Pflegegeld

Pflegeversicherung

Pflegegeld

Das Gesetz eröffnet in § 37 Abs.1 SGB XI alternativ die Möglichkeit, Pflegegeld anstatt der Pflegesachleistung in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung für die Zahlung des Pflegegelds ist immer, dass der Pflegebedürftige Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung selbst gewährleisten kann. Dies muss sichergestellt sein durch eine Pflegeperson im Sinne des § 19 SGB XI.

Es muss sich danach um eine Person handeln, die den Pflegebedürftigen in dessen häuslichem Umfeld nicht erwerbstätig pflegt. In der Regel kommen als solche Pflegepersonen Angehörige oder auch Nachbarn des Pflegebedürftigen in Betracht.

Pflegegeld nach Pflegestufen

Die monatlichen Sätze für das Pflegegeld legt § 37 Abs. 1 SGB XI nach den Pflegestufen wie folgt fest:

ab 01.01.2017 ab 01.01.2016 ab 01.01.2015
Pflegestufe 0
(mit Demenz*)
316 EUR 123 EUR 120 EUR
Pflegestufe I 316 EUR 244 EUR 235 EUR
Pflegestufe I
(mit Demenz*)
545 EUR 316 EUR 305 EUR
Pflegestufe II 545 EUR 458 EUR 440 EUR
Pflegestufe II
(mit Demenz*)
728 EUR 545 EUR 525 EUR
Pflegestufe III 728 EUR 728 EUR 700 EUR
Pflegestufe III
(mit Demenz*)
901 EUR 728 EUR 700 EUR
Härtefall 901 EUR

* Demenz: (für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz)

Das Pflegegeld steht dem Pflegebedürftigen zur freien Verfügung, so dass jedenfalls keine gesetzliche Verpflichtung besteht, der Pflegeperson das Pflegegeld auszubezahlen. Dennoch bleibt der Pflegebedürftige verpflichtet, seine eigene Pflege sicherzustellen. Das wird in der Regel aber nur gegen Bezahlung der Pflegeperson möglich sein. Das Gesetz bestimmt in § 13 Abs. 5 SGB XI zudem, dass das Pflegegeld bei dem Bezug weiterer Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, also anrechnungsfrei bleibt.

Rechtliche Stellung der Pflegeperson

Da die häusliche Pflege durch angehörige Pflegepersonen begünstigt werden soll, bestehen zu ihrer Förderung entsprechende Vorschriften, die in sozialversicherungs- und steuerrechtlicher sowie unterhaltsrechtlicher Hinsicht zu einer Besserstellung der Pflegeperson führen sollen.

So besteht zugunsten der Pflegeperson über § 44 SGB XI in Verbindung mit § 3 Nr.1a SGB VI eine Pflichtversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung. Voraussetzung hierfür ist

  • keine erwerbsmäßige Pflegetätigkeit
  • mindestens 14 Stunden Pflegetätigkeit im häuslichen Bereich wöchentlich
  • nicht mehr als 30 Stunden Erwerbstätigkeit wöchentlich neben dieser Pflegetätigkeit

Zudem sind Pflegepersonen gemäß § 2 Abs.1 Nr. 17 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert. Versichert sind dabei jeweils Pflegetätigkeiten in den Bereichen

  • Körperpflege
  • Ernährung
  • Mobilität
  • hauswirtschaftliche Versorgung

Steuerliches Privileg des Pflegegeldes

Erhält die Pflegeperson Pflegegeld, so ist dieses zudem steuerrechtlich privilegiert. § 3 Nr.36 EStG stellt Pflegegeld von der Besteuerung frei, das Angehörige erhalten, die aufgrund einer moralischen Pflicht Pflegeleistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung erbringen. Steht die steuerpflichtige Pflegeperson dagegen in keinem Angehörigenverhältnis zu dem Pflegebedürftigen, entfällt das Steuerprivileg. Die mit der Pflege erzielten Einkünfte unterliegen unter diesen Bedingungen der normalen Steuerpflicht.

Die Steuerfreistellung für pflegende Angehörige ist auf die gesetzlichen Pflegesätze begrenzt. Nur bis zu deren Höhe kann das Steuerprivileg des § 3 Nr. 36 EStG in Anspruch genommen werden. Erbringt der Pflegebedürftige über den gesetzlichen Pflegegeldsatz hinausgehende Leistungen an die Pflegeperson müssen diese auch dann versteuert werden, wenn es sich um einen Angehörigen handelt. Dies ergibt sich aus § 3 Nr.1a EStG in Verbindung mit § 3 Nr. 36 EStG. Nur in Höhe der bewilligten Pflegegeldleistung kommt bei dem Pflegebedürftigen selbst zunächst die Steuerfreistellung dieser Einnahmen gemäß § 3 Nr.1a EStG in Betracht, und nur in dieser Höhe kann daher auch die Befreiung von der Steuerpflicht zugunsten des Angehörigen nach Maßgabe des § 3 Nr.36 EStG beim Bezug des Pflegegelds geltend gemacht werden.

Übersteigen die Einnahmen der Pflegeperson deshalb die gesetzlichen Leistungen aus der Pflegeversicherung, unterliegen diese zusätzlichen Einnahmen der Besteuerung.

Um den Anreiz für angehörigennahe Pflegeleistungen zu stärken, ist das Pflegegeld zudem anrechnungsfrei bei Bezug folgender Sozialleistungen

  • Sozialhilfe (Pflegegeld ist kein Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII)
  • ALG II und Sozialgeld

Schließlich wird das Pflegegeld auch unterhaltsrechtlich begünstigt. § 13 Abs. 6 SGB XI legt fest, dass es bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen oder Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson nicht zu berücksichtigen ist. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn von einer unterhaltsberechtigten Pflegeperson erwartet werden kann, dass sie ihren Unterhalt ganz oder teilweise durch eigene Einkünfte deckt und wenn der Pflegebedürftige mit ihr nicht in gerader Linie verwandt ist.