Pflegeleistungen beantragen

Antrag Pflegeversicherung

Pflegeleistungen beantragen

Antrag und Antragsberechtigte

Das Gesetz bestimmt in § 33 SGB XI, dass Leistungen der Pflegeversicherung nur auf Antrag gewährt werden. Antragsberechtigt ist zunächst der Pflegebedürftige selbst. Darüber hinaus besteht ein Antragsrecht auch für Angehörige des Pflegebedürftigen, die er selbst als Pflegeperson beanspruchen will.

Abgesehen hiervon, kann ein Antrag auf Pflegleistungen nach § 7 Abs. 2 SGB XI jeweils auch durch

  • den behandelnden Arzt
  • das Krankenhaus
  • die Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtung
  • die Sozialleistungsträger

in die Wege geleitet werden. Bei sich abzeichnender Pflegebedürftigkeit sind diese Stellen verpflichtet, die Pflegekassen zu unterrichten. Eine solche Mitteilung gilt ebenfalls als Antrag.

Pflegeleistungen werden ab Antragstellung gewährt, frühestens ab dem Zeitpunkt, ab dem die Anspruchsvoraussetzungen (Pflegebedürftigkeit) gegeben sind. Der Antrag muss spätestens innerhalb eines Monats nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit gestellt werden, damit Leistungen der Pflegeversicherung von Beginn an geleistet werden. Wird der Antrag später als einen Monat nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit gestellt, so werden Leistungen der Pflegeversicherung erst ab dem Monat der Antragstellung geleistet.

Die Leistungen selbst wie auch die Zuordnung zu einer bestimmten Pflegestufe können zeitlich befristet werden. Mit Ablauf der Befristung enden die Pflegeleistungen. Eine solche Befristung erfolgt auf der Grundlage des medizinischen Gutachtens des MDK. Ist nach ihm die Verringerung des Hilfebedarfs während eines Bewilligungszeitraumes zu erwarten, so kann (=Ermessen) grundsätzlich eine Befristung ausgesprochen werden.

Vorversicherungszeit

Pflegeversicherungsleistungen können nur beansprucht werden, wenn der Antragsteller zuvor eine gewisse Zeit Mitglied der gesetzlichen Pflegeversicherung gewesen ist. Gemäß § 33 Abs. 2 Nr.6 SGB XI gilt seit dem 01.Juli 2008, dass ein Leistungsanspruch dann besteht, wenn der Versicherte in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung mindestens zwei Jahre  jeweils

  • als Mitglied versichert war
  • nach § 25 SGB XI familienversichert war

Ruhen und Erlöschen des Anspruchs

Ruhen

Ansprüche aus der gesetzlichen Pflegeversicherung können unter bestimmten Bedingungen ruhen oder erlöschen. Ruhen die Leistungsansprüche nur, so bedeutet dies, dass mit Wegfall der Gründe, die das Ruhen begründen, der Anspruch automatisch wieder auflebt. Ein Ruhen kommt nach § 34 SGB XI in Betracht, wenn der Versicherte

  • sich im Ausland aufhält
  • Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder gemäß § 35 Bundesversorgungsgesetz bezieht
  • sich stationär in einem Krankenhaus aufhält oder in einer Einrichtung, die der Rehabilitation, der beruflichen und sozialen Eingliederung, der schulischen Ausbildung oder der Erziehung kranker oder behinderter Menschen dient (Kostenträger sind in diesen Fällen entweder die Krankenkassen oder die Träger der Sozialhilfe)

Erlöschen

Das Erlöschen der Pflegeleistungsansprüche ist in § 35 SBG XI geregelt. Danach erlöschen die Leistungsansprüche, wenn die Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung erlischt. Derartige Beendigungsgründe, die zum Untergang der Ansprüche führen, können sein

  • Tod des Versicherten
  • Entfallen der Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft
  • Austritt aus der gesetzlichen Pflegeversicherung