nach drei Jahren die Restschuldbefreiung zu erreichen.

Sofortige Restschuldbefreiung bei Befriedigung aller Gläubiger

Meldet kein Insolvenzgläubiger eine Forderung zur Insolvenztabelle an oder sind alle Forderungen der Insolvenzgläubiger im Verfahren vorzeitig beglichen, erhält der Schuldner gleichfalls die sofortige Restschuldbefreiung (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO).

Versagungsgründe blockieren Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung setzt dennoch in allen Fallvarianten voraus, dass keine Versagungsgründe bestehen (§ 290 InsO). Versagungsgründe sind vor allem Missachtung von Auskunfts- und Erwerbsobliegenheitspflichten, Falschangaben zum Vermögen, Einkommen und Verbindlichkeiten, Verurteilungen wegen Insolvenzstraftaten.

Verkürzte Privatinsolvenzen im EU-Ausland

Deutsche Bürger können auch im EU-Ausland Privatinsolvenz beantragen und die dortigen, meist sehr kurzen Fristen nutzen (Frankreich 12, England 9 Monate). Die Voraussetzungen sind jedoch sehr eng. Insbesondere müssen im Ausland ein ernsthaft genutzter Wohnsitz und ein Arbeitsplatz nachgewiesen werden. Der Kostenaufwand ist in der Regel relativ hoch.

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