Pflegeversicherung

Die Aufgabe der Pflegeversicherung ist in § 1 Abs. 1 SGB XI gesetzlich definiert. Danach dient die Pflegeversicherung der sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. § 1 Abs. 4 SGB XI konkretisiert den gesetzlichen Auftrag dahin, dass die Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten hat, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind.

Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen, die organisatorisch den Krankenkassen zugeordnet sind, § 1 Abs. 3 SGB XI. Das bedeutet, dass jeder Krankenkasse zugleich eine Pflegekasse angegliedert ist. Wenngleich das Gesetz anordnet, dass die Krankenkassen die Aufgaben der Pflegekassen wahrnehmen, sind die Pflegekassen selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Die Einführung der Pflegeversicherung erfolgte zweistufig. Seit Anfang 1995 sind Beiträge zur Pflegeversicherung zu leisten. Kraft gesetzlicher Anordnung in § 1 Abs. 5 SGB XI wurden zum 01.April 1995 die Leistungen bei häuslicher Pflege eingeführt und zum 01.Juli 1996 die Leistungen bei stationärer Pflege.

Pflegegrade

Pflegestufen I bis III Liegt Pflegebedürftigkeit vor, hängen Art und Umfang der Pflegeleistungen davon ab, wie die Pflegebedürftigkeit eingeordnet wird. Hierzu sieht das Gesetz drei Pflegestufen vor. § 15 SGB Abs.1 XI legt diese drei Stufen wie folgt fest, für Pflegebedürftige der Pflegestufe I sind Personen, die bei der Körperpflege, bei der Ernährung oder bei…

Pflegebedürftigkeit

Zentrale Anspruchsvoraussetzung für Pflegeversicherungsleistungen ist Pflegebedürftigkeit. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit ist in § 14 SGB XI näher bestimmt. Pflegebedürftigkeit liegt danach vor, wenn eine Person aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderungfür die gewöhnlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebensauf Dauer, voraussichtlich aber für zumindest sechs Monatein erheblichem oder höherem…

Prinzipien der Pflegeversicherung

Das SGB XI enthält einige leitende Grundsätze, die für die Auslegung aller Bestimmungen von Bedeutung sind und die insbesondere bei Ermessensentscheidungen Berücksichtigung finden müssen. Selbstbestimmung und Würde § 2 Abs. 1 SGB XI legt fest, dass die Leistungen der Pflegeversicherung helfen sollen, dass Pflegebedürftige ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben führen können, das der Würde…

Pflegeleistungen beantragen

Antrag und Antragsberechtigte Das Gesetz bestimmt in § 33 SGB XI, dass Leistungen der Pflegeversicherung nur auf Antrag gewährt werden. Antragsberechtigt ist zunächst der Pflegebedürftige selbst. Darüber hinaus besteht ein Antragsrecht auch für Angehörige des Pflegebedürftigen, die er selbst als Pflegeperson beanspruchen will. Abgesehen hiervon, kann ein Antrag auf Pflegleistungen nach § 7 Abs. 2…

Kostenübernahme durch die Pflegeversicherung

Unmittelbar verbindliche Rahmenverträge Grundlage für die Kostenübernahme der Pflegesachleistungen sind die Rahmenverträge nach § 75 SGB XI, die insbesondere von den Landesverbänden der Pflegekassen – unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und des Verbandes privater Krankenkassen – mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtung geschlossen werden. Bei Rahmenverträgen über ambulante Pflege…

Häusliche & Ambulante Pflege

Dem gesetzlichen Regelfall entspricht es, dass der Pflegebedürftige zu Hause versorgt wird, wobei die Pflegeleistungen von einem ambulanten Pflegedienst oder von Angehörigen erbracht werden können. Nach § 36 Abs.1 SGB XI haben Pflegebedürftige der Pflegestufen I bis II Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung. Darunter fallen Pflegedienstleistungen, die entweder der ambulante Hilfsdienst auf…

Stationäre Pflege

Vollstationäre Pflege Aufgrund des grundsätzlichen Vorranges der häuslichen Pflege ordnet § 43 SGB XI an, dass vollstationäre Pflege nur infrage kommt, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege ausscheiden. Zudem gilt, dass die Pflegekasse nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernimmt. Daher müssen Pflegebedürftige grundsätzlich ihr eigenes Einkommen und Vermögen zur Aufbringung dieser Kosten einsetzen. Sie…

Pflegegeld

Das Gesetz eröffnet in § 37 Abs.1 SGB XI alternativ die Möglichkeit, Pflegegeld anstatt der Pflegesachleistung in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung für die Zahlung des Pflegegelds ist immer, dass der Pflegebedürftige Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung selbst gewährleisten kann. Dies muss sichergestellt sein durch eine Pflegeperson im Sinne des § 19 SGB XI. Es muss sich…

Pflegezusatzversicherung

Hierzulande besteht zwar eine gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung. Die Leistungen dieser Pflichtversicherung, die bei Eintreten einer Pflegebedürftigkeit erbracht werden, reichen aber häufig nicht aus, um alle anfallenden Pflegekosten zu decken. Als Folge werden oftmals die Vermögenswerte des Pflegebedürftigen aufgezehrt. Zusätzlich droht eine finanzielle Belastung der Kinder des Bedürftigen durch die gesetzliche Unterhaltspflicht. Dem…